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Parlamentskorrespondenz Nr. 472 vom 22.05.2014

Themenfelder:
Bildung/Frauen/Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget/Bildung/Frauen/Heinisch-Hosek

Bildungsbudget: Verhandlungen zur Schulverwaltung nehmen Fahrt auf

Heinisch-Hosek will Chancengleichheit im Bildungswesen und bei der Frauenpolitik

Wien (PK) – "Die Bund-Länder Debatte ist eröffnet", verkündete Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute dem Nationalratsplenum in Bezug auf die Gespräche zur Neuordnung der Schulverwaltung. Regelmäßig treffe sie sich mit Landeshauptleuten, LandesbildungsreferentInnen, Abgeordneten und Schulpartnergremien, erläuterte die Ministerin, um die Ideen zur Verwaltungsvereinfachung zu bündeln und ergebnisoffen zu diskutieren. Gewürdigt wurden diese Schritte nicht nur von den Regierungsfraktionen, auch die Grünen befürworteten die Entwicklung grundsätzlich, wenn sie auch Versäumnisse in Sachen Bildungsgerechtigkeit anprangerten. FPÖ und Team Stronach sparten wiederum nicht an Kritik. Den Freiheitlichen war vor allem das Bildungsforschungsinstitut BIFIE nach der Pannenserie bei der heurigen Zentralmatura Stein des Anstoßes, dem Team Stronach zufolge fehlt es der Bildungsministerin generell an Mut, neue Wege in der Schulpolitik zu beschreiten.

Insgesamt stand die Umsetzung der Schulreform mit den verfügbaren Finanzmitteln im Zentrum der Nationalratssitzung zum veranschlagten Bildungsbudget in den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015 sowie im neuen Bundesfinanzrahmengesetz. Die Diskussion zum Budgetvorschlag für den Ressortteil Frauen und Gleichberechtigung führte zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen über die Situation von Frauen in Österreich. Besonders die Opposition monierte, die Frauenpolitik der letzten Jahre habe keine Verbesserungen erzielt. Dem widersprach die SPÖ dezidiert: sehr viel habe sich in den letzten Jahrzehnten getan und auch zukünftig setze die Frauenministerin wichtige Maßnahmen im Sinne von Gleichbehandlung und Gewaltschutz. Während der Debatte wurden auch mehrmals Stimmen der Entrüstung über das Fernbleiben der NEOS bei der heutigen Sitzung laut.

Abgeordnete durchleuchten Aufwendungen im Schulbereich

Im Jahr 2014 erhält das Bundesministerium für Bildung und Frauen (BMBF) laut Budgetentwurf 8,08 Mrd. €, auf die Frauen- und Gleichstellungsagenden entfallen davon rund 8,5 Mio. €. Zudem ist für Jänner und Februar 2014 das Kulturbudget noch anteilig mit 72,2 Mio. € im Bundesvoranschlag des Ressorts verankert, da erst mit der neuen Regierungsbildung der Bereich Kunst und Kultur dem Kanzleramt übertragen wurde. 2015 schreibt der Budgetentwurf für das BMBF eine Obergrenze von 7,99 Mrd. € bei den Auszahlungen vor. Das Frauenbudget erhöht sich auf rund 10,15 Mio. €, das Kulturbudget ist nicht mehr mitgerechnet. An Einzahlungen werden 2014 vom Bildungsministerium 82,6 Mio. € und 2015 81,9 Mio. € erwartet.

Das Bildungsbudget sei nicht gekürzt, sondern vielmehr erhöht worden, leitete die sozialdemokratische Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann die Redemeldungen zum Bildungshaushalt ein. Lediglich ungenutzte Mittel der Bundesländer für den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung würden zur Budgetkonsolidierung herangezogen, betonte die SPÖ-Mandatarin. Gleichwohl werde ausreichend Geld für die bauliche und personelle Ausstattung von Ganztagesschulen bereitgestellt. Wie ihre Parteikolleginnen Andrea Kuntzl und Andrea Gessl-Ranftl wertete Grossmann dies als wichtigen Schritt für mehr Chancengerechtigkeit am Bildungsweg. Denn schulischer Erfolg bei SchülerInnen dürfe nicht von der ökonomischen und regionalen Lage des Elternhauses abhängen, so der Tenor der Sozialdemokratinnen. Immerhin könnten viele Familien nicht die Kosten einer Nachhilfe für ihre Kinder stemmen, sorgte sich Kuntzl. Gessl-Ranftl äußerte darüber hinaus ihre Hoffnung auf flächendeckende Versorgung mit SozialarbeiterInnen an Schulen.

