Vorlagen: Tourismus

Wien (PK) – In einem gemeinsamen Antrag bringen die Tourismussprecher aller sechs Fraktionen, die Abgeordneten Gabriel Obernosterer (V), Maximilian Unterrainer (S), Roman Haider (F), Willi Georg (G), Leopold Steinbichler (T) und Gerald Loacker (N) negative Auswirkungen des Medien-Transparenzgesetzes auf die Österreich Werbung (ÖW) und die Tourismusmarketingorganisationen der Bundesländer zur Sprache (456/A(E)). Die seit 1.7.2012 geltende Verpflichtung, Medienschaltungen und -kooperationen im Ausland an die KommAustria zu melden, verursachten bei den heimischen Touriusmuswerbern enormen Aufwand und Rechtsunsicherheit. Allein im 4. Quartal 2013 machten Medienkooperationen der Österreich Werbung mehr als 150 Meldungen notwendig. Die von der Regierung ursprünglich mit 360 € pro Jahr und Unternehmen angegebenen Kosten beziffert die Österreich Werbung nach ersten Erfahrungen mit 70.000 €. Der jährliche Zusatzaufwand übersteige die Schätzungen der Regierung um das 200-fache, heißt es im Entschließungsantrag.

Trotz ihrer intensiven Bemühungen, das Gesetz zu erfüllen, sahen sich Österreich Werbung und Landestourismusorganisationen mit Rechtsverfahren konfrontiert, die die KommAustria wegen "offensichtlich unrichtiger Bekanntgaben" gegen sie eingeleitet hat. Dagegen hat die Österreich Werbung mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht reagiert. Aufgabe der Österreich Werbung ist es, das heimische Tourismusangebot weltweit zu vermarkten