Schlussberatungen zum Budget 2014/15 starten wie geplant am Mittwoch
Opposition blitzt mit Einwendungen gegen die Tagesordnung ab
Wien (PK) – Die abschließenden Beratungen über das Budget für 2014 und 2015 werden wie geplant morgen Früh beginnen. Die Opposition blitzte heute mit Einwendungen gegen die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung ab. FPÖ, Grüne und Team Stronach schlossen sich zwar einhellig der Forderung der NEOS an, die beiden Bundesfinanzgesetze nochmals im Budgetausschuss zu beraten und die Plenardebatte zu verschieben, konnten sich aber gegenüber der Mehrheit der Abgeordneten nicht durchsetzen. Es bestehe kein Anlass, vom ursprünglichen Budgetfahrplan abzuweichen, argumentierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
Die Opposition stößt sich vor allem daran, dass Finanzminister Michael Spindelegger dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas schriftlich zugesagt hat, das Budgetdefizit heuer um bis zu einer weiteren Milliarde zu reduzieren, ohne dass sich die von ihm in Aussicht gestellten Einsparungen bzw. die erwarteten Mehreinnahmen in irgendeiner Form im Budgetentwurf 2014 bzw. im Budgetbegleitgesetz wiederfinden. Mit dem Schreiben wollte die Regierung drohende Sanktionen durch die EU abwenden. Die VertreterInnen der Opposition sehen darin allerdings eine inakzeptable Vorgangsweise und erhoben bereits im Vorfeld der Einwendungsdebatte den Vorwurf der "Budgetlüge" und der Intransparenz (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 452/2014).
Die Kritik wurde am späten Abend von NEOS-Chef Matthias Strolz bekräftigt. Er sprach von einer Verhöhnung des Hohen Hauses und versuchter Trickserei. "Wir haben uns alle sorgfältig auf die Budgetdebatte vorbereitet", sagte er, die Koalition habe nun aber im letzten Augenblick das Drehbuch umgeschrieben. Einsparungen von 650 Mio. € seien keine Peanuts, machte Strolz geltend.
Der Antrag der NEOS, alle drei Punkte von der Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung abzusetzen, wurde auch von den Abgeordneten Elmar Podgorschek (F), Bruno Rossmann (G) und Georg Vetter (T) unterstützt. Er würde gerne wissen, welche Budgetzahlen gerade aktuell seien, hielt Podgorschek fest und kritisierte das derzeitige "Durcheinander". Abgeordneter Vetter meinte, angesichts der völlig geänderten Lage wäre es nicht schlecht, den gesamten Sachverhalt noch einmal aufzurollen.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka lehnten neuerliche Ausschussberatungen allerdings ab. Aus dem Schreiben des Finanzministers nach Brüssel lasse sich nicht herauslesen, dass das Budget für 2014 nicht halten werde, argumentierte Schieder. Lopatka machte geltend, dass die Frage, ob das vorliegende Budget ausreiche, um EU-Vorgaben zu erfüllen, sowohl am 8. als auch am 16. Mai im Budgetausschuss debattiert wurde, und verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Aussendungen der Parlamentskorrespondenz. Bei den von Spindelegger genannten Vorhaben geht es seiner Ansicht nach zudem um den Budgetvollzug, dafür sei die Regierung zuständig.
Dieses Argument wollte Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann nicht gelten lassen. Spindelegger habe auch die Abschaffung von Doppelförderungen und einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen von Steuersündern in Aussicht gestellt, in beiden Fällen brauche man dafür die Zustimmung des Nationalrats, skizzierte er. Auch die Darstellung, der Finanzminister habe die Abgeordneten im Budgetausschuss ausführlich informiert, wies er – ebenfalls unter Berufung auf die Parlamentskorrespondenz – zurück. Er habe gedacht, Spindelegger würde ein seriöses Budget vorlegen, meinte Rossmann, das habe sich aber offenbar als unzutreffend herausgestellt. (Schluss Nationalrat) gs