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Parlamentskorrespondenz Nr. 443 vom 16.05.2014

Themenfelder:
Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Finanzressort

Spindelegger kündigt strikten Budgetvollzug an

Rasch budgetäre Voraussetzungen für Steuersenkungen schaffen

Wien (PK) – Bevor der Budgetausschuss die Gesetzentwürfe für den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 und die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 an das Plenum verabschiedete, erläuterte Finanzminister Michael Spindelegger den Abgeordneten die acht Untergliederungen (15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58), aus denen der Voranschlag des Finanzressorts besteht. Die größten Auszahlungsbeträge findet man 2014 mit 8,97 Mrd. € (2015: 9,29 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen, mit 6,9 Mrd. € bei Finanzierungen und Währungstauschverträgen (2015: 6,56 Mrd. €), mit 1,83 Mrd. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2015: 0,43 Mrd. €), mit 1,54 Mrd. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,02 Mrd. €), mit 1,1 Mrd. € bei der Finanzverwaltung (2015: 1,16 Mrd. €) und mit 1 Mrd. € beim Finanzausgleich (2015: 0,99 Mrd. €). Der Zinsaufwand für die Staatsschuld steigt 2014 gegenüber 2013 von 6,4 Mrd. € auf 6,9 Mrd. €, soll aber im Jahr 2015 wieder auf 6,5 Mrd. € zurückgehen.

An Einzahlungen erwartet der Finanzminister 2014 47,88 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2015: 49,2 Mrd. €), 2,28 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2015: 2,3 Mrd. €), 2,43 Mrd. € an Dividenden und Haftungsentgelten im Rahmen des Bankenpakets (2015: 0,11 Mrd. €), 1,21 Mrd. €  aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2015: 1,11 Mrd. €) und 1,45 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2015: 1,43 Mrd. €). – Fachlich unterstützt wurden die Ausschussmitglieder vom Budgetdienst des Parlaments, der ökonomische Analysen zu allen Untergliederungen unterbreitete und dafür von Ausschussvorsitzender Gabriele Tamandl und Sprechern aller Fraktionen gelobt wurde

Kurz- und mittelfristige Wirkungsziele des Finanzressorts

Die Entwürfe für die beiden Budgets und der Finanzrahmen bis 2018 zielen kurz- bis mittelfristig auf folgende Ziele ab: Stabilität der Eurozone, leistungsfähige internationale Finanzinstitutionen und wirtschaftliches Gleichgewicht in Österreich durch geordnete öffentliche Haushalte. Zu verbessern sei die Entwicklungszusammenarbeit. Das Steuersystem soll einfacher und leistungsgerechter werden, es soll die Steuermoral stärken, das Abgabenaufkommen wahren und eine bessere Aufteilung der Erwerbsarbeit und der unbezahlten Arbeit auf Frauen und Männer unterstützen. Die Motivation der MitarbeiterInnen in der Finanzverwaltung soll gewahrt und das E-Government sowie die elektronischen Serviceleistungen für die BürgerInnen ausgebaut werden. Ein neues Ziel stellt die nachhaltige Finanzierbarkeit des BeamtInnenpensionssystems bei angemessener Alters- und Pflegeversorgung im Ruhestand dar. Die finanzielle Lage aller Gebietskörperschaften soll nach dem Vorbild des Bundeshaushaltsrechts vollständig dargestellt werden. Länder und Gemeinden sollen bei der Finanzplanung sowie bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützt werden. Verbesserungen werden bei der Kinderbetreuung angestrebt. Zudem will das Finanzressort ein effizienteres Förderwesen und einen neuen Finanzausgleich ab 2016 ausarbeiten. In der Exportwirtschaft soll das Risiko verringert und in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe der Frauenanteil erhöht werden. Das Bankenpaket wird weiter zur Stabilisierung des Finanzsektors eingesetzt und die Finanzschuldenmanager sorgen auch künftig für Liquidität des Bundes mit möglichst geringen Finanzierungskosten und Risiken.

