Die Parlamentswoche vom 19.5. - 23.5.2014

Wien (PK) – Die Budgetberatungen für die Jahre 2014 und 2015 finden kommende Woche im Plenum des Nationalrats ihren Abschluss. Darüber hinaus hat der Verfassungsausschuss eine Sitzung anberaumt. Die neue Frauenbewegung der 70er Jahre steht im Zentrum einer Buchpräsentation und das Finanzministerium informiert auch heuer wieder über die negativen Auswirkungen durch Produktpiraterie.

Montag, 19. Mai

09.30 Uhr:

Im Verfassungsausschuss stehen zwei Berichte auf der Tagesordnung. Zum einen geht es um das Arbeitsprogramm der EU, das den Bereich des Bundeskanzleramts betrifft, zum anderen um die Tätigkeit des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs für das Jahr 2012. Der Ausschuss ist öffentlich.

17.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Lesung und Diskussion des Buches "Liebe, Macht und Abenteuer – zur Geschichte der neuen Frauenbewegung in Wien", herausgegeben von Käthe Kratz und Lisbeth N. Trallori, in das Palais Epstein. Für die musikalische Umrahmung sorgen Eva Dité (Gesang) und Ursula Schwarz (Keyboard).

Dienstag, 20. Mai

08.00 Uhr:

Der Ministerrat tritt im Parlament zusammen. Das anschließende Pressefoyer findet im Empfangssalon statt.

08.30 Uhr:

Eine außergewöhnliche Produktpräsentation gibt es wieder in der Säulenhalle des Parlaments zu sehen. Ausgestellt sind ausschließlich gefälschte Artikel, die der österreichische Zoll im vergangenen Jahr beschlagnahmt hat. Das Finanzministerium setzt damit seine Bemühungen fort, über die Gefahren der Produktpiraterie sowie über sicheres Shopping im Internet zu informieren.

09.00 Uhr:

Der Plenartag des Nationalrats am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gesundheitsreform: Dichtung oder Wahrheit – was bringt sie wirklich?", ausgewählt vom Team Stronach. Die daran anschließende Europastunde lautet "Lebenswert.Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020", diesmal auf Vorschlag der ÖVP.

Auf der Tagesordnung stehen das Budgetbegleitgesetz, ferner die Reform der Grunderwerbsteuer sowie die finanzielle Vorsorge für Investitionen in den Schienenausbau bis 2019. Weitere Themen sind der Produktpirateriebericht des Finanzministeriums sowie Änderungen im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz. Vorgesehen ist des Weiteren eine Debatte über die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, mit dem DNA-Untersuchungen adaptiert und die Wegweisebefugnisse der Polizei bei Sportgroßveranstaltungen ausgeweitet werden. Darüber hinaus liegen Anträge zur Ostöffnung am Arbeitsmarkt und die Qualitätssicherung bei AMS-Kursen vor. Desgleichen stehen die Forderungen, Blindenführerhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahme anzuerkennen und gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitslosen ohne Berufsschutz den Zugang zu Rehabilitationsprogrammen bzw. zur Invaliditätspension zu erleichtern, zur Debatte. Den Abschluss des Plenartags bilden Erste Lesungen zu Anträgen der Opposition.

15.00 Uhr:

Eine Delegation des britischen parlamentarischen Ausschusses für den Iran trifft mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Mittwoch, 21. Mai

09.00 Uhr:

Das Plenum des Nationalrats startet mit der Diskussion der Bundesfinanzgesetze für 2014 und 2015. Die Debatte beginnt mit den Obersten Organen (Parlament, Präsidentschaftskanzlei, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Rechnungshof und Volksanwaltschaft), gefolgt vom Budget für das Bundeskanzleramt. Weitere Punkte betreffen Kunst und Kultur, Äußeres, Inneres, Land- Forst- und Wasserwirtschaft, Umwelt und schließlich Familie und Jugend.

Donnerstag, 22. Mai

09.00 Uhr:

Die Budgetberatungen im Nationalrat werden mit den Themen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung, Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie militärische Angelegenheiten und Sport fortgesetzt.

Freitag, 23. Mai

09.00 Uhr:

Den Abschluss der Budgetberatungen im Nationalratsplenum bilden Verkehr, Innovation und Technologie, Forschung, Wirtschaft, Justiz und schließlich der gesamte Bereich Finanzen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

---