Nationalrat: Was bringt die Gesundheitsreform wirklich?

Wien (PK) – Mit einer kontroversiellen Diskussion über die im Vorjahr beschlossene Gesundheitsreform begannen heute Vormittag die Budgetberatungen im Nationalrat. In einer vom Team Stronach verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Gesundheitsreform: Dichtung oder Wahrheit – was bringt sie wirklich?" präsentierte zunächst Abgeordneter Marcus Franz die Kritikpunkte seiner Fraktion, die vom Fehlen einer echten Struktur- und Verwaltungsreform, den undemokratischen Zuständen in den Selbstverwaltungskörpern bis hin zu den unzumutbaren Arbeitszeiten der Ärzte reichten. Gesundheitsminister Alois Stöger hingegen war überzeugt, dass eine wichtige Weichstellungen gelungen sei, die auch international Anerkennung findet, und deren primäres Ziel es sei, die PatientInnen in den Mittelpunkt zu stellen. Solange er Minister sei, werde er sich auch immer für einen Ausbau der Leistungen stark machen.

Team Stronach: "Reform" über die Köpfe der Betroffenen und Experten hinweg

Abgeordneter Marcus Franz vom Team Stronach übte massive Kritik an der Gesundheitsreform der Bundesregierung, die seiner Meinung nach in Wahrheit nichts ändere. Die großen Problemfelder wie etwa der föderalistische Wildwuchs, der Fleckerlteppich in der Versorgung, die undemokratischen Selbstverwaltungskörper oder das "antike lohn- und beitragsabhängige Kassensystem aus dem 19. Jahrhundert", das dem Parlament kaum Mitsprache einräumt, wurden nämlich nicht angegangen. Für misslungen erachtete er auch den fixierten Kostendämpfungspfad, da es äußerst fragwürdig sei, die Gesundheitsausgaben an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Die versprochene Finanzierung aus einer Hand komme damit wieder nicht, bemängelte Franz. Auch das viel beschworene Instrument der Zielsteuerung halte er für völlig zahnlos, da sie nicht nur vage ist, sondern auch keine Sanktionen vorsieht. Besonders ärgerte sich Franz, der im Zivilberuf Primararzt für Innere Medizin ist, darüber, dass im Vorfeld kein einziger Arzt, keine einzige Krankenschwester, kein einziger Apotheker und schon gar keine Patienten eingebunden wurden. Stattdessen wurde die Reform wieder einmal zum Spielball der Politiker, denen es vorrangig darum ging, ihre Pfründe und Posten zu verteidigen. Leiden darunter müssen aber die PatientInnen, die aufgrund der immer schlechter werdenden Versorgungsbedingungen keine optimale Behandlung erhalten oder sogar früher sterben müssen, zeigte Franz mit Nachdruck auf.

Stöger: Gesundheitsreform garantiert sukzessiven Ausbau der Leistungen

Gesundheitsminister Alois Stöger war überzeugt davon, dass mit der Gesundheitsreform ein ganz wichtiges Projekt in die Wege geleitet wurde, von dem vor allem die PatientInnen profitieren werden. Es sei auch nicht richtig, dass die Betroffenen nicht eingebunden wurden, entgegnete der Minister. Sein Ressort habe vielmehr alle Partner und Partnerinnen des Gesundheitssystems eingeladen, um gemeinsam an der Weiterentwicklung mitzuarbeiten. Um das hohe Niveau des österreichischen Gesundheitssystems weiter aufrecht zu erhalten und ausbauen zu können, sind Bund, Länder und Sozialversicherungen übereingekommen, einen Kostendämpfungspfad zu beschreiten, der langfristig eine sichere und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen garantiert. Weitere wichtige Elemente der Reform sind ein Ausbau der Transparenz sowie eine bessere Information und Kommunikation, wodurch es auch zu einem Qualitätswettbewerb kommen wird. Besonders erfreulich sei, dass es trotz der Krise gelungen ist, das Leistungsangebot auszubauen, hob Stöger hervor, und nannte als Beispiele den Mutter-Kind-Pass, das Kinder-Impfprogramm oder die Einführung der Gratiszahnspange.