Handlungsbedarf bei Strukturreformen und Risiken im Budgetvollzug

Die Debatte eröffnete Abgeordneter Elmar Podgorschek, der sich in seiner Forderung nach Strukturreformen sowohl auf den Rechnungshof, als auch auf den Budgetdienst berief und dabei auf demographische Probleme, Unsicherheiten bei der Pensionsfinanzierung und auf Handlungsbedarf wegen der Progressionsfalle hinwies. Die Finanztransaktionssteuer habe noch keine rechtliche Grundlage und Restrisiken bestünden insbesondere auch bei der Hypo Alpe Adria, vor allem dann, wenn die südosteuropäischen Tochtergesellschaften nicht erfolgreich verkauft werden können. Abgeordneter Hubert Fuchs (F) erfuhr, dass in Wien keine weiteren Finanzämter zusammengelegt werden sollen.

Spindelegger optimistisch für Verkauf der Hypo-Töchter

Finanzminister Michael Spindelegger räumte Nachholbedarf bei Strukturreformen ein und bekannte sich dazu so rasch wie möglich budgetäre Spielräume zur Bewältigung der großen Herausforderungen zu gewinnen. Der große Zuschussbedarf bei den Pensionen mache es notwendig, länger zu arbeiten, zugleich müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, erklärte der Minister. Nachdem zehn EU-Länder  bei der Finanztransaktionssteuer verstärkt zusammenarbeiten wollen, erarbeite nun die EU-Kommission bis Jahresende eine Grundlage, um die Steuer ab 2016 einheben zu können, offen sei noch, von welchen Derivaten sie behoben werden soll. Seit dem 9. Mai liegen Kaufangebote für die Hypo-Töchter in Südosteruropa vor. Der Verkauf sei für Ende des Jahres geplant. Er sei optimistisch, dass er gelingen werde, andernfalls würden unverkäufliche Töchter in die Abbaugesellschaft eingehen. Abgeordneter Werner Kogler (G) erfuhr vom Minister auf dessen Frage nach der Möglichkeit, die Aufteilung der Bankenabgabe auf Länder und Gemeinden abzuschaffen, er werde diese Frage in die Gespräche mit den Ländern einbeziehen. Die Hypo-Untersuchungskommission werde Unterlagen von der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank auf der Basis rechtlicher Voraussetzungen bekommen an denen noch gearbeitet werde, erfuhr Abgeordneter Kogler.

Abgeordneter Robert Lugar (T) zeigte sich skeptisch, dass es gelingen werde, die Bayern LB am Hypo-Abbau finanziell zu beteiligen. Finanzminister Michael Spindelegger bekräftigte hingegen seine Absicht, alle Alteigentümer und nachrangigen Gläubiger anzusprechen und kündigte diesbezüglich einen Gesetzentwurf bereits in den nächsten Wochen an. Dabei gehe es um die Grundlagen der Abbaugesellschaft, das Bail-in und die Beteiligungen. Gespräche mit der Bayern LB über einen Generalvergleich - ausdrückliches Ziel des Finanzministers - beginnen formell jetzt, erfuhren die Abgeordneten. Einmal mehr erläuterte der Finanzminister seine Gründe für die Entscheidung gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria. Sie hätte eine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten nach sich gezogen und überdies Risiken für die in Südosteuropa engagierten österreichischen Banken bedeutet. Die Ansicht des Abgeordneten Lugars, der Deckel bei der Normverbrauchsabgabe führe zu einem Steuerausfall von 36 Mio. € und begünstige Superreiche beim Kauf von Fahrzeugen mit mehr als 400 PS, trat Staatssekretär Danninger entgegen – ohne Deckelung wären die Steuerausfälle höher, sagte Danninger. Ohne die Belastungen durch die Hypo Alpe Adria würde das Budget des Jahres 2014 wesentlich besser aussehen, erfuhr Abgeordneter Christoph Matznetter (S), bedauerlich sei insbesondere das Ansteigen der Staatsschuldenquote auf die für die Finanzmärkte relevante Grenze von 80%, teilte der Finanzminister mit. Über den von den Banken verlangten Rabatt bei der Bankenabgabe wegen der Beiträge zum europäischen Restrukturierungsfond und zur Einlagensicherung führe er mit den Banken einen Dialog, teilte der Finanzminister mit.

Er rechne im Jahr 2014 nicht mit Zuschüssen bei der ÖVAG und bei der Kommunalkredit. Die Forderung nach dem Partizipationskapital bei der Hypo bestehe und sei daher noch nicht aus dem Budget herausgenommen worden, erfuhren die Abgeordneten.

