Rupprechter will Österreich noch lebenswerter machen

Wien (PK) – Ziel sei es, Österreich noch lebenswerter zu machen, bekräftigte heute Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat zum Thema "Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020". Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass das Programm für die ländliche Entwicklung für die Periode 2014-2020, das die Regierung Brüssel vorgelegt hat, den Weg dafür ebnen werde. Österreich könne auf die von Franz Fischler initiierte integrierte Politik der ländlichen Entwicklung aufbauen, sagte Rupprechter und betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich von den EU-Programmen seit 2000 überproportional profitiert habe und sogar Nettoempfänger sei. So nehme Österreich aus dem entsprechenden Topf um 4 % mehr heraus als es einzahle. In den kommenden 6 Jahren stellt die EU für das Programm Ländliche Entwicklung knapp 4 Mrd. € zur Verfügung.  

Mit Hilfe der Mittel aus Brüssel hätten die heimischen Programme dazu beigetragen, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu bremsen und rund 530.000 Arbeitsplätze zu sichern, erläuterte Rupprechter. Als Herausforderungen für die Zukunft bezeichnete der Minister vor allem, Jugendlichen und Frauen eine Perspektive zu geben und den ländlichen Raum als Schutz-, Siedlungs-, und Erholungsraum offen zu halten. Große Bedeutung misst der Minister dabei dem Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Breitbands, sowie dem Ausbau sozialer Dienstleistungen bei. Der soziale Zusammenhalt sei besonders wichtig, erklärte Rupprechter diese Priorität. Als weitere Schwerpunkte im Programm bezeichnete er die Förderung von JungunternehmerInnen, eine Qualitätsoffensive, Energie- und Klimaschutz sowie die Stärkung des Biolandbaus.

TTIP und die Europawahlen

Das Thema der Aktuellen Europastunde war von der ÖVP ausgewählt worden. RednerInnen aller Fraktionen nützten die Gelegenheit aber auch, an die Bevölkerung zu appellieren, von ihrem Stimmrecht bei der Europawahl am kommenden Sonntag Gebrauch zu machen. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung, hieß es, und das Europäische Parlament habe auf den Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU nach dem Lissabon-Vertrag maßgeblichen Einfluss.

Angeschnitten wurden auch die Verhandlungen zum Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wobei Einigkeit darüber bestand, dass die hohen europäischen Standards eine rote Linie darstellen, die nicht unterschritten werden dürfte. So meinte etwa Norbert Sieber (V), es sei hohe Wachsamkeit angesagt, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Harald Jannach (F) kritisierten zudem die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Wolfgang Pirklhuber von den Grünen sprach sich einmal mehr dafür aus, zu TTIP eine parlamentarische Enquete abzuhalten. "Wir brauchen mehr fairen Handel und nicht mehr Freihandel", hielt er fest.  

Die Bedeutung des ländlichen Raums nicht nur für die Agrarproduktion, sondern auch als Arbeitsstätte und Erholungsraum wurde in mehreren Wortmeldungen unterstrichen. Während die ÖVP die positiven Auswirkungen der Politik auf die Entwicklung des ländlichen Raums hervorhob und die SPÖ auf die Notwendigkeit hinwies, in diesen Regionen auch außerhalb der Landwirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen, kam seitens der Opposition vor allem Kritik an der Ausdünnung der Regionen unter anderem aufgrund der Schließungen von Polizeidienststellen, Postämtern, und Bezirksgerichten. Bedauert wurde auch die Reduktion der Umweltförderungen und die Tatsache, dass für den Breitbandausbau die aus der Versteigerung von Lizenzen versprochene Milliarde vorerst nun doch nicht zur Verfügung steht.

ÖVP: Der Ländliche Raum ist ein Wachstumsmotor

Jakob Auer (V) hob hervor, dass die ländlichen Regionen einen Wachstumsmotor darstellen, zumal sie 35% der Bruttowertschöpfung erwirtschaften. Der ländliche Raum sei ein lebenswerter Raum sagte er, deshalb müsse man für eine flächendeckende wettbewerbs- und umweltorientierte Landwirtschaft sorgen und die Weiterentwicklung der Bauernbetriebe, auch in den Berggebieten, gewährleisten. Die Bauernschaft stelle für die Entwicklung Österreichs eine wichtige Gruppe dar, da sie die Bevölkerung mit qualitätsvollen Lebensmitteln versorge. Daher sei alles zu unternehmen, um die Abwanderung zu stoppen, sagte er und wies insbesondere auf die bedenkliche Entwicklung beim Flächenverbrauch hin. Wenn das so weitergehe, werde es in 165 Jahren keine Ackerflächen mehr geben, warnte er.

Der ländliche Raum berge viel Zukunftspotential in sich, meinte auch sein Klubkollege Johannes Schmuckenschlager und hob aus seiner Sicht die Programmschwerpunkte Weiterbildung, Investitionen, gesunde Lebensmittel, Ernährungssouveränität und Biodiversität hervor. Die Energieversorgung innerhalb der EU stellt für ihn eine Kernproblem dar, weshalb es notwendig sei, die eigenen Ressourcen besser zu nützen. Ebenso betonte Sieber die Notwendigkeit, Naturschutzmaßnahmen und Bioprogramme weiter zu stärken.

SPÖ: Ländlicher Raum braucht Investitionen in Sozialleitungen und Arbeitsmarkt

Die SPÖ legte ihren Fokus auf den Lebensraum Land, der, wie Klubobmann Andreas Schieder betonte, nicht nur eine Frage der landwirtschaftlichen Produktion sondern auch eine des Arbeitsmarkts ist. Deshalb brauche der ländliche Raum auch Investitionen in Sozialleistungen und Tourismus. Die Mittel für die zusätzliche Förderung sozialer Programme will Schieder aus dem Kampf gegen Steuerbetrug lukrieren. Er wandte sich darüber hinaus vehement gegen die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Wasser, Abfall und sozialen Wohnbau.

Ähnlich äußerte sich Erwin Preiner (S), der den Finanzminister dazu aufrief, die Blockade beim Breitbandausbau aufzugeben. Als Schwerpunkte aus seiner Sicht skizzierte er gesunde und leistbare Lebensmittel, faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern und Gentechnikfreiheit. Wesentliche Punkte des Programms sieht er in der Förderung von JungunternehmerInnen und Investitionen. Wichtig ist ihm darüber hinaus das Bienenschutzprogramm.

FPÖ kritisiert Ausdünnung des ländlichen Raums

Gegen die Ausdünnung des ländlichen Raums und Privatisierung von Dienstleistungen sprachen sich die FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Rupert Doppler aus. Die Politik für die ländliche Entwicklung stelle keineswegs ein Erfolgsmodell dar, sagte Jannach und wies darauf hin, dass 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe zugesperrt haben. Dass Österreich lebenswert ist, sei daher nicht der Politik geschuldet, weshalb er Maßnahmen einforderte, um den ländlichen Raum tatsächlich zu schützen und damit die österreichische Kulturlandschaft zu erhalten.

Grüne: Programm des Ministers ist zu wenig ambitioniert

Als Kernelement der europäischen Politik bezeichnete Wolfgang Pirklhuber (G) die ländliche Entwicklung und warf dem Minister vor, viele Worthülsen vorgebracht zu haben. Der ehemalige Kommissar Franz Fischler habe Wesentliches zur ländlichen Entwicklung im Bereich der zweiten Säule der GAP beigetragen, bestätigte er, die österreichische Politik habe jedoch diese Chance nicht genützt. Seit 2006 seien eine Reduktion der Umweltförderungen sowie der Investitionsförderungen zu verzeichnen, rechnete er vor. Auch die Pläne des Ministers seien wenig ambitioniert, merkte er an und zeigte kein Verständnis für die Kürzung der Prämie für den Biolandbau sowie der Ackerprämie.

Seine Klubkollegen Christiane Brunner fasste im Hinblick auf die Stellung des Europäischen Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess die zentralen Punkte für die europäischen Grünen zusammen. Diese stünden für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft sowie für den Biolandbau, skizzierte sie, auch habe die Gentechnik in Europa nichts verloren. Die Wasserversorgung habe in der öffentlichen Verantwortung zu bleiben, die Flüsse müssten frei von Plastik sein. Europa dürfe sich nicht unter das Diktat der Konzerne stellen, unterstrich Brunner, die generell einen Umbau der Wirtschaftssysteme in Richtung einer umwelt- und klimafreundlichen Produktion einforderte. Dazu gehört für sie auch der Ausstieg aus der Atomenergie.  

Team Stronach sieht keinen Grund zum Jubeln

Keinen Grund zum Jubeln sahen auch die Abgeordneten des Team Stronach Leopold Steinbichler und Waltraud Dietrich. Sie warfen der Regierung vor, zur Entvölkerung des ländlichen Raums beigetragen zu haben. Viele Förderungen seien nur Sterbehilfen gewesen, formulierte Dietrich, die Gemeinden würden oftmals die Projekte finanziell nicht aufrecht erhalten können. Für sie wird daher der Finanzausgleich eine Nagelprobe darstellen, wobei es ihrer Ansicht nach vor allem um mehr Eigenverantwortung für die Menschen im ländlichen Raum sowie um Raumordnung und Steuerpolitik geht. Steinbichler prangerte vor allem den Druck auf die Klein- und Mittelbetriebe durch Großhandelskonzerne an und zeigte kein Verständnis für hohe Fleischimporte sowie für hohe Importe von Obst und Gemüse aus fernen Ländern.

NEOS: Nicht jeder Euro ist sinnvoll investiert

Die heimischen Produkte unterscheiden sich von der Massenproduktion anderer Ländern, deshalb müsse man diese unterstützen, betonte Angelika Mlinar seitens der NEOS. Leider gehe aber der überwiegende Teil der EU-Förderungen an die großen Konzerne der Agrarwirtschaft, was in ihren Augen einen Zynismus gegenüber den kleinen bäuerlichen Strukturen darstellt. "Nicht jeder Euro ist sinnvoll investiert", bemerkte dazu Matthias Strolz. Für die NEOS ist die ländliche Entwicklung ein komplexer Bereich, weshalb sie massiv für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, der Bildung und der Energiepolitik eintreten. Mlinar sprach sich in diesem Zusammenhang vor allem für überregionale Konzepte aus. Klubobmann Strolz wollte das Thema ländlicher Raum noch breiter sehen, da ihm zufolge ein Europa der starken Regionen nicht ohne ländlichen Raum gehe. Man sei aber gerade dort mit einer Überalterung und mit einer Abwanderung von Frauen konfrontiert, konstatierte er und forderte neben einer Bildungsreform auch eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform und eine Föderalismusreform ein. Wir brauchen mehr Unternehmergeist in Österreich, schloss er, aber wir nehmen den Unternehmen ihre Luft zum atmen. (Schluss Aktuelle Europastunde/Fortsetzung Nationalrat) jan