Nachschärfungen am Budget im Kreuzfeuer oppositioneller Kritik

Wien (PK) – Mit heftigen Attacken seitens der Opposition sah sich die Regierung in der heutigen Sitzung des Nationalrats konfrontiert, die die viertägigen Budgetberatungen einleitete. Im Mittelpunkt der Debatte stand dabei der Vorwurf von FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS an Finanzminister Michael Spindelegger, durch die angekündigten "Nachschärfungen" dem Parlament einen Budgetentwurf vorgelegt zu haben, dessen Zahlen von Anfang an falsch seien. Bundesminister Josef Ostermayer erklärte hingegen, erst der Bundesrechnungsabschluss werde zeigen, ob das Budget richtig oder falsch war. In den letzten Jahren sei der Budgetvollzug jedenfalls immer besser ausgefallen als ursprünglich angenommen.

Den Auftakt der Plenarwoche bildete ein Budgetbegleitgesetz, das den Staatshaushalt bis zum Jahr 2018 um insgesamt 552,6 Mio. € entlasten soll und mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Die Opposition konnte in den darin enthaltenen 40 Gesetzesänderungen zwar einige positive Punkte erkennen, lehnte das Paket aber letztlich in Summe ab. Grünes Licht gaben SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit auch der Fortsetzung des Bahnausbaus, während die Neuregelung der Grunderwerbssteuer die Unterstützung der Koalition sowie von FPÖ, Team Stronach und NEOS fand.

Die Palette der Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes ist breit gefächert und reicht von der Reduktion des Sonder-Wohnbauzuschusses an die Länder über die Anhebung des Förderzinses für die Erdgas- und Erdölförderung und die Kürzung der besonderen Presseförderung und der Förderung der Parteiakademien bis hin zur Lockerung des Bankgeheimnisses für AusländerInnen. Mehr Geld stellt das Gesetz hingegen für Studienbeihilfen und die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, erhöht werden auch die Basisabgeltung der Bundestheater und der Bundesmuseen sowie die Filmförderung. Die Familienbeihilfe wird ab September monatlich ausbezahlt, eingetragene Partnerschaften wiederum sollen künftig auch außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen werden können. Zur Fortsetzung der Schieneninfrastrukturoffensive sieht ein Bundesgesetz zwischen 2015 und 2019 die Möglichkeit jährlicher Vorbelastungen von bis zu 40 Mrd. € vor. Die Neuregelung der Grunderwerbssteuer schließlich bringt im Wesentlichen Begünstigungen für Familienangehörige.

Für die Freiheitlichen konnte Finanzsprecher Hubert Fuchs im Budgetbegleitgesetz keinerlei Entlastungen der Steuerzahler erkennen und kündigte deshalb die Ablehnung seiner Fraktion an. Er beklagte insbesondere die kalte Progression, sprach von Schröpfung des Mittelstands und forderte eine Senkung des Einstiegsteuersatzes auf 25 % sowie eine Reduzierung der Sozialabgaben und der Lohnnebenkosten. Die Neureglung der Grunderwerbsteuer hingegen begrüßte er, ortete aber noch Verbesserungsbedarf. In einem Abänderungsanträgen schlug Fuchs in diesem Sinne die Beseitigung der Differenzierungen beim Freibetrag für den unentgeltlichen Erwerb im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen sowie eine Angleichung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr vor.

Sein Fraktionskollege Elmar Podgorschek brachte den Brief Spindeleggers an Brüssel zur Sprache und stellte fest, die Koalition wolle offenbar als EU-Musterschüler auftreten, zu Hause regiere aber der Primat des Reformunwillens. Wir müssen endlich die Strukturen ändern und Tabus brechen, unterstrich er mit Nachdruck und meinte, die Menschen brauchten wieder mehr Geld in ihren Taschen, damit sie eigenverantwortlich leben können und nicht abhängig sind von Transferleistungen. Ein Abänderungsantrag Podgorscheks bezog sich auf die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung, die seinen Intentionen nach auf Gesellschaften mit Sitz in einem EU- oder EWR-Staat eingeschränkt werden sollte.