Niederösterreichische Haftungen für die dortige Landesbank seien mit den Haftungen Kärntens für die Hypo wegen der Größenordnungen und des exzeptionellen Expansionskurses der Kärntner Hypo nicht vergleichbar, erfuhr Abgeordneter Robert Lugar.

Detailänderungen bei der Grunderwerbsteuer noch möglich

Beim Entwurf für ein neues Grunderwerbsteuergesetz, das Abgeordneter Hubert Fuchs (F) ansprach, sah der Finanzminister die Möglichkeit, Details eventuell noch in der Plenardebatte zu ändern. Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs konnte sich der Finanzminister im Bereich der Kapitalertragssteuer bei kurzfristigen Aktienverkäufen und Käufen rund um den Termin der Dividendenausschüttung vorstellen. Außerdem bestünden Überlegungen, bei Selbstanzeigen einen Zuschlag einzuheben. An Zusammenlegung von Zoll- und Finanzverwaltung sei derzeit nicht geplant, informierte der Minister.

Spindelegger kündigt strikten Budgetvollzug an  

Abgeordneter Jan Krainer erkundigte sich nach dem Brief, in dem der Finanzminister den zuständigen EU-Kommissar - nach Befürchtungen der Euro-Gruppe wegen einer übermäßigen Abweichung Österreichs von seinen Budgetzielen - über Änderungen im Vollzug des Budgets 2014 informierte. Minister Spindelegger führte aus, er habe Brüssel über das Budgetbegleitgesetz, Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und bessere Sozialversicherungseinnahmen durch zunehmende Beschäftigung und über ein höheres Pensionsantrittsalters bei ausgegliederten Einheiten informiert. Außerdem sollen Doppelförderungen vermieden, Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten erzielt und notfalls Bindungen bei gestaltbaren Auszahlungen festgelegt sowie Vereinbarungen mit Bundesländern getroffen werden. Kommissar Kallas habe in seiner Antwort mitgeteilt, dass Österreich mit diesen Maßnahmen keine Abweichung von den EU-Vorschriften zu befürchten habe.

Der Finanzminister kündigte einen strikten Budgetvollzug und diesbezügliche Gespräche mit den Ressorts im Juni an. Streng werde er auch bei Rücklagenentnahmen vorgehen, sagte Spindelegger, der sich zuversichtlich für das Erreichen der Budgetziele zeigte. Optimistisch zeigte sich der Minister gegenüber Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) auch hinsichtlich seiner ambitionierten Ziele bei den Betriebsprüfungen. Verhandlungen mit den Finanzlandesreferenten gelten der Vermeidung von Doppelförderungen und dem Bürokratieabbau, Maßnahmen bei den Förderungen könnten bereits 2014 greifen. Die große Förderreform, die in der Vergangenheit angekündigt wurde, habe er abgesagt, weil er ein Realist sei, sagte der Finanzminister. Über Steuereinnahmen der Ländern könne man reden, sagte Spindeleger auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Rossmann.

Für ein leistungsgerechtes Steuersystem wolle er die budgetären Spielräume schaffen, um rasch eine Senkung des Eingangssteuersatzes möglich zu machen, kündigte Spindelegger an. An einer Bürokratiereform, an Aufgabenkritik und Deregulierungen werde gearbeitet. Nachschärfen wolle er bei Pensionen und Sozialversicherung, bei der Kompetenzabgrenzung, den Förderungen und Maßnahmen, die es gemeinsam mit Ländern und Gemeinden voranzutreiben gelte. Die Anregung des Abgeordneten Jan Krainer (S), nicht aussagekräftige Kennziffern im Bereich des Gender-Gap zu streichen, griff Spindelegger ebenso auf wie Verbesserungsvorschläge beim neuen Finanzamt Wien Mitte, etwa für die Einrichtung einer Bankomatkasse.

