Nationalrat nimmt Oppositionsanträge in Erste Lesung

Wien (PK) - Insgesamt vier Gesetzesanträge von den Grünen, den NEOS und der FPÖ zu den Themen Staatsbürgerschaft, Pflegefinanzierung sowie zur sogenannten kalten Progression wurden im Rahmen von Ersten Lesungen in der heutigen Nationalratssitzung behandelt. Die Initiativen wurden den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen.

Staatsbürgerschaftsgesetz: Hearing im Herbst verspricht intensive Debatten

Mit zwei jeweils völlig konträren Zugängen haben Grüne als auch die FPÖ das Thema Staatsbürgerschaft zum Inhalt von Gesetzesinitiativen gemacht. Sind für die Grünen Einbürgerungsvoraussetzungen wie etwa der festgelegte Einkommensnachweis zu streng, sehen die Freiheitlichen wiederum nicht ein, dass Fremden, die in Österreich geboren wurden, ein erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft gewährt wird. Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun zufolge scheitern vor allem alleinerziehende Mütter, einkommensschwache Familien mit Kindern und unverschuldet arbeitslos gewordene Personen immer wieder an der Hürde eines Einkommensnachweises. Korun spricht sich dafür aus, den Zugang zur Staatsbürgerschaft auch dann zu gewähren, wenn jemand unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist und daher nicht den geforderten hinreichend gesicherten Lebensunterhalt nachweisen kann. Es liege in der Hand der Politik, das zu ändern, meinte sie und rief das Plenum dazu auf, dies gemeinsam zu tun.

Hannes Weninger (S) hegte an sich Sympathie gegenüber dem Vorstoß, notwendige Änderungen in diesem Bereich herbeizuführen und verwies auf das anberaumte Hearing im Innenausschuss im Herbst. Staatsbürgerschaft sei ein sehr hohes demokratisches Gut, meinte er und unterstrich, dass sich das Thema nicht für politische Polemik eigne.

Die Staatsbürgerschaft als hohes Rechtsgut solle nur jemandem verliehen werden, der sein Leben selbst bestreiten kann, argumentierte Johannes Rauch (V) und wertete die deutsche Sprache als wichtigsten Faktor für Integration. "Die österreichische Staatsbürgerschaft kann in der Tat nur eine Belohnung für einen erfolgreichen Integrationsprozess sein", zeigte sich auch Gernot Darmann (F) überzeugt. Die Übertragung der Staatsbürgerschaft bedinge das Erwerben der deutschen Sprache, das Erlernen der heimischen Sitten und Bräuche sowie sich an das Recht des österreichischen Staates zu halten. Die österreichische Staatsbürgerschaft sei etwas, das man sich erarbeiten müsse, sagte Darmann.

Warum Fremden, die in Österreich geboren wurden, ein erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft gewährt wird, wollen Abgeordneter Walter Rosenkranz und Gernot Darmann nicht einsehen und fordern eine dahingehende Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Diese können nämlich – wie anerkannte AsylantInnen, EWR-StaatsbürgerInnen und Fremde mit außerordentlichen Leistungen – bereits nach sechs Jahren eingebürgert werden. Geht es nach der FPÖ, könnten so mehrere tausend in Österreich geborene Fremde ohne ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache und trotz mangelnder Integration einen österreichischen Pass erhalten, warnt Rosenkranz.

"Für uns bedeutet Staatsbürgerschaft ein sehr, sehr hohes und wichtige Gut, das man nicht einfach und leichtfertig herschenkt", argumentierte Walter Rosenkranz den Antrag der FPÖ. Man müsse sich diese ganz besonders erwerben, meinte er und rief das Hearing zu diesem Thema im Herbst in Erinnerung.

Die FPÖ arbeite mit schiefen Argumenten, reagierte Nurten Yilmaz (S). FPÖ wollen dieses recht einfach nehmen. Die Abgeordneten der FPÖ seien Zuwanderung derart fern, dass sie nicht einmal wissen würden, wie diese Menschen leben und denken, bemängelte sie. Unverständnis äußerte auch Alev Korun (G) gegenüber den Aussagen der FPÖ, wonach man sich die Staatsbürgerschaft besonders hart erarbeiten müsse. In Österreich mache man zur Zeit hier Geborene zu Ausländern, die später mit viel Bürokratie wieder eingebürgert würden, bemängelte sie.

Johann Rädler (V) sprach sich dafür aus, das Thema der Einkommensprobleme zu überdenken. Er regte ferner dazu an, über die Aberkennung einer Staatsbürgerschaft nachzudenken. Die Politik sollte keine Fremdenfeindlichkeit an den Tag legen, sondern mit Augenmaß an die Diskussion herangehen, sagte Rädler.

Die beiden Gesetzesinitiativen wurden dem Innenausschuss zugewiesen.

Opposition gegen kalte Progression

Da mit der Teuerung Gebühren, Mieten und Löhne steigen, die Einkommensgrenzen für die Lohn- und Einkommenssteuersätze aber gleich bleiben, nimmt die Abgabenlast "automatisch" zu. Zuwächse der Bruttoeinkommen werden teilweise von der Inflation kompensiert, was dazu führt, dass bei einer (nominellen) Lohnerhöhung Einkommensteile der SteuerzahlerInnen in höhere Progressionsstufen "rutschen" und nach Abzug der Inflation real weniger bleibt als zuvor. Diese indirekte Abgabenerhöhung will Abgeordneter Rainer Hable (N) durch eine automatische jährliche Indexierung bzw. eine Inflationsanpassung der Einkommensgrenzen für Steuersätze künftig vermeiden.

"Dieser Antrag auf Abschaffung der kalten Progression ist wichtig", eröffnete Rainer Hable (N) die Debatte. Denn diese bedeute de facto eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, gab Hable zu bedenken. Es gehe nicht an, dass österreichische ArbeitsnehmerInnen sukzessive in höhere Steuerklassen vorrücken, ohne tatsächlich mehr zu verdienen, betonte er. Auch Gerald Hauser (F) und Bruno Rossmann argumentierten gegen die kalte Progression. "SPÖ und ÖVP scheinen nicht zu begreifen, dass der Hut brennt", meinte etwa Hauser und trat für eine Steuerreform und eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung ein. Diese sei schon längst überfällig, meinte er.

Auch Bruno Rossmann (G) sagte, dass die Abschaffung der kalten Progression in Österreich längst überfällig sei und sah die Zeit für eine Steuerstrukturreform gekommen. Warte man auf die ÖVP, werde es nie eine Steuerentlastung geben, zeigte sich Rossmann überzeugt.

Markus Vogl (S) ortete ein unfaires Steuersystem, in dem es sehr wohl Profiteure gebe. Hohe Einkommen würden derzeit bevorzugt und begünstigt, kleine Einkommen würden bestraft, gab der Mandatar zu bedenken und forderte eine "echte Reform" in diesem Bereich. Für eine Steuerreform sei auch die ÖVP, sagte Angela Fichtinger (V) Diese dürfe aber nicht "auf Pump" passieren, meinte sie, der budgetäre Spielraum sei jetzt noch nicht gegeben.

Schließlich wurde der Gesetzesantrag dem Finanzausschuss zugewiesen.

Pflegende Angehörige: Grüne für Anspruch auf Finanzierung von Ersatzpflege

Unhaltbar ist für die Grünen der Umstand, dass bisher Zuschüsse für Ersatzpflegekräfte nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt werden. Personen, die nahe Angehörige pflegen, können beim Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung nämlich finanzielle Hilfe beantragen, wenn sie, etwa aufgrund einer Erkrankung oder eines Urlaubs, eine Ersatzpflegekraft benötigen. Die Grünen fordern deshalb einen Rechtsanspruchs auf Finanzierung von Ersatzpflege . Es sei wichtig, die pflegenden Angehörigen zu entlasten, hält Abgeordnete Judith Schwentner in einem Antrag, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde, fest.

"Ohne pflegende Angehörige, die über 80 % der Pflege übernehmen, könnten wir das System nicht aufrechterhalten", stellte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) in den Raum und verwies auf die psychische und finanzielle Belastung der Betroffenen. Es sei ein Thema, das in den nächsten Jahren massiv zunehmen werde, sagte sie und rief dazu auf, pflegende Angehörige weitestgehend zu unterstützen. Ähnlich argumentierte Judith Schwentner (G), die ebenfalls darauf hinwies, dass Pflege vor allem zu Hause, im familiären Bereich und durch Frauen stattfinde. Das System der Ersatzpflege sei ein neues, begrüßenswertes Instrument, sagte sie und plädierte für einen entsprechenden Rechtsanspruch für alle pflegenden Angehörigen.

Der Antrag sei zwar diskussionswürdig, das jetzige System, wonach man aus dem Unterstützungsfonds beantragen könne, sei jedoch zur Zeit eine gute Lösung, sagte hingegen Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Es sei zwar wichtig, pflegende Angehörige zu unterstützen, eine Änderung sei jedoch nicht notwendig, meinte sie. In diese Stoßrichtung reihte sich auch Michael Hammer (V), der zwar nicht in Abrede stellte, dass es Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige brauche; Handlungsbedarf sah der Mandatar aber keinen. Man sollte das Zuschusssystem, das sich etabliert hat und funktioniert, nicht reformieren. (Fortsetzung Nationalrat) keg