Unterschiedliche Standpunkte zu Verkehrsprioritäten im Budget

Wien (PK) - Den letzten Tag seiner Sitzung zur Beratung über das Budgetbegleitgesetz und den Bundesvoranschlägen für 2014 und 2015 begann der Nationalrat mit einer Debatte über zwei Budget-Untergliederungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Dieser Teil des Budgets hat vor allem durch die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Schiene die größten Steigerungen zu verzeichnen. Während die Koalitionsparteien diese Steigerungen positiv vermerkten, sah die Opposition darin den Ausdruck falscher Schwerpunktsetzungen im Bundeshaushalt der nächsten Jahre.

Für "Verkehr, Innovation und Technologie" (UG 41) sieht das Budget 2014 3,17 Mrd. € an Auszahlungen vor sowie 3,35 Mrd. € für 2015. Die Einzahlungen werden auf 382 Mio. € (2014) und auf 277 Mio. € (2015) geschätzt. 2014 sind Rücklagenentnahmen von 3,4 Mio. € vorgesehen. Die zweite Untergliederung im Verkehrsministerium gilt der Forschung (UG 42) und sieht für 2014 Auszahlungen in der Höhe von 424,2 Mio. € vor, deutlich mehr als 2013 (369,9 Mio. €). Für 2015 ist nochmals ein leichter Anstieg auf 429,2 Mio. € eingerechnet. In den drei darauffolgenden Jahren soll der jährliche Auszahlungsbetrag mit 429,1 Mio. € etwa gleich bleiben.

Priorisierung der Schiene wird mit zusätzlichen Mitteln fortgesetzt

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) zählte eine Reihe von Fehlentwicklungen auf, die aus seiner Sicht bei den ÖBB stattfinden. So würden von der ÖBB Prämien, wie etwa für die Beseitigung von Langsamfahrstrecken, schlicht "erschummelt". Kontrollaufgaben würden nicht ausreichend wahrgenommen. Private dürften sich hingegen die Rosinen aus dem Kuchen picken. Die BahnkundInnen sollten im gesamten Bahnnetz rasch vorankommen, "nicht nur dort, wo es irgendwelchen Managern gefällt", meinte er. Das Sparkonzept der ÖBB erschöpfe sich offenbar darin, bei Personal und Sicherheit Abstriche zu machen. Das Problem sei, dass im Management Quereinsteiger, nicht Eisenbahner zum Zug kämen, sagte Deimek und appellierte an die Ministerin, hier Änderungen herbeizuführen. Christian Hafenecker (F) wies auf die Probleme der PendlerInnen hin, die steigende Kosten zu tragen hätten. Gerade in Niederösterreich werde der öffentliche Verkehr zudem immer schlechter, das führe zu Abwanderung und Kaufkraftabfluss. Es reiche nicht, bei der Schiene nur in die Hauptlinien zu investieren. Das gelte im Übrigen auch für das Straßennetz.

Anton Heinzl (S) sah die Schwerpunkte des Doppelbudgets im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Hochwasserschutzes. Ziel sei, mit begrenzten Mitteln maximalen Erfolg beim Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur zu erzielen. Das werde gelingen, war er überzeugt. Österreich erhalte auch EU-Gelder für den Ausbau der der internationalen Schienenkorridore, das sei dem Einsatz von Ministerin Bures zu danken. Daneben werden Bahnhöfe, Güterterminals und Nebenstrecken ausgebaut. Auch in Sicherheit und Fahrgastkomfort werde mit Erfolg investiert, die Zahl der Fahrgäste besonders im Pendel- und Nahverkehr steige. Österreich sei an der Spitze im Personen- und Güterverkehr. Investiert werde auch in das hochrangige Straßennetz und in die Verkehrssicherheit. Abgeordneter Johann Hell (S) ergänzte, die ÖBB befänden sich im internationalen Spitzenfeld und spielten eine wichtige Rolle als Anbieter von Lehrstellen. Das Budget nehme damit die Herausforderungen der Zukunft an.