Entwicklungsbanken sind wichtig, gemeinsame EZA-Ziele auch   

Abgeordneter Petra Bayr (S) begrüßte die Einhaltung von Verpflichtungen gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und das Bemühen um eine neue IFI-Strategie. Mit dem Finanzminister wusste sie sich darin einig, dass die österreichische Teilnahme an Entwicklungsbanken wichtig sei. Sobald Entwürfe für die neue IFI-Strategie vorliegen, werde er sie dem Parlament übermitteln, kündigte Spindelegger an. Bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich der Bundesminister dafür ein, gemeinsame Ziele für alle beteiligten Ressorts zu definieren.

Abgabenquote im Interesse des Wirtschaftsstandorts senken

Abgeordneter Zakostelsky (V) klagte über den Rekordstand bei der Abgabenquote in Österreich und erhielt vom Finanzminister die Zusage, dass im Interesse der Standortqualität an der Senkung der Lohnnebenkosten gearbeitet werde. Budgetäre Spielräumen sollen rasch Voraussetzungen für steuerliche Entlastungen schaffen. Der Minister teilte seine Absicht mit, Unternehmen in die Bürokratiereform einzubeziehen sowie Gesetze und deren Vollziehung zu ändern, um die Standortqualität zu sichern.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erfuhr von Finanzminister Spindelegger und Staatssekretär Danninger, dass der Trend bei ausständigen Steuern in den letzten Jahren rückläufig sei. 2013 machte der Betrag an nicht vollstreckbaren Steuerforderungen 1,8 Mrd. € aus. Die Gewährung von Zahlungsaufschub werde weiter von Fall zu Fall entschieden, hielt der Minister fest.

Einfacheres Steuersystem mit weniger Ausnahmen

Abgeordneter Rainer Hable (N) sprach sich für ein einfacheres Steuersystem aus und erfuhr vom Finanzminister, es gehe ihm darum, das viel zu komplizierte System mit 538 Ausnahmen zu vereinfachen. Die Verhandlungen darüber werden intensiv und zügig in einer politischen und nun auch in einer technischen Arbeitsgruppe geführt. Ein Ende der Beratungen sei aber noch nicht absehbar. Nicht einig war der Finanzminister mit Abgeordnetem Hable bei der Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung. Es gebe Verzögerungen beim Wachstum, er gehe aber davon aus, dass die WIFO-Prognose für ein BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2014 nach wie vor realistisch sei. Für die Ukraine-Krise seien im Budget keine Vorsorgen getroffen worden, weil er davon ausgehe, dass es der europäischen Diplomatie gelingen werde, Sanktionsstufe 3 gegen Russland zu vermeiden.

Die Sixpack-Vorgabe für ein kohärentes Rechnungswesen sei noch nicht umgesetzt, er arbeite aber gemeinsam mit den Bundesländern an einer Einigung und werde die diesbezügliche Verordnung noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Rechnungshof herausgeben. Dazu kündigte der Minister Abgeordnetem Rossmann auch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern an.

Auf die Kritik des Abgeordneten Bernhard Themessl (F), die Regierung habe jahrelang Strukturreformen versäumt, reagierte Finanzminister Spindelegger, indem er auf die Reformen des Jahres 2012 hinwies, die, namentlich im Gesundheitssektor, zu beachtlichen Einsparungen geführt haben. Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters seien seit Beginn 2014 in Kraft. Der österreichische Politikmix aus Konsolidierung und Offensivmaßnahmen habe sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Weitere Strukturreformen sind geplant und werden die budgetären Spielräume erweitern, kündigte der Finanzminister an.

Spindelegger lobt weibliche Führungskräfte im Finanzministerium 

Zu den von Abgeordneter Karin Greiner (S) angesprochenen Gender-Zielen im Finanzressort bekannte sich der Finanzminister ausdrücklich und lobte die hervorragende Arbeit weiblicher Führungskräfte in seinem Ressort. Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) gegenüber bekundete der Minister die Absicht, für Unternehmen weitere Anreize für Investitionen in die Forschung zu schaffen.

Abgeordneter Bruno Rossmann drängte auf ein Spekulationsverbot in den Ländern und erfuhr vom Finanzminister, dass in mehreren Bundesländern ein solches Verbot bereits verankert sei. Über die auch von ihm angestrebte bundeseinheitliche Lösung wolle er mit den Bundesländern verhandeln. Eine Änderung des Finanzverfassungsgesetzes setzte aber eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat voraus. (Schluss) fru