SPÖ: Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht die Institutionen

SPÖ-Mandatar Erwin Spindelberger (S) zeigte wenig Verständnis gegenüber der Kritik des Abgeordneten Franz, da es gerade Minister Stöger gelungen sei, alle Player des Gesundheitssystems an einen Tisch zu holen. Er wehrte sich auch gegen den Vorschlag, die Gebietskrankenkassen zu zerschlagen, weil nur dann der umfassende Zugang zu allen medizinischen Leistungen erhalten werden kann. Da aber alle Beteiligten erkannt haben, dass Veränderungen notwendig sind, habe man sich dazu entschlossen, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Reibungsverluste zwischen stationärer und ambulanter Versorgung abzuschaffen. Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) räumte gegenüber den Oppositionsredner ein, dass sich eine Reform nur am bestehenden System orientieren könne. Um aber z.B. an der föderalen Gestaltung eines Landes etwas zu ändern, brauche es weit größere Mehrheiten, als derzeit zu finden sind. Sie glaube jedoch, dass angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen eine sehr gute Lösung entwickelt wurde, die die Bedürfnisse der PatientInnen in den Mittelpunkt stellt. Was die Privatisierungen angeht, so gab Oberhauser zu bedenken, dass in den Privatspitälern meist Erstoperationen durchgeführt werden, die viel Geld bringen. Sobald aber etwas schief läuft, werden die PatientInnen in das allgemeine und öffentliche System abgeschoben.

ÖVP für starkes Gesundheitssystem und Ausbau der Prävention

Nach Auffassung des Abgeordneten Erwin Rasinger (V), der selbst seit 30 Jahren als praktischer Arzt tätig sind, sollte es in der Gesundheitspolitik nicht vorrangig um Finanzfragen gehen, sondern um die Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Österreich verfüge noch immer über ein sehr gutes System, rangiere auf manchen Gebieten sogar im Spitzenfeld (z.B. Krebsbehandlung), aber Schwachstellen sollen natürlich ausgemerzt werden.

Als Beispiele nannte er die aktuellen Probleme im AKH, die bürokratischen Hürden oder die Versorgungsmängel in den ländlichen Regionen. Außerdem sollte man bei der Prävention ansetzen, damit erst gar keine Krankheiten entstehen, die dann nicht mehr behandelbar sind. Seine Fraktionskollegin Abgeordnete Dorothea Schittenhelm betonte die persönliche Verantwortung jedes einzelnen, auf seine Gesundheit zu achten und die entsprechenden Vorsorgeangebote auch in Anspruch zu nehmen. Erfreut zeigte sich Schittenhelm darüber, dass der Gender-Medizin in Hinkunft ein großer Stellenwert eingeräumt werden soll, da es hier noch Aufholbedarf gebe. Ein besonderes Anliegen war ihr das Brustkrebsvorsorge-Screening, das ihrer Ansicht noch verbessert werden muss, da manche Altersgruppen ausgeschlossen sind. Nach internationalen Standards sollte man sich nur dann richten, wenn diese auch höher sind, betonte Schittenhelm.

FPÖ sieht eine Reihe von Baustellen im Gesundheitsbereich

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) sprach von einer "angeblichen Gesundheitsreform", da keine echten Reformschritte erkennbar sind und ständig nur mit Schlagworten agiert werde. Was ist zum Beispiel der "best point of service", fragte sich die Rednerin, das verstehe in der Praxis niemand. Ihrer Ansicht nach werde einfach nur eine Verwaltungsebene mehr eingezogen, sonst bleibe alles beim alten. Generell stellte sie dem Gesundheitsminister kein gutes Zeugnis aus, da sich in seinem Ressort überall Baustellen auftun. Die Liste reiche von den fehlenden Mitteln für die Lehrpraxenausbildung bis hin zu den chaotischen Zustände rund um ELGA und beim Mammographiescreening-Programm. Ihr Kollege, Abgeordneter Andreas Karlsböck, trat dafür ein, einmal grundlegend die Strukturen im Gesundheitssystem zu überdenken und sie dann den modernen Gegebenheiten und Lebensumständen anzupassen. Seine Partei befürworte daher eine massive Zusammenführung der Krankenkassen, die sich leider von der Selbstverwaltung hin zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt haben. Außerdem lade dieses System dazu ein, unsinnige Dinge weiter fortzuführen.