Für Abgeordneten Georg Willi (G) waren hingegen die Schwerpunkte des Budgets falsch gesetzt. Der Budgetdienst des Parlaments weise darauf hin, dass der Bereich Verkehr die höchste Steigerungsrate aller Budgetkapitel aufweise, nämlich 34 %. Dieses Geld gehe vor allem in den Autobahnausbau und in drei Mega-Bahntunnelprojekte. Das drücke falsche Wertigkeiten aus, kritisierte er, denn es müssten eigentlich Bildung und Wissenschaft sein, welche die höchsten Steigerungen aufweisen. Noch fragwürdiger sei, dass die ÖBB mit diesen Milliardenbeträgen nur eine minimale Steigerung der erbrachten Personenkilometer erzielen werde. Stiefkind des Ressorts seien die Privatbahnen, merkte Willi an und appellierte an die Ministerin, dieses Missverhältnis auszugleichen.

Andreas Ottenschläger (V) meinte, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sei eine Aufgabe zugunsten der kommenden Generationen und ein europäisches Thema. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sehe er positiv. Allerdings wäre es an der Zeit, angesichts dieser hohen Ausgaben und Haftungsübernahmen des Bundes auch für die ÖBB eine Entschuldungsperspektive zu entwickeln, wie es sie bei der ASFINAG bereits gibt. Ottenschläger sprach sich auch für mehr Wettbewerb auf der Schiene aus und betonte die Gleichwertigkeit aller Verkehrsträger, daher müsse es auch für Straße und Luftfahrt klare Konzepte geben. Er merkte auch an, dass die Wasserstraße Donau eine Verkehrsverbindung mit Zukunftsperspektive sei.

Christoph Hagen (T) meinte hingen, er vermisse neue Projekte im Budget. Der dringend notwendige Bau eines Güterverkehrsgleises im Westen des Bundesgebiets, würden nicht umgesetzt. Die AutofahrerInnen blieben "Melkkuh der Nation". Von den Betriebskosten eines PKW entfielen bereits 42 % auf die öffentliche Hand. Noch schlimmer sei es beim Spritpreis, hier kassiere der Staat mehr als die Hälfte mit, rechnete Hagen vor. Zudem erhöhe man die Vignettenpreise immer weiter.

Die Frauenförderung werde im Infrastrukturressort gelebt, zollte Nurten Yilmaz (S) Ministerin Bures Respekt. So sei etwa die 25%-Frauenquote bei den ÖBB umgesetzt und mit Talentförderprogrammen unterstütze das BMVIT die Steigerung des Frauenanteils in technologischen Berufen, war Yilmaz besonders erfreut.

Als Beispiel für ein erfolgreich umgesetztes Infrastrukturprojekt zur Minderung der Feinstaubemissionen auf Österreichs Straßen führte Franz Leonhard Eßl (V) die Einhausung der Autobahnstrecke bei der Salzburger Gemeinde Zederhaus an. Eine Spitze gegen die NEOS konnte der ÖVP-Abgeordnete allerdings nicht unterlassen. Er mutmaßte, die Fraktion sei während ihrer Abwesenheit bei den NR-Sitzungen der letzten zwei Tage "nicht abgegangen".

FPÖ-Mandatarin Carmen Gartelgruber verdeutlichte die Unterstützung ihrer Fraktion bei den Anstrengungen des Ministeriums, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Speziell beim Bauprojekt des Brennerbasistunnels forderte sie eindringlich, die Zulaufstrecke unterirdisch zu verlegen, weil sonst die bereits prekäre Verkehrsbelastung im Unterinntal noch verschlimmert werde. Ihr Parteikollege Walter Rauch (F) ergänzte, die geplanten Tunnelbauten seien zur Aufwertung von Wirtschaft, Beschäftigung und Tourismus in Österreich überaus wichtig, er verwehrte sich daher gegen jedwede Verzögerung dieser Bauprojekte. Darüber hinaus forderte Rauch in einem Entschließungsantrag, das E-Ticketing für den gesamten öffentlichen Verkehr im Land einzuführen.

