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Parlamentskorrespondenz Nr. 469 vom 22.05.2014

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Vorlagen: Unterricht

Grüner Forderungskatalog von Zentralmatura bis Werbung an Schulen

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der Debatten über das Bildungsbudget für 2014 und 2015 verdeutlichen die Grünen in mehreren Entschließungsanträgen, wie sie die Schulpolitik gestalten wollen. Themen ihrer konkreten Forderungen sind die Abwicklung der Zentralmatura, eine finanzielle Besserstellung von Alternativschulen und Schulen in sozioökonomisch benachteiligten Regionen, die Ferienordnung, das Landeslehrer-Controlling, sonderpädagogischer Förderbedarf und Werbevergütungen an Schulen.

Standardisierte Reife- und Diplomprüfung zurück ins Ministerium

Spätestens ab dem Schuljahr 2015/16 sollte das Bundesministerium für Bildung und Frauen (BMBF) die Zentralmatura wieder selbst durchführen, findet Grünen-Bildungssprecher Harald Walser (420/A[E]). Die heurige Pannenserie bei der vom Bildungsforschungsinstitut BIFIE abgehaltenen standardisierten Matura habe nämlich gezeigt, dass eine hoheitliche Aufgabe wie die Organisation der Reifeprüfung nicht an externe Institute abgegeben werden dürfe.

Mehr Geld für Schulen in freier Trägerschaft….

Eine finanzielle Gleichstellung von privaten Schulen, die über ein eigenes Organisationsstatut verfügen, mit konfessionellen Privatschulen, wo der Staat für den Lehrkörper aufkommt, sei hoch an der Zeit, betont Walser weiters (421/A[E]). Immerhin sei im Regierungsprogramm zu lesen, man wolle den Erhalt dieser Alternativschulen gewährleisten. Aus dem Bundesvoranschlägen für 2014 und 2014 gehe demgegenüber hervor, dass für Schulen in freier Trägerschaft deutlich weniger Mittel als im Vorjahr budgetiert sind. Der Lehrerengpass und Ausstattungsmängel an diesen Schulstandorten seien somit nicht behebbar, moniert der Grünen-Mandatar.

…und für "Problemschulen"

Zielgerichtet müssten Schulen in sozial benachteiligten Regionen gefördert werden, skizziert Walser seine Vorstellung einer bedarfsorientierten Mittelzuteilung im Schulwesen (427/A[E]). Anhand von Parametern wie Standort, Schulgröße oder SchülerInnenpopulation sollte somit mehr Geld an jene Schulen gehen, in denen Schülerinnen und Schüler von Bildungsbenachteiligung bedroht sind, präzisiert der Antragsteller. Indexbasierte Förderungen, die den Schulen Spielraum für autonome Maßnahmen lassen, würden nicht zuletzt eine bessere Durchmischung in den Klassen bewirken, wovon auch hochbegabte Kinder profitierten, argumentiert Walser.

Ferienordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen

Eine Neuregelung der Ferienzeiten für Pflichtschulen und Bundesschulen sei notwendig (423/A[E]), so Walser, da die geltende Ferienordnung sich nicht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst habe, sondern lediglich auf traditionellen und wirtschaftlichen Überlegungen beruhe. Schon um den organisatorischen Herausforderungen von Familien zu begegnen, vor allem wenn sie Kinder in unterschiedlichen Schulen haben, brauche Österreich eine harmonisierte Ferienregelung zwischen Pflichtschulen sowie Mittleren- und Höheren Schulen und einheitliche schulautonome Tage, zumindest je Bundesland. Darüber hinaus drängt er auf jährliche Herbstferien sowie auf ein Betreuungsangebot für PflichtschülerInnen an unterrichtsfreien Werktagen außerhalb der Ferien.

Bundesländer sollen Gesamtkosten für zusätzliche Lehrkräfte tragen

Wiederum auf den aktuellen Haushaltsplan des Bildungsressorts bezieht sich Walser in seinem nächsten Antrag (424/A[E]), in dem er kritisiert, dem Bund entgingen rund 30 Mio. € jährlich durch die nur teilweise Refundierung der Stellenplanüberschreitungen im Lehrkörper seitens der Länder. Um abzuwenden, dass dieses Geld an anderen Stellen des Bildungsbudgets abgezogen wird, seien sofort von der Bildungsministerin Gespräche mit den Bundesländern über eine neue Landeslehrer-Controllingverordnung aufzunehmen, appelliert der Abgeordnete. Ziel solle die komplette Refundierung der zusätzlichen Lehrerkosten sein, wie dies auch der Rechnungshof empfehle.

Sonderpädagogischen Förderbedarf an Schulen besser abdecken

Damit der sonderpädagogische Förderbedarf (SPF) unter Österreichs SchülerInnen tatsächlich ausreichend gedeckt wird, regen Harald Walser und die Grünen-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Helene Jarmer an, die gesetzlich mit 2,7% festgelegte SPF-Quote auf 5% anzuheben (435/A[E]). Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Finanzierung von Sonderschulen und von Integrativem Unterricht wäre das ein erster Schritt zu einem inklusiven Schulsystem, betonen sie.

Vergütung an Schulen bei Werbeverträgen erheben

Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Aygül Berivan Aslan erhebt Grünen-Bildungssprecher Walser schließlich die Forderung (425/A[E]) nach einer Studie über den Umfang an Werbeverträgen zwischen Schulen und Unternehmen. Zu eruieren sei damit vor allem, wieviel die Schulstandorte an den Werbeleistung im Vergleich zum tatsächlichen Werbewert verdienen, unterstreichen die AntragstellerInnen. Grundsätzlich stehen Aslan und Walser Werbekampagnen an Schulen skeptisch gegenüber, weil die wirtschaftliche Motivation, Konsumbedürfnisse zu wecken, die Entwicklung der SchülerInnen zu mündigen BürgerInnen nicht erleichtere. (Schluss) rei