Wie schon seine Vorrednerin Kuntzl verwies auch Harald Walser (G) auf eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer, wonach mehr als eine Million Euro jährlich in Österreich für Nachhilfe ausgegeben wird. Seiner Meinung nach verdeutliche dies die Krisen im Bildungssystem, die es zu bewältigen gelte – die nächste Gelegenheit dafür biete sich bereits im Unterrichtsausschuss nächste Woche, erinnerte der Grünen-Bildungssprecher. Einen ersten Schritt setzte Walser allerdings bereits heute mit vier Entschließungsanträgen seiner Fraktion. Darin heißt es, das Bildungsressort solle die Durchführung der Zentralmatura wieder an sich ziehen und nicht einer externen Einrichtung wie dem BIFIE überlassen, weiters fordern die Grünen die finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen, eine bedarfsorientierte Mittelzuwendung für Schulen und die Umsetzung einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung.

Die Bildungssprecherin der ÖVP, Brigitte Jank, machte sich wie Asdin El Habbassi (V) für einen zielgerichteten Einsatz der Finanzressourcen aus dem Bildungsbudget stark, sodass das Geld tatsächlich in den Klassen ankommt. Begrüßenswert nannte Jank die Zielsetzungen im Maßnahmenplan des Bildungsressorts, insbesondere das Forcieren der Schulautonomie und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung. Zu den Gesprächen mit den Ländern über das heimische Schulwesen sagte sie, dort sei unbedingt auch die Aufgaben- Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zu klären. Qualitätsvolle Bildung im Land sei schon deswegen abzusichern, da letztlich auch die Wirtschaft im globalen Wettbewerb nur mit gut gebildeten MitarbeiterInnen bestehen könne. Aus dem Faktum, dass Österreich im EU-Vergleich die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit aufweise, folgerte ÖVP-Jugendsprecher El Habbassi, das heimischen Bildungssystem sei von durchaus hoher Qualität, beispielsweise in Bezug auf Durchlässigkeit. Trotzdem sei ein Spielraum für die Weiterentwicklung der Bildung in Österreich zu schaffen, bemerkte El Habbassi und er mahnte deswegen den Abbau des österreichischen Schuldenbergs ein.

Den Bildungssprechern von FPÖ und Team Stronach hingegen war nicht zum Jubeln zumute, als sie auf des österreichische Bildungswesen zu sprechen kamen. Walter Rosenkranz (F) sah konkret großen Änderungsbedarf beim BIFIE, das in seinen Augen mit rund 20 Mio. € pro Jahr zu hoch dotiert ist. Doch geplante Kürzungen bei den schulischen Kompetenz- und Qualitätstestungen durch das BIFIE seien keineswegs zielführend, meinte der Freiheitliche. Am besten solle letzten Endes das Ministerium sämtliche Aufgaben des Instituts selbst durchführen. Zunächst empfahl er aber mit einem Entschließungsantrag, im Bildungsinstitut nur noch einen einzigen Geschäftsführer mit einer Gehaltsdeckelung vorzusehen.

Robert Lugar (T) hielt Bildungsministerin Heinisch-Hosek vor, sie getraue sich nicht die Grenzen, die ihr Landeshauptmänner und Lehrergewerkschaft setzten, zu überscheiten. "Sie tun nur das Wenige, das möglich ist", richtete er der Ministerin seinen Unmut aus und bemängelte außerdem, selbst die parlamentarische Behandlung der Budgetentwürfe ziehe keine tatsächlichen Änderungen nach sich. Am Anfang seiner Wortmeldung warf Lugar Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor, dem Parlament bei "verunglimpfenden" Medienberichten zum Auszug der NEOS nicht hinlänglich den Rücken zu stärken. Als Vorsitzender dieses Debattenteils wies Dritter Präsident Norbert Hofer den Vorwurf Lugars daraufhin vehement zurück.