Grüne gegen Leistungseinschränkungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem

Aus der Sicht der Grünen konnte Abgeordnete Eva Mückstein (G) den Reformbestrebungen einiges abgewinnen, da es um eine langfristige Absicherung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems gehe, das auch noch den Kindern und Enkelkindern zur Verfügung stehen soll. Als positiv wertete sie u.a. die partnerschaftliche Zielsteuerung, den Ausbau der tagesklinischen Leistungen sowie die verstärkte Einführung von Qualitätskriterien. Sie hoffe natürlich, dass diese Ziele auch in die Realität umgesetzt werden und nicht reine Worthülsen bleiben. Einiges fehle aber auch noch, konstatierte Mückstein, wie z.B. die Umsetzung einer echten Verwaltungs- und Strukturreform oder Lösungen für den intransparenten Finanzierungs- und Zuständigkeitsdschungel, der auch vom Rechnungshof seit langem kritisiert werde. Im Gegensatz zum Team Stronach und zu den NEOS sind die Grünen der Meinung, dass Einsparungen nicht durch Privatisierungen, Aufbau von Anbieterkonkurrenzen und Leistungseinschränkungen erreicht werden sollen. Ihre Partei stehe hingegen für eine echte und umfassende Struktur- und Verwaltungsreform, für die Forcierung des niedergelassenen und psychosozialen Bereichs, für das Schließen von Versorgungslücken sowie für die Eindämmung von Privatzahlungen, unterstrich auch ihre Fraktionskollegin Abgeordnete Judith Schwentner.

NEOS: Gesundheitspolitik hat vor den föderalen Strukturen kapituliert

Auch wenn man im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren einiges erreicht habe, so wurden doch entscheidende Weichenstellungen verabsäumt, meinte der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz (N). Ein grundlegendes Problem bei der Gesundheitsreform sei nämlich, dass die föderalen Strukturen wieder nachgebaut wurden. Dieser Umstand führe z.B. zu der absurden Tatsache, dass in Niederösterreich vier Krankenhäuser neu gebaut wurden, die teilweise nur 15 Fahrminuten von einander entfernt liegen. Keine Antworten finden sich auch in Bezug auf die uneinheitliche Finanzierung sowie die Zersplitterung der Steuerungs- und Kontrollkompetenzen, beklagte Strolz. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker wies darauf hin, dass ein Drittel der ÖsterreicherInnen eine private Krankenversicherung haben und damit einen wesentlichen Beitrag zur Mitfinanzierung des öffentlichen Systems leisten. Was die Gesundheitsreform betrifft, so gebe es einige gute Ansätze, oft hapere es jedoch an der Umsetzung. So könnte etwa ELGA im Sinne der PatientInnen gute Dienste leisten, die Realisierung des Projekts sei jedoch sehr mangelhaft.

Team Stronach fordert Bundeskompetenz für den Gesundheitssektor und Bürokratieabbau

Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) wiederholte die Kritik ihrer Fraktion an der Gesundheitsreform, bei der es wieder nicht gelungen sei, eine zentrale Einnahmen- und Ausgabenkompetenz festzulegen. Um die niedergelassenen Ärzte zu stärken, sollten einerseits die Bürokratie abgebaut und andererseits das freie Unternehmertum erlaubt werden. Österreich habe zweifellos noch immer ein sehr gutes Gesundheitssystem, räumte Nachbaur ein, aber auch ein sehr teures. Während wir ca. 11 % des BIP dafür aufwenden, beträgt der Anteil in vergleichbaren Ländern nur 9 %. Gleichzeitig leiden die heimischen Ärzte unter teilweise katastrophalen Arbeitszeiten, was nun auch zu einer Rüge durch die EU geführt habe. Man dürfe sich daher nicht darüber wundern, dass viele Mediziner ins Ausland abwandern. Für ihren Fraktionskollegen, Abgeordneten Georg Vetter, lag das Grundproblem darin, dass das derzeitige Gesundheitssystem den Staat in den Vordergrund stelle und nicht die Förderung der Eigenverantwortung der BürgerInnen. (Fortsetzung Nationalrat) sue