Vorlagen: Konsumentenschutz

FPÖ fordert Gebührenstopp für KonsumentInnen bis 2018

Wien (PK) - Abgeordneter Peter Wurm (F) weist in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion darauf hin, dass laut Statistik Austria seit dem Jahr 1990 die Preise in Österreich um 167,6 % gestiegen sind (416/A[E]). Damit verbunden sei ein massiver Kaufkraftverlust für die KonsumentInnen, da deren Gehälter oder Pensionen nicht im gleichen Ausmaß angehoben wurden, gibt der FPÖ-Mandatar zu bedenken. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, fordern die Freiheitlichen einen kompletten Gebührenstopp ab 2018. Gleichzeitig soll durch Abschluss einer 15a-Vereinbarung gewährleistet werden, dass diese Maßnahme auch in den Ländern und Gemeinden umgesetzt wird. Der diesbezügliche Einnahmenentfall sollte nach Ansicht der FPÖ durch eine Reduktion der EU-Nettobeiträge sowie durch Verwaltungseinsparungen ausgeglichen werden.

Grüne für Abschaffung der Überziehungszinsen

Abgeordnete Aygül Berivan Aslan erinnert an die Ankündigung einiger Banken in Deutschland, künftig nach der Ausschöpfung des Kontokorrentrahmens keine Überziehungszinsen mehr zu berechnen. Demgegenüber wolle in Österreich, wo die Überziehungszinsen teilweise bis zu 14 % betragen, kein Bankinstitut auf dieses Körberlgeld verzichten, zeigt sich die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen irritiert und drängt in einem Entschließungsantrag (422/A(E)) auf eine gesetzliche Regelung, die es Banken verbietet, neben dem Sollzinssatz von ihren KundInnen bei Überziehen des Kontorahmens noch zusätzlich Überziehungszinsen zu verlangen.

ÖVP und SPÖ für Opt-Out–Lösung bei NFC-Bankomatkarten

Die NFC-Bankomatkarten, die kontaktloses Bezahlen von Beträgen bis zu 25 € ohne Eingabe des PIN-Codes ermöglichen, sind Gegenstand eines Entschließungsantrags (445/A(E)) der Koalitionsparteien. Angela Fichtinger (V) und Angela Lueger (S) sprechen dabei mögliche Sicherheitsbedenken an, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass die Erfahrungen nach rund zehn Jahren NFC-Zahlungssystem in über 50 Staaten auf keinerlei Risiko hindeuten. Die beiden Mandatarinnen begrüßen grundsätzlich die von den österreichischen Geldinstituten eingeräumte Möglichkeit eines Opt-In, rufen in ihrer Initiative nun aber Minister Hundstorfer zu weiteren Gesprächen mit dem Bankensektor auf. Dabei solle insbesondere sichergestellt werden, dass KundInnen eine effektive Wahlmöglichkeit haben (opt-in oder opt-out) und dass die Möglichkeit der Ausübung dieser Wahlmöglichkeit klar, einfach und transparent gestaltet ist.  

Regierungsparteien wollen Zugang zu Basiskonto für alle

Die beiden Abgeordneten Angela Lueger (S) und Angela Fichtinger (V) erinnern an den EU-Richtlinienvorschlag über die Vergleichbarkeit von Kontogebühren, Kontowechsel und den Kontozugang, der u.a. vor allem darauf abzielt, allen VerbraucherInnen den Zugang zu einem Bankkonto mit wichtigen grundlegenden Funktionen zu sichern. Die beiden Mandatarinnen weisen in diesem Zusammenhang auf den Umstand hin, dass es in Österreich aus verschiedenen Gründen derzeit rund 150.000 BürgerInnen nicht möglich ist, bei einem Kreditinstitut ein übliches Bankkonto zu eröffnen, was wiederum, wie sie zu bedenken geben, mit wesentlichen Nachteilen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verbunden sei. Lueger und Fichtinger fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (446/A(E)) nun die Umsetzung der Richtlinie durch Österreich und die Absicherung der damit verbundenen Verbesserungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Gebühren und Kosten bei Zahlungskonten. Darüber hinaus sollte allen ÖsterreicherInnen der Zugang zu einem Basiskonto auf Habenbasis und gegen angemessenen Kostenersatz ermöglicht werden, heißt es weiter in der Initiative, die zudem eine Verpflichtung für die Bankinstitute vorsieht, ein derartiges Basiskonto anzubieten. (Schluss) hof/sue