Heinisch-Hosek: Bildungsreform wird nicht gestoppt

Mit einer Entschuldigung begann Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihre Stellungnahme zum Bildungsbudget – gegenüber jenen Maturantinnen und Maturanten nämlich, die bei der diesjährigen schriftlichen standardisierten Reifeprüfung von den Organisationspannen im Maturaablauf betroffen waren. Ihr Ressort setze alles daran, bei der Zentralmatura in ganz Österreich nächstes Jahr derartige Fehler zu vermeiden, machte Heinisch-Hosek klar. Froh zeigte sie sich dagegen über die angelaufenen Gesprächsrunden zur Schulverwaltung: sie beschreite jetzt einen neuen Weg des Dialogs mit allen Betroffenen – von LänderverterInnen bis zu SchulpartnerInnen –, mit dem Ziel, endlich die Doppelgleisigkeiten im Bildungswesen auszuräumen.

Dank sagte die Ministerin den Bundesländern, durch die nunmehr 50 Mio. € an nicht abgeholten Mitteln für ganztägige Schulformen zur Erfüllung der Sparvorgaben verwendet werden könnten; dessen ungeachtet seien weiterhin 160 Mio. € jedes Jahr an finanzieller Unterstützung für Ganztagsschulen vorhanden, hob Heinisch-Hosek hervor. Sie wolle nämlich gleiche Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft erreichen, erklärte die Bildungsministerin, das sei in einer Halbtagsschule jedoch kaum realisierbar. Daher strebe das Ministerium den Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung auf 200.000 Plätze bis 2018 an.

Zur Ausgabenverteilung im Schulwesen skizzierte Heinisch-Hosek, 94% des Budgets flössen in Personal und Bauvorhaben, außerdem müssten Schulen im 21. Jahrhundert schon bei ihrer Ausstattung viel größeren Anforderungen als früher entsprechen, wozu gerade die Kommunen als Pflichtschulerhalter einen großen Beitrag leisteten. Trotzdem, unterstrich sie, werde es Optimierungen geben: von der Arbeitsplatzsituation der PädagogInnen und SchülerInnen, der Unterstützung von Sprachförderung und dem Nachholen des Pflichtschulabschlusses, dem sanften Übergang von Kindergärten in Volksschulen bis zur Erweiterung der Schulautonomie werde in den entscheidenden Bereichen nicht gespart. Dass für Ministerin Heinisch-Hosek auch die Zusammenlegung von "Kleinstschulen" nach dem Beispiel der Schweiz überlegenswert ist, rief Manfred Hofinger (V) auf den Plan. Er warnte, durch die Schließung kleiner Schulen am Land würde der Erhalt des regionalen Lebens gefährdet. Abgesehen davon würdigte der ÖVP-Mandatar dennoch die Pläne der Ministerin und zur Zentralmatura sagte er, jetzt heiße es "aus Fehlern lernen" und die Lehrkräfte noch besser in das Projekt einbinden.

Mehrbelastung von Frauen weiterhin gesellschaftliches Problem

Bei der näheren Betrachtung der Frauenagenden im BMBF konstatierte Carmen Gartelgruber (F), trotz langjähriger sozialdemokratischer Frauenpolitik gebe es noch viele Baustellen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das freiwillige Daheimbleiben von Frauen in den ersten Jahren ihrer Kinder seien fortwährend schwer zu bewerkstelligen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer sei oft nicht gegeben und auch beim Kampf gegen Gewalt bestehe Nachholbedarf. Zumal das Frauenbudget vor dem Hintergrund der Finanzschwierigkeiten in Frauenhäusern um 2% im Vergleich zum Vorjahr gekürzt worden sei. Frauenministerin Heinisch-Hosek wies letztere Vermutung entschieden zurück, tatsächlich betrage das Frauenbudget gleich viel wie 2013. Und obwohl Frauenhäuser eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fielen, leiste ihr Ressort einen Beitrag zum Bestehen dieser bedeutenden Einrichtungen für hilfesuchende Frauen.