Begrüßt wurden die anvisierten Tunnelbauten auch von Elisabeth Pfurtscheller (V), die dabei ihrer Verwunderung Ausdruck verlieh, dass seitens der Grünen gegen diese ihrer Meinung nach umweltpolitisch bedeutenden Projekte mobil gemacht werde. FPÖ-Mandatar Rupert Doppler wiederum hielt den Grünen vor, sie seien angesichts der Geschwindigkeitsreduktion auf Salzburgs Autobahn eindeutig gegen die AutofahrerInnen. Dessen ungeachtet trete die FPÖ klar für mehr Verkehrssicherheit ein, unterstrich er.

Bures: Ausbau der Infrastruktur trägt zur Überwindung der Krise bei

Bundesministerin Bures dankte zu Beginn ihrer Stellungnahme dafür, dass es in vielen Bereichen gemeinsame Beschlüsse aller Parteien gebe, etwa in Fragen der Verkehrssicherheit oder beim Kampf gegen die Gigaliner. Sie könne allerdings die Ausführungen von Abgeordnetem Deimek nicht unwidersprochen lassen, meinte sie und sagte, dass gerade unter der Regierungsbeteiligung der FPÖ das Unternehmen ÖBB nahezu zerschlagen worden sei. Abgeordnetem Willi hielt sie entgegen, dass die Förderung der Privatbahnen stetig steige. Die ÖBB erhielten weit mehr Mittel, weil sie in europäische Korridore investieren müssten.

Bei allen Maßnahmen ihres Ressorts sei die Budgetkonsolidierung mitbedacht, es trage zu den Einsparungen vor allem über Strukturmaßnahmen für eine effizientere Verwaltung bei, die sich als Senkung der Ermessensausgaben auswirkten. Nicht gespart werde hingegen bei zentralen Zukunftsinvestitionen, mit denen man auch der  Krise erfolgreich entgegensteuere. Mit dem Ausbau einer modernen Infrastruktur bei Verkehr und Telekommunikation schaffe man 30.000 Arbeitsplätze. Sie setze im Gesamtverkehrsplan klare Prioritäten für den öffentlichen Verkehr, sagte Bures. Neben den europäischen Korridoren investiere man dabei in die Verbesserung zugunsten der BahnkundInnen, wie etwa in Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Der Güterverkehr, vor allem auch der Transport gefährlicher Güter, solle auf der Schiene bleiben. Daher baue man die Güterterminals aus. Die hohen Investitionen seien gerechtfertigt, wie die Erfolge auf der Westbahnstrecke zeigten. Sie wünsche sich den selben Effekt auch für die Südbahnstrecke, dafür sei die Umsetzung der Tunnelprojekte unumgänglich, argumentierte sie. Ihr Ressort trage auch zur beschleunigten Umsetzung der Hochwasserschutzprogramme an Donau, March und Thaya bei, stellte sie fest.

Forderung nach Umsetzung der Breitbandstrategie quer durch Parteien

Einen Schwerpunkt der Wortmeldungen bildete die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Abgeordnete der Koalition wie der Opposition sprachen sich für die rasche Umsetzung aus. Abgeordneter Georg Willi (G) stellte fest, gerade entlegene Regionen, die von Abwanderung bedroht seien, brauchten für ihre wirtschaftliche Entwicklung schnelles Internet. Es gebe hier eine Übereinstimmung, die von Gemeindebund über die Industriellenvereinigung bis zu den Grünen reiche. Die Entnahme der Rücklage von einer Milliarde Euro aus dem Budget werde vom Finanzminister aber blockiert, bedauerte Willi und appellierte an die ÖVP, auf Vizekanzler Spindelegger hier einzuwirken. Auch Parteikollegin Ruperta Lichtenecker (G) betonte die Interessen der ländlichen Regionen und ihrer Unternehmen und brachte einen Entschließungsantrag ein mit der Forderung, das Finanzministerium möge die Mittel für den Breitbandausbau schnell freigeben. Elisabeth Hakel (S) stimmte Lichtenecker zu, dass der Breitbandausbau gerade für entlegene Regionen wichtig sei, um Arbeitsplätze zu sichern und Abwanderung zu verhindern. Bundesministerin Bures erhalte von ihrer Fraktion jede Unterstützung, sagte Hakel. Sie verstehe nicht, warum der Bundesminister für Finanzen die Mittel blockiere. Eva-Maria Himmelbauer (V) betonte die Wichtigkeit des Breitbandes und bedauerte, dass Ministerin Bures den Abgeordneten bisher nicht mitteilen konnte, welches weitere Vorgehen im Breitbandausbau geplant sei. Das Ping-Pong um den Breitbandausbau zwischen SPÖ und ÖVP müsse beendet werden, sagte schließlich Christian Hafenecker (F).