SPÖ: Erfolgreiche Haushaltspolitik der Regierung fortgesetzt 

Das Budgetbegleitgesetz sei die Fortsetzung des erfolgreichen Kurses der letzten Jahre, der dazu geführt hat, dass Österreich heute in allen relevanten Eckdaten besser abschneide als andere Staaten, erwiderte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Es sei nicht nur gespart worden, man habe vielmehr auch in Zukunftsbereiche investiert. Wichtig war für Krainer nun eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und eine Beseitigung der Schieflage, die seiner Meinung nach darin besteht, dass die Steuern auf Arbeit zu hoch und jene auf Kapital und Vermögen zu niedrig angesetzt sind. Krainer sprach sich gegen eine Steuerreform auf Pump aus und schlug vielmehr eine Gegenfinanzierung durch neue Steuern auf Millionenerbschaften und Millionenvermögen vor.

Namens der Sozialdemokraten hob Sabine Oberhauser in der Debatte weiters den Aspekt der Verwaltungsvereinfachung hervor und begrüßte vor allem die nunmehrigen Erleichterungen beim Bezug von Pflegegeld. Ihr Fraktionskollege Josef Cap wiederum nahm zu Presse und Publizistik Stellung und würdigte die Leistungen des ORF, dies insbesondere im Licht des Erfolgs beim Song Contest und der Oscar-Auszeichnungen für vom ORF mitproduzierte Filme.

Grüne werfen Finanzminister Budgetlüge vor

"Makulatur" sei das Budget angesichts des an die EU-Kommission angemeldeten Nachbesserungsbedarfes, stand für Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig fest. Die Bevölkerung bekomme vor der Wahl keinen transparenten und ehrlichen Entwurf auf den Tisch, vielmehr seien nun zusätzliche Kürzungen bei den Ermessensausgaben im Bildungs- und Wirtschaftsbereich zu befürchten. Die angekündigten Mehreinnahmen wiederum stehen im Widerspruch zu den in Aussicht gestellten Entlastungen und erfüllen den Tatbestand der "Budgetlüge", lautete der Vorwurf Glawischnigs.

ÖVP: Budget schafft Spielräume für die Wirtschaft

Der Finanzminister habe nichts verschwiegen, sondern bloß Nachschärfungen im Verordnungsweg angekündigt, konterte die Obfrau des Budgetausschusses Gabriele Tamandl von der Volkspartei. Auch sei Spindelegger in mehreren Interviews von einer bevorstehenden Rüge aus Brüssel ausgegangen. Die Aufregung der Grünen verstehe sie nicht, bemerkte Tamandl und fügte im Übrigen an, Glawischnig habe an keiner der Sitzungen des Budgetausschusses teilgenommen.

Das Budget schaffe Spielräume für die Wirtschaft, war sich ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sicher. Er begrüßte insbesondere die Umkehr bei den Lohnnebenkosten, die Fortsetzung der Lehrlingsausbildung, die Internationalisierungsoffensive, den Handwerkerbonus sowie die Unterstützung des Wohnbaus. Die nunmehr vorliegende Neuregelung der Grunderwerbssteuer wiederum bezeichnete Haubner als wesentlich für den Fortbestand der Familienbetriebe.

Team Stronach lehnt Vermögenssteuer ab

Die Grunderwerbssteuer neu fand auch die Zustimmung des Team Stronach-Mandatars Georg Vetter, der vor allem die Vereinfachung der Einhebungsart und die Beibehaltung des Steuersatzes positiv erwähnte. Mit Nachdruck verwehrte er sich aber gegen jegliche Vermögensbesteuerung, wobei er betonte, die Regierung sollte nicht an Vermögensverringerung, sondern vielmehr an Vermögensaufbau denken. Vetter warf in diesem Zusammenhang SPÖ und ÖVP Instrumentalisierung des Neides vor.