Die Mehrbelastung von Frauen thematisierten Edith Mühlberghuber (F) und Aygül Berivan Aslan (G), und zeigten unter anderem auf, dass Pflege auch dieser Tage vorrangig weiblich konnotiert sei. Frauen leisteten "finanziell nicht aufzuwiegende Dienste" an der Gesellschaft, da sie oftmals neben Beruf und Haushalt auch noch die Pflege Angehöriger übernähmen, sagte Mühlberghuber. Aslan brach eine Lanze für die Umsetzung einer geschlechtergerechten Haushaltsplanung, denn "ernstgemeintes Gender Budgeting ist ein Zeichen gelebter Demokratie". Sie drängte, es müsste das Bewusstsein in Politik und Gesellschaft bestehen, dass vor allem Frauen von Armut betroffen sind und einer funktionierenden sozialen Infrastruktur bedürfen. Vor diesem Hintergrund bedauerte Aslan das Fehlen von NGOs für Frauenbelange bei der Budgeterstellung.  

Martina Schenk (T) zog zwar ähnlich wie die Freiheitlichen das Resümee, die Frauenpolitik der letzten Jahre sei unverändert geblieben. Als Hoffnungsschimmer wertete sie immerhin die angekündigten Aktionspläne der Regierung zum Gewaltschutz und zur Frauen-Gesundheit. Mit dem Appell, die Zahl der Männer in pädagogischen Berufen zu erhöhen, schloss die Team Stronach-Politikerin.

Gerechtigkeit ist Knackpunkt bei Bildungs- und Frauenpolitik

Zwischen Bildungsthemen und Frauenpolitik bewegte sich die Auseinandersetzung im Plenum in weiterer Folge. "Die Ausbildung der nächsten Generationen muss uns etwas wert sein", sagte Marianne Gusenbauer-Jäger (S) und verwehrte sich dagegen, in den Klassenzimmern zu sparen. In den Budgetverhandlungen sei das Investieren in Bildung ein wichtiges Ziel, meinte sie, trotzdem müsse aber sinnvoll gewirtschaftet werden. Sie begrüße deshalb, durch Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zu sparen, so die Mandatarin. Was die Neue Mittelschule betrifft, lud Gusenbauer-Jäger auch die AHS-Unterstufe dazu ein, an diesem "Zukunftsprojekt" teilzunehmen.

Helene Jarmer (G) sprach das Thema der inklusiven Bildung an. Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung besage, dass inklusiver Unterricht bedeute, dass Kinder jene Förderungen bekommen, die sie wirklich benötigen, erklärte sie. Momentan existiere in Österreich jedoch ein integratives System, wo sich Kinder am System anpassen müssten, bemängelte Jarmer und brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach die Regierung aufgefordert wird, die Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf auf 5 % anzuheben. Das wäre ein erster Schritt in Richtung inklusive Bildung, mahnte sie ein. 

Auf die kostenlose Möglichkeit, den Pflichtschulabschluss nachzuholen, ging Daniela Holzinger (S) ein und bezeichnete diese Maßnahme als besonders wichtig. Damit werde die Basis für eine berufliche Aus- und Weiterbildung geschaffen, meinte sie und zeigte sich davon überzeugt, dass Bildung das beste Mittel gegen Armut in einem Land sei. Aus diesem Grund sprach sich die Mandatarin für die Fortführung der entsprechenden 15a-Vereinbarung aus. "Bildung ist systemrelevant", gab sie ihrem Anliegen Nachdruck. 