Die wirtschaftliche Notwendigkeit des Breitband-Ausbaus zur Belebung der Regionen sprachen in der Debatte auch die ÖVP-Mandatare Fritz Grillitsch, Johannes Schmuckenschlager und Andreas Hanger an, wobei allerdings Letzterer vor einer übereilten Entnahme der Rücklage von einer Milliarde Euro, da dies das Haushaltsdefizit automatisch erhöhen würde. Statt dessen gelte es, die Breitbandinfrastruktur-Erweiterung mittels neuer Ideen zu realisieren, empfahl er. Beispielsweise könnten Bund, Länder und Gemeinden zusammen Projektträgergesellschaften für Planung und Finanzierung des Internetausbaus einrichten, überdies wären mit innovativen Technologien kostengünstigere Verfahren beim Netzwerkausbau möglich.

Bures betonte in ihrer Stellungnahme zu diesem Punkt, dass noch vor der Versteigerung festgelegt wurde, dass die Hälfte des Erlöses der digitalen Dividende als Rücklage des BMVIT zum Breitbandausbau vorgesehen werden soll. Sie engagiere sich weiter für die Breitbandstrategie, damit die digitale Kluft bis 2020 überwunden wird, unterstrich sie. Alle Menschen in Österreich, wo immer sie leben, müssten gleichen Zugang zum Internet erhalten. Es gebe eine klare Regierungsvereinbarung dazu. Sie werde nun die Gespräche aufnehmen, um einen Masterplan für die Umsetzung auszuarbeiten.

Forschung und Entwicklung sollen Wettbewerbsfähigkeit absichern

Axel Kassegger (F) nahm Stellung zur F&E-Quote und Wettbewerbsfähigkeit. Diese seien zwar noch gut, aber nicht aufgrund der guten Rahmenbedingungen, welche die Regierung biete. Die wesentliche Komponente sei vielmehr der Einsatz und die Produktivität der Unternehmen. Österreich sei trotz dieser Bundesregierung noch international wettbewerbsfähig, es sei aber nicht gesichert, dass das in Zukunft so bleibe. Personalkosten und die Belastung des Faktors Arbeit lägen viel zu hoch. Die Innovationsfähigkeit sei gefährdet, wenn die F&E-Quote nicht steige. Auch Christian Höbart (F) vermisste dynamisierende Schritte des Ministeriums bei Forschung und Entwicklung. Um Österreich tatsächlich weiterzubringen, hielt der Freiheitliche fest, wäre jedenfalls eine Verdoppelung der Forschungsausgaben nötig.

Karlheinz Töchterle (V) wünschte sich, dass das Förderprogramm für die Fachhochschulen, die wichtige Trägerinnen von angewandter Forschung sind, weiterhin ausreichend dotiert werde und sie auch in das Programm der Stiftungsprofessuren einbezogen werden. Eva-Maria Himmelbauer (V) betonte ebenfalls die Bedeutung der Stärkung der Innovationsfähigkeit. Österreich müsse "Innovation Leader" statt "Innovation Follower" werden. Das Budget setze bei den Themen internationale Kooperation, FTI-Infrastruktur und FTI-Förderung den richtigen Weg fort, konzedierte sie.