NEOS: Budget ist auf Sand gebaut

Seitens der NEOS qualifizierte Rainer Hable den Brief an Brüssel als Symbol der Unehrlichkeit der Regierung im Umgang mit der Opposition und sprach von Intransparenz sowie Tarnen und Täuschen. Die Koalition wisse selbst, dass ihr Budget auf Sand gebaut ist und versuche bloß, bis zur EU-Wahl die wahren Fakten hintanzuhalten. Inhaltlich übte Hable Kritik an den nach wie vor bestehenden Mehrfachförderungen und meinte, das bestehende System hoher Steuern und hoher Förderungen verfolge das Ziel, die Bürger an der kurzen Leine zu halten. Vehement drängte Hable überdies auf die Abschaffung der kalten Progression, die er als eine ständige Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss bezeichnete.

Bundesminister Josef Ostermayer erklärte zu den Nachschärfungen, die EU-Kommission sei von einer schwächeren Binnennachfrage ausgegangen und habe deshalb ein strukturelles Defizit von 1,2 % angenommen, wogegen das Finanzministerium ein Defizit von 1,0 % erwartet. Ob ein Budget der Realität entspricht oder nicht, wisse man immer erst beim Bundesrechnungsabschluss. Tatsache sei jedenfalls, dass der Budgetvollzug bereits im letzten Jahr besser ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Unbestritten war für Ostermayer auch, dass Österreich auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung wesentlich besser durch die Krise gekommen ist als andere Staaten.

Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann blieb beim Vorwurf seiner Fraktion, wonach die Budgetzahlen nicht richtig seien. Von den zusätzlichen 350 Mio. € an Kürzungen der Ermessensausgaben, aber auch vom Ende der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen oder von den Einsparungen bei Doppelförderungen sei im Budgetbegleitgesetz nichts zu lesen. Die Neuregelung der Grunderwerbssteuer wiederum lehnte Rossmann mit dem Argument ab, der Entwurf baue auf veralteten Einheitswerten auf. In einem Entschließungsantrag forderte er weiters eine Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer zur Entlastung von Löhnen und Einkommen. 

Grunderwerbsteuer-Novelle für Koalition ein Kompromiss 

Nach einem kurzen Wortgefecht zwischen SPÖ und Freiheitlichen, ob nun die Abgabenquote in Österreich oder in Schweden höher ist, drehte sich die Debatte über weite Strecken um die Novelle zum Grunderwerbsteuergesetz. Lob erhielt diese Gesetzesänderung, die gleichzeitig mit dem Entwurf zum Budgetbegleitgesetz auf der Tagesordnung stand, vor allem von der ÖVP. Dadurch, dass per Gesetz weiterhin der Einheitswert bei Liegenschaftsübergaben in der Familie als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist, schaffe der Gesetzgeber nun Rechtssicherheit, konstatierte Hermann Schultes (V). Ohne Gesetzesänderung hätte ab 1. Juni bei jeder Übergabe – also auch bei Schenkungen und Erbschaften – der viel höhere Verkehrswert eines Grundstücks als Steuerbemessungsgrundlage gedient. Das hätte der Landwirtschaft bei Hofübergaben in der Familie große Schwierigkeiten bereitet, so Schultes, der lediglich bedauerte, dass in der Neuregelung Nichten, Neffen und Geschwister in den begünstigten Familienverband nicht einbezogen sind. Zwar sei die derzeit laufende neue Feststellung der Einheitswerte landwirtschaftlicher Betriebe eine große Herausforderung für die Betroffenen, fügte der ÖVP-Mandatar hinzu, doch beweise die Landwirtschaft damit, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben.

