Opposition: Hypo-U-Ausschuss ist nötig und wird kommen
Regierungsfraktionen lehnen Untersuchungsausschuss wieder ab
Wien (PK) – Nicht nur in den Medien war die Hypo Alpe Adria heute einmal mehr prominent vertreten, nachdem die geplante Neubestellung ihres Aufsichtsrats bekannt geworden ist. Auch im Nationalrat wurde die Krisenbank bzw. die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsgremiums dazu erneut diskutiert. Konkreten Anlass für die Hypo-Debatte bildete ein weiterer Antrag aller Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung für das Bankendebakel. Gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen hatte aber auch dieser Vorstoß keine Chance.
Opposition bezweifelt Interesse der Regierung an Hypo-Aufklärung
Alle Redner der heutigen Hypo-Debatte waren einer Meinung: Österreich brauche unbedingt einen Untersuchungsausschuss zum Desaster mit der notverstaatlichten Bank und werde diesen auch bekommen. Die Einigkeit war nicht zuletzt darin begründet, dass nur Oppositionspolitiker das Wort ergriffen, als laut Elmar Podgorschek (F) der 19. Antrag zur Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses behandelt wurde.
Die Erklärung, für einen Untersuchungsausschuss zum Skandal rund um die Hypo Alpe Adria bedürfe es erst neuer Verfahrensregeln im Untersuchungsgremium des Nationalrats, ließ der Freiheitliche nicht gelten. Weiters hielt Podgorschek den Regierungsfraktionen vor, ihre Argumentation, mit in Kärnten bereits erfolgten Untersuchungsausschüssen zum Fall Hypo bzw. mit Strafverfahren in der Sache werde die Angelegenheit ausreichend geklärt, entspreche nicht den Tatsachen. Zum einen habe der Kärntner Landtag nicht ausreichend Akteneinsicht für sein Prüfverfahren erhalten, zum anderen gehe es bei den Gerichtsverfahren nicht um die jedenfalls aufzuklärende Notverstaatlichung der Bank durch die Republik Österreich, so der Freiheitliche. Darüber hinaus vermisste Podgorschek bei der durch die Regierung eingesetzten Hypo-Untersuchungskommission die entsprechende rechtliche Handhabe, um eine echte Prüfung zu bewerkstelligen. Sein Parteikollege Hubert Fuchs pflichtete diesem Standpunkt bei und erläuterte, weder unterlägen Auskunftspersonen vor der "Regierungskommission" einer Wahrheitspflicht, noch bestehe eine gesetzliche Grundlage zur Übermittlung von Akten aus Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium an dieses Gremium. "Die Regierung ist nicht an einer Aufklärung interessiert", folgerte Fuchs.
Werner Kogler (G) formulierte es sogar noch drastischer: die Regierungsfraktionen fürchteten sich vor Transparenz im Fall Hypo, sagte er. Immerhin zeige der geschlossene Rücktritt des Hypo Alpe Adria-Aufsichtsrats heute, wie viel im Argen liege. Wäre eine geheime Abstimmung durchgeführt worden, mutmaßte Kogler, hätte wohl eine Mehrheit dem Untersuchungsausschuss zugestimmt. Der Hypo-U-Ausschuss werde demnach sicher kommen. Rainer Hable (N) stellte fest, tatsächlich gebe es im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria noch mehrere Ungereimtheiten. Das Finanzministerium habe auf Anfragen seiner Fraktion dargelegt, so Hable, dass 2009 ein inkriminierender Prüfbericht der Notenbank über die Vorgänge in der Hypo nicht an das Ministerium weitergeleitet worden ist. Weswegen nur wenige Wochen Zeit zur Entscheidungsfindung vor der Notverstaatlichung bestanden habe, sei ebenfalls zu hinterfragen, fand der NEOS-Mandatar. Untersuchungsausschuss und Insolvenz des maroden Finanzinstituts würden verhindert, resümierte er, denn dadurch "wäre es mit dem Tarnen und Täuschen vorbei". Ähnlich sah es auch Georg Vetter (T), für den die Notverstaatlichung im Mittelpunkt des Aufklärungsbedarfes steht. Zudem sei der politische Einfluss auf die Bankenwelt aufzudecken, verdeutlichte der Team Stronach-Politiker.
In einer namentlichen Abstimmung, bei der 166 Abgeordnete anwesend waren, erhielt der Oppositionsantrag die Unterstützung von 71 MandatarInnen und blieb somit in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) rei