Ruperta Lichtenecker (G) forderte einen klaren Fokus auf Energieforschung. Der Öko-Energie-Cluster in Oberösterreich sei Vorbild dafür. Für die Umsetzung der Forschungsstrategie fehlten aber einige Milliarden, diese müssten unbedingt zur Verfügung gestellt werden.

Rouven Ertlschweiger (T) sah eine hohe und immer weiter steigende Abgabenlast für die KMU. Diese müssten unbedingt entlastet und zu mehr Forschungs- und Innovationstätigkeit angeregt werden. Die Schweiz zeige vor, wie man hochinnovative Unternehmen seitens der Politik unterstütze. Ein Weg könne durch Steigerung der Forschungsprämie zu ihren Gunsten sein, wie es das IHS vorschlage, sagte Ertlschweiger und brachte einen Antrag auf Evaluierung der Forschungsförderung und Beseitigung bürokratischer Hürden ein.

Mit seinen Schwerpunktsetzungen stelle das Ministerium die Weichen für Österreichs Zukunft, lobten Elmar Mayer (S) und Josef Lettenbichler (V) die Haushaltsentwürfe des BMVIT. Man habe die angestrebte Forschungsquote von 3% schon beinahe erreicht, hob Mayer hervor. Gerade auch durch das Forcieren der angewandten Forschung werde Österreich bald zu den innovativsten Ländern Europas zählen. Lettenbichler nannte in diesem Zusammenhang die Energieforschung als zentralen Bereich, um langfristig von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Angelika Winzig (V) fügte an, Offensivmaßnahmen wie das Projekt COMET, das von Wirtschaftsministerium und Infrastrukturministerium zum Aufbau gemeinsamer Forschungskompetenzen zwischen Industrie und Wissenschaft gemeinsam realisiert wurde, zeigten, Wettbewerbsfähigkeit lasse sich nur mit Innovation steigern. Gerade bei den Klein- und Mittelbetrieben, die Österreich durch die Krise gebracht hätten.

Den durch das BMVIT um vier Jahre vorgezogenen Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Donau betrachteten Dietmar Keck (S), Johann Singer (V) und Konrad Antoni (S) als konkreten Beleg dafür, dass das Infrastrukturministerium seine Mittel an den richtigen Stellen einsetzt. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden werde vom Ressort Sorge getragen, dass nicht nur der Schutz der Menschen gewährleistet ist, sondern auch die regionale Wirtschaft angekurbelt wird, fanden die Redner mit Verweis auf die Investitionen in die Hochwasserschutzbauten.

Bures unterstrich in ihrer Stellungnahme die Wichtigkeit der Forschung für ihr Ressort als Motor der Technologie- und Standortentwicklung. Österreich wolle aber nicht mit Lohndumping seine Wettbewerbsfähigkeit steigen, hielt sie fest, sondern mit intelligenten Produkten. Was die Förderung der Fachhochschulen betreffe, so habe das BMVIT hier bisher dem Wissenschaftsressorts unter die Arme gegriffen, erwiderte sie Abgeordnetem Töchterle. Die FHs sind natürlich eingeladen, an Ausschreibungen ihres Ressorts teilzunehmen, meinte sie. Ihr Ressort steigere das Technologiebudget um 6 %. Es gehe um Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme vor dem Hintergrund von Klimawandel und Ressourcenknappheit. Neben klassischen österreichischen Branchen wie Maschinenbau und Autozulieferung stärke man Hightech, wie Luftfahrt und Raumfahrttechnologie. Die Forschung brauche auch viele intelligente Köpfe, sagte Bures. Sie setze daher viele Initiativen, um junge Menschen für Forschung zu begeistern. Das Programm für Praktikumsplätze in Forschungsunternehmen habe sich als sehr erfolgreich erwiesen und sie werde diese Initiativen fortsetzen. Ein Beitrag seien auch die Unterstützung von drei Stiftungsprofessuren an österreichischen Universitäten durch ihr Ressort, um die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken. Auch dieses Programm werde sie ausbauen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/rei