Die Grunderwerbsteuer-Novelle sei gerade auch für Familienbetriebe wichtig, spannte Josef Lettenbichler (V) das Thema weiter, und folglich für den Wirtschaftsstandort Österreich von großer Bedeutung. Franz Leonhard Eßl (V) pflichtete diesen Ausführungen bei, eine Umstellung auf den Verkehrswert hätte viele Grundstücks- bzw. Unternehmensübergaben in der Familie verunmöglicht. Ungehalten äußerte sich Eßl allerdings über die Bestimmung zur Presseförderung im Budgetbegleitgesetz – laut dieser Novelle sollten nur mehr Zeitungen, die mindestens 12 JournalistInnen hauptberuflich beschäftigen, förderwürdig sein. Der Abgeordnete warnte, diese Neuregelung stelle eine existenzielle Gefahr für kleine Zeitungen dar. Ganz sicher leiste man damit keinen Beitrag zur Medienvielfalt im Land.

Zur Regierungsvorlage für die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sagte Christoph Matznetter (S), tatsächlich handle es sich dabei um einen Kompromiss. Die Sozialdemokraten hätten nämlich lieber den Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für sämtliche Grundstücksübertragungen gesehen. Eine korrekte Neubewertung der Einheitswerte sollte ohnehin den derzeitigen Verkehrswerten entsprechen, fand der SPÖ-Politiker, da hier Vergleichsbetriebe und Objektivierungen der Ertragswerte herangezogen werden müssten. Mögliche Leidtragende des vorliegenden Gesetzeskompromisses seien letztlich die Gemeinden, wenn sie dadurch nämlich um legitime Steuereinnahmen gebracht würden.

Staatsekretär Jochen Danninger hielt dazu fest, die Einführung des Verkehrswerts als generelle Bemessungsgrundlage hätte für Familien zu einer dreifachen Kostenbelastung bei Grundstücksübertragungen geführt. Zusätzlich wären noch Gutachten zur Verkehrswertfeststellung einzuholen gewesen. Die aktuelle Gesetzesvorlage wende zusätzliche Steuern ab und erhöhe außerdem die Rechts- und Planungssicherheit, gerade auch für die Gemeinden, skizzierte der Staatsekretär den Entwurf.

Bahn-Investitionen am Prüfstand

Zum Thema Bahn leitete NEOS-Verkehrssprecher Michael Pock über: obwohl die Schulden der ÖBB bereits 23 Mrd. € ausmachten, seien dennoch bis 2019 mehr als 13 Mrd. an Investitionen in die Schieneninfrastruktur geplant, kritisierte er. Dazu übernehme der Bund in den kommenden Jahren den Großteil der ÖBB-Schulden, obwohl vorhersehbare Kostenüberschreitungen in Bahnbauprojekten nicht im Budget berücksichtigt seien. Natürlich seien bestimmte bauliche Maßnahmen, etwa zur Gewährleistung der Barrierefreiheit, notwendig, räumte der Abgeordnete ein, bei einigen geplanten Tunnelbauprojekten konnte er aber keinen Bedarf erkennen. Pock empfahl daher dringend, sämtliche angedachte Investitionsmaßnahmen von einer überparteilichen Stelle auf ihre gesellschaftlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen gründlich überprüfen zu lassen. Vehement widersprach Anton Heinzl (S) der Vermutung, es gebe unnötige Bahnbauprojekte, denn für ein exportorientiertes und umweltbewusstes Land wie Österreich sei eine leistungsstarke Schieneninfrastruktur absolut notwendig. Da rund 80% des heimischen Schienennetzes noch aus der Monarchie stammten, führe kein Weg an einer Infrastrukturoptimierung vorbei. Außerdem habe die ÖBB im Vorjahr mehr als 102 Mio. € Gewinn erwirtschaftet, hielt Heinzl Pock gegenüber fest.

Mehr Unterstützung für Studierende und Familien

Als Beispiel für Verbesserungen der jetzigen Situation durch das Budgetbegleitgesetz hob Andrea Kuntzl (S) wiederum die Erhöhung der Studienförderung für Studierende mit Kind bzw. aus kinderreichen Familien hervor. Mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 10.000 € jährlich trage man auch der großen Zahl an Studierenden Rechnung, die neben ihrem Studium arbeiten, so die SPÖ-Abgeordnete, auch die Einkommensgrenze von EhepartnerInnen Studierender werde hinaufgesetzt. Die nunmehr monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe nannte ihre Parteikollegin Angela Lueger als Zeichen für die gesellschaftspolitisch richtige Weichenstellung in der Regierungsvorlage. Vor allem AlleinerzieherInnen und Berufstätige profitierten davon. Zur grundsätzlichen Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei allerdings auch der weitere Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen unerlässlich, meinte Lueger. Sie begrüßte weiters, dass die Familienbeihilfe zukünftig auch im freiwilligen Sozialjahr, beim Gedenkdienst, im Umweltschutzjahr oder im Europäischen Freiwilligendienst bis zum 24 Lebensjahr ausbezahlt wird, wobei sie namens ihrer Fraktion einmal mehr für die Möglichkeit der Direktauszahlung ohne Zustimmung der Eltern eintrat.

Opposition wirft Regierung unsaubere Budgetdaten vor

Gerald Loacker (N) dagegen sah mit dem Budgetentwurf das Vertrauen in die Regierung beschädigt. Seine Bedenken machte er im Bereich Pensionen fest. Nicht nur liefen die Prognosen von Regierung und von Experten bezüglich des faktischen Pensionsantrittsalters auseinander, auch der Anstieg der Arbeitslosenzahlen werde verschleiert, monierte Loacker. Immerhin stünden keine Aktivierungsbeihilfen für Langzeitarbeitslose unter 50 Jahren mehr zur Verfügung, wodurch diese Personen zu NotstandshilfeempfängerInnen würden.

"Eine glatte Budgetlüge" sei dem Parlament mit den Budgeentwürfen vorgelegt worden, resümierte Werner Kogler (G). Die vom Finanzminister in Richtung EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung seien weder in der Regierungsvorlage vorhanden, noch habe sich Michael Spindelegger im Budgetausschuss klar dazu geäußert. Dabei hätte er von den Grünen durchaus Zustimmung bei einigen Schritten gefunden, etwa bei der Erwägung einer Strafzahlung für Steuer-Selbstanzeiger. Trotzdem habe die Regierung keine entsprechenden Änderungen in den Budgetunterlagen vorgenommen, zeigte sich Kogler erbost. Christoph Matznetter (S) hielt dem entgegen, der jetzige Budgetentwurf sei "sauber". Er erinnerte darüber hinaus, die Haushaltsführung der Bundesregierung habe Österreich gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht, das verdeutliche schon die niedrige Arbeitslosenrate und das im EU-Vergleich höhere Wirtschaftswachstum der Republik. Staatssekretär Jochen Danninger wandte sich ebenfalls dezidiert gegen die Aussagen, der Finanzminister habe dem Parlament keinen deutlichen Hinweis auf zusätzliche Sparmaßnahmen gegeben, tatsächlich sei Michel Spindelegger im Budgetausschuss auf die erwogenen Schritte im Umfang von 650 Mio. € eingegangen.

Mit der Forderung nach einer Systemänderung in der ÖIAG scherte Rainer Wimmer (S) aus. Er nutzte seine Wortmeldung, den von der ÖIAG abgesegneten Telekom-Syndikatsvertrag mit America Movil anzuprangern, weil er darin eine drastische Einschränkung von Österreichs wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen ortete. Die Regelung der Wiederbestellung des ÖIAG-Aufsichtsrats aus dem Kreis der bestehenden Aufsichtsräte gelte es vor diesem Hintergrund abzuschaffen, appellierte Wimmer, zudem erwartete er sich vom amtierenden Vorstandsvorsitzenden den Rücktritt.

Das Budgetbegleitgesetz passierte in der Fassung eines SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrags in zweiter und dritter Lesung mehrheitlich das Plenum. Ein Abänderungsantrag der FPÖ dazu blieb aber in der Minderheit. Die Nationalratsmehrheit sprach sich auch für die Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes aus, wobei wiederum ein diesbezüglicher FPÖ-Abänderungsantrag abgelehnt wurde. In der Minderheit blieb auch der Grünen-Entschließungsantrag auf Erbschafts- und Schenkungssteuer.(Fortsetzung Nationalrat) hof/rei