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Parlamentskorrespondenz Nr. 435 vom 15.05.2014

Themenfelder:
Frauen/Gleichbehandlung/Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Heinisch Hosek

Heinisch-Hosek: Gewalt gegen Frauen eindämmen

Budgetausschuss behandelt Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Wien (PK) – "Leider sind viel mehr Frauen von Gewalt betroffen, als wir erahnen können", sagte heute Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei den Beratungen zum Budgetkapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Budgetausschuss des Nationalrats. Auch deswegen wolle sie in Zukunft ihre Bemühungen verstärkt auf die Eindämmung von Gewalt gegen Frauen durch die Koordinierung von Maßnahmen und Programmen sowie die Sicherstellung der flächendeckenden Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen lenken, so die Ministerin.

Für den Bereich Frauen und Gleichstellung, der seit dem neuen Bundesministeriengesetz zum Bildungsministerium gewandert ist, sind im Bundesfinanzgesetz 2014 Ausgaben in der Höhe von 8,458 Mio. € vorgesehen. 2015 werden die Ausgaben auf 10,150 Mio. € steigen. Das Geld fließt vor allem in Form von finanziellen Transferleistungen in die Förderung frauenspezifischer Beratungsangebote, den Schutz von Frauen vor Gewalt, in Initiativen und Projekte zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen sowie in die Bewusstseinsentwicklung der Geschlechtergerechtigkeit.

Leichte Budgeterhöhungen im Bereich des Opferschutzes

Rund 36 % des Geldes fließe in den Gewaltschutz, informierte Heinisch-Hosek auf Anfrage von Abgeordneter Gisela Wurm (S) und verwies auf die leichten Budgeterhöhungen im Bereich des Opferschutzes. Hier spare man nicht, meinte die Ministerin und erinnerte an den Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz. Zentrales Anliegen sei der Schutz der Frauen vor Gewalt, unterstrich Heinisch-Hosek. Man müsse das Bewusstsein schaffen, dass Gewalt das absolute Gegenteil eines Kavaliersdelikts ist, mahnte die Ministerin ein.

Flächendeckendes Angebot an Frauenberatungsstellen

Die Ministerin berichtete überdies, dass es keine finanzielle Aufstockung für die 30 Frauenhäuser in Österreich geben werde. Das sei dem Umstand geschuldet, dass diese Einrichtungen von den Ländern finanziert würden. Ihr Ressort unterstütze im Fall eines Antrags anteilsmäßig. Gespart werde bei den Frauenberatungsstellen aber nicht und daran werde sich auch nichts ändern, versicherte Heinisch-Hosek. Ganz im Gegenteil werde man sich ansehen, wo es noch keine Einrichtungen gibt und das Angebot flächendeckend ausweiten. Keine Frau soll abgewiesen werden, so die Ministerin. Auf die Bedenken gegenüber Doppelgleisigkeiten bei der Finanzierung der Frauenhäuser von NEOS-Abgeordnetem Rainer Hable meinte Heinisch-Hosek, dass diese egal seien, solange der Betrieb der Einrichtungen aufrecht erhalten werden könne. Frauenhäuser seien nicht überfinanziert und oft auf Sponsoring angewiesen, sagte sie.

Heinisch-Hosek: Stehe zum Life-Ball-Plakat

Was die Kritik von Seiten der FPÖ gegenüber dem diesjährigen Life-Ball-Plakat betrifft, meinte Heinisch-Hosek in Richtung Carmen Gartelgruber, dass sie zu diesem Kunstplakat stehe. Es werbe für ein tolerantes und respektvolles Miteinander, so die Ministerin. Was sexistische Werbung an sich betrifft, zeigte sich Heinisch-Hosek über die Schaffung eines Anti-Sexismus-Beirats im österreichischen Werberat erfreut, der Beschwerdefälle binnen weniger Tage behandle. So betrafen im Jahr 2013 rund 47 % aller Beschwerden  geschlechterdiskriminierende Werbung, berichtete sie und meinte, dass Investitionen in solche Expertisen richtig und wichtig seien. 

Mehr Männer in pädagogischen Berufen?

Heinisch-Hosek verneinte die Fragen von Dorothea Schittenhelm (V) und Martina Schenk (T) hinsichtlich der Einsetzung budgetärer Mittel in Form einer Kampagne zur Hebung des Männeranteils in pädagogischen Funktionen in Kindergärten oder Volksschulen. Sie werde jedoch weiterhin dafür eintreten, auch wenn sie den Sparstift bei der Öffentlichkeitsarbeit ansetzen müsse, sagte die Ministerin.

Gender-Budgeting: Eigenverantwortung liegt bei den Ressorts

Angesprochen von Grünen Abgeordneter Aygül Berivan Aslan bezüglich Gender-Budgeting, sagte die Ministerin, dass dieses Thema in jedem Ressort gang und gäbe sein sollte. Die interministerielle Arbeitsgruppe ihres Ressorts könne nur Inputs und das nötige Rüstzeug auch in Form von Workshops und Vorträgen geben, die Eigenverantwortung liege jedoch bei jedem Ressort selbst. "Es ist nicht Sache des Frauenministeriums, dass sich jedes Ressort daran hält", unterstrich sie. Darüber hinaus ziele eines der wesentlichen Wirkungsziele in den Budgetunterlagen auf Gender-Budgeting und Gleichstellung ab, verwies die Ministerin. Sie werde sich aber vornehmen, Teilevaluierungen durchzuführen und den Kontakt mit dem Finanzministerium aufzunehmen, stellte Heinisch-Hosek in Aussicht. Die Ministerin bekräftigte ferner, das Thema Frauen in Spitzenpositionen weiterhin voranzutreiben und machte auf das mit der EU ko-finanzierte Projekt "Women are TOP" aufmerksam. (Fortsetzung Budgetausschuss) keg