Vorlagen: Soziales
Wien (PK) – Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Sonderpensionen vorgelegt (140 d.B.). Mit insgesamt 25 Gesetzesänderungen und zwei Sonderbestimmungen will das Sozialministerium nicht nur eine absolute Obergrenze für Pensionen aus öffentlichen bzw. halböffentlichen Kassen verankern, sondern durch höhere bzw. neue Pensionssicherungsbeiträge und höhere Pensionsbeiträge auch eine höhere Eigendeckung von Sonderpensionen erreichen. Beschäftigten bei der Österreichischen Nationalbank mit bestimmten Altverträgen werden zudem ein höheres Pensionsalter und längere Dienstzeiten vorgeschrieben.
Insgesamt sind neben dem Bund über 70 Institutionen vom Gesetz umfasst, darunter der ORF, die Sozialversicherungen, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, der Verbund-Konzern, die Agrarmarkt Austria, die ÖIAG, die ASFINAG und die Bundesmuseen. Auch für Kreditinstitute, die aufgrund einer Mehrheitsbeteiligung oder einer beherrschenden Stellung des Bundes der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, sollen die neuen Bestimmungen gelten. Insgesamt will die Regierung durch das Gesetz rund 7,1 Mio. € pro Jahr für das Budget lukrieren, dazu kommen Mehreinnahmen für jene Institutionen, die Sonderpensionen auszahlen. Rund 9.600 Personen werden nach Schätzung der Regierung betroffen sein.
Die Länder sind vom Gesetz nicht umfasst, entsprechende verfassungsgesetzliche Ermächtigungen ermöglichen es ihnen aber, analoge Regelungen für ihren Wirkungsbereich und jenen der Gemeinden einzuführen.
Begründet wird die Gesetzesinitiative von der Regierung damit, dass die in einzelnen Pensionssystemen verankerten Sonderpensionsregelungen und die daraus resultierenden Unterschiede bei den Pensionsleistungen in der Bevölkerung auf immer weniger Akzeptanz stoßen. Gleichzeitig wird in den Erläuterungen darauf hingewiesen, dass die hohen finanziellen Belastungen selbst in Bereichen, bei denen die Pensionen nicht unmittelbar vom Bund zu finanzieren sind, zu finanziellen Nachteilen für den Bund führen können, etwa im Wege geringerer Gewinnausschüttungen. In Kraft treten soll das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) mit 1. Jänner 2015.
Sonderpensionen werden mit 13.590 € begrenzt
Konkret wird mit dem Gesetzentwurf eine künftige Obergrenze für Sonderpensionen in der Höhe der dreifachen monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage eingeführt. Das sind derzeit 13.590 €. Für Personen, die bereits eine Sonderpensions-Zusage haben, steigt die Grenze auf 15.855 € (3,5fache Höchstbeitragsgrundlage). Eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung findet bei der Berechnung der Obergrenze keine Berücksichtigung.
Bereits zur Auszahlung gelangende Pensionen werden nicht nachträglich gedeckelt, durch progressiv gestaffelte Pensionssicherungsbeiträge, die sowohl für neue als auch für bestehende Sonderpensionen gelten, jedoch zum Teil erheblich gekürzt. So soll dem vom Gesetz umfassten Personenkreis für Pensionsteile über der einfachen Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 4.530 €) künftig ein Sicherungsbeitrag von 5 % vorgeschrieben werden, der dann je nach Pensionshöhe in mehreren Schritten auf bis zu 25 % – für Ruhe- und Versorgungsgenussanteile über der dreifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage – steigt.
Theoretisch würde die im Gesetzespaket enthaltene verfassungsgesetzliche Ermächtigung sogar Pensionssicherungsbeiträge im Ausmaß von bis zu 10 % ab der einfachen Höchstbeitragsgrundlage erlauben. Ab der doppelten Höchstbeitragsgrundlage ist eine Beitragsobergrenze von 20 %, ab der dreifachen Höchstbeitragsgrundlage von 25 % vorgesehen. Diese Obergrenzen gelten auch für die Länder, sollten diese in ihrem Zuständigkeitsbereich bzw. für den Wirkungsbereich der Gemeinden ebenfalls Pensionssicherungsbeiträge einführen.
Eine weitere Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass auf Bundes- oder Landesebene eingeführte Pensionssicherungsbeiträge nicht durch die Umwandlung von Pensionsansprüchen in andere Leistungen oder deren Auslagerung in Pensionskassen umgangen werden können.
Höheres Pensionsalter und längere Dienstzeiten für OeNB-Bedienstete
Für OeNB-Bedienstete, die Altverträge nach den Dienstbestimmungen I und II haben, sieht der Gesetzentwurf nicht nur deutlich höhere Pensionsbeiträge und Pensionssicherungsbeiträge vor, sondern auch eine stufenweise Anhebung des Pensionsalters, eine Erhöhung der für einen Pensionsantritt erforderlichen Gesamtdienstzeit, Pensionsabschläge bei Frühpensionen sowie geringere Pensionsanpassungen in Anlehnung an die allgemeine Pensionserhöhung. Zudem wird das so genannte Sterbequartal, das Hinterbliebene von PensionistInnen erhalten haben, für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2015 ersatzlos abgeschafft.
Der Generalrat der Nationalbank wird ermächtigt, eine Korridorpensionsregelung – mit Abschlägen gemäß dem Allgemeinen Pensionsgesetz – zu beschließen.
Höhere Pensionssicherungsbeiträge für Altpolitiker und Beamte
AltpolitikerInnen sowie bestimmte öffentliche Funktionäre und Funktionärinnen, die bereits aufgrund der geltenden Rechtslage Pensionssicherungsbeiträge zahlen, müssen künftig höhere Beiträge leisten. Für Pensionsteile über der doppelten Höchstbeitragsgrundlage (9.060 €) werden ab 2015 20 %, für Pensionsteile über der dreifachen Höchstbeitragsgrundlage 25 % fällig. Die Sätze darunter (rund 8 % für Pensionsteile unter 4.230 € und 15 % für die weiteren Pensionsteile bis 9.060 €) bleiben gleich.
Auch Beamtinnen und Beamten sowie ÖBB-Bediensteten mit Höchstpensionen werden mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz höhere Pensionssicherungsbeiträge vorgeschrieben. Wer eine Pension über der eineinhalbfachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage bezieht, muss für die diese Grenze übersteigenden Pensionsteile künftig 10 %, ab der zweifachen Höchstbeitragsgrundlage 20 % und ab der dreifachen Höchstbeitragsgrundlage 25 % abliefern. Das gilt auch für pensionierte Bedienstete der Bundestheater und ehemalige Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.
Im Bereich der Sozialversicherungen sind zum Teil auch höhere Pensionsbeiträge geplant.
FPÖ fordert vollständiges Aus für "Luxuspensionen"
Zum Thema Sonderpensionen liegt dem Nationalrat auch ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag vor (462/A[E]). Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen fordern, Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen in Österreich vollständig abzuschaffen. Der Entwurf der Regierung hat ihrer Meinung nach die Schwachstelle, dass er für Länder und Gemeinden sowie deren ausgelagerte Gesellschaften nicht verbindlich ist. Zudem würden Pensionskassenregelungen nicht berücksichtigt, kritisiert die FPÖ. (Schluss) gs