Gerald Hauser (F) brach eine Lanze für die Gemeinden. Bei der Formulierung von Forderungen und Wünschen in der Budgetdebatte werde nicht zu Ende gedacht, bemängelte der Mandatar und stellte die Frage der Finanzierung in den Raum. Gemeinden müssten mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Es fehle ihm auch im Schulwesen ein gesamtheitlicher Ansatz, so Hauser. Bund, Länder und Gemeinden sollten sich gemeinsam an einen Tisch setzen und über die Umsetzung der Forderungen beraten, meinte er.

Peter Wurm (F) ortete ein "mittlerweile angeschlagenes Schulsystem", die Schuld liege aber nicht nur bei der Ministerin, sondern auch bei ihrer Vorgängerin und der SPÖ. Österreich zahle die gleiche Summe an jährlichen Zinszahlen für Staatsschulden, wie es in den Bereich Unterricht investiere, rechnete er vor. Ferner sei die tägliche Turnstunde ersatzlos gestrichen worden, meinte Wurm und verwies darauf, dass die Muttersprache von 25 % der SchülerInnen im Volksschulbereich nicht deutsch sei. Hier sei klar, dass soziale und finanzielle Probleme auf Österreich zukommen werden, meinte er.

"Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft", bekräftigte Erwin Preiner (S) und meinte, dass die Schwerpunkte im Bildungsbudget für 2014 und 2015 richtig gesetzt seien. Man spare nicht im Klassenzimmer, sondern in der Schulverwaltung. Ein wichtiger Schwerpunkt sei etwa der Ausbau der neuen Mittelschule. Der Mandatar setze sich außerdem für den Breitbandausbau im ländlichen Raum ein. Im Sinne einer besseren Chancengleichheit im Bereich der Bildung in den Regionen plädierte er dafür, dieses Vorhaben möglichst rasch umzusetzen.

"Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist", konstatierte Elmar Mayer (S) und meinte damit die Idee der autonomen Schule. Dieses Modell habe sich in anderen Ländern bereits vollkommen bewährt, führte er aus. Wenn jeder Euro bei den Kindern in der Schule ankommen soll, bedürfe es einer Bewusstseinsumstellung, zeigte er sich überzeugt und lud seine KollegInnen dazu ein, in einen konstruktiven Wettbewerb der Ideen für eine autonome Schule zu treten.

Es sei in Zeiten des Sparens eine Leistung, dass das Frauenbudget gleich hoch geblieben sei, lobte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm (S). Jeder Cent in diesem Budget, wie etwa in Gleichstellungsmaßnahmen am Arbeitsplatz oder in den Opferschutz, seien gut eingesetzt. Sie sei auch froh darüber, dass das Projekt "GewaltFREI leben", das großteils von der EU finanziert werde, auch im nächste Jahr noch fortbestehe. Man habe besonders in diesem Bereich eine gute Partnerin in der EU, sagte Wurm.

Es sei sehr viel erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten, stellte Nurten Yilmaz (S) fest. Bis in die 70iger Jahre durften Frauen keinen Job ohne die Erlaubnis ihrer Männer annehmen, führte sie aus. Es seien die SozialdemokratInnen gewesen, die gegen große Widerstände die Mauern der Unfreiheit der Frauen niedergerissen hätten, sagte Yilmaz. Darum sei es umso erfreulicher, dass das Frauenbudget in den nächsten Jahren nicht gekürzt werde und Maßnahmen etwa gegen die Gewalt an Frauen weitergeführt werden. Wichtige Investitionen seien überdies auch jene, die es für Frauen ermöglichen, Familie und Beruf vereinbaren zu können, so die Mandatarin.

Wolfgang Knes (S) beschäftigte sich mit der Altersarbeitslosigkeit bei Frauen und deren Gleichstellung im Berufsalltag. Aber auch in diesem Bereich habe man Vorsorge getroffen, meinte er und begrüßte schärfere Kontrollen beim Thema Gleichbehandlung im Job und in der Bezahlung. Eine konkrete Absage erteilte der Mandatar ferner dem Vorschlag der NEOS, das Frauenpensionsalter auf 67 zu erhöhen. "Wir werden Frauen nicht in die soziale Schwäche schicken", sagte er. (Fortsetzung Nationalrat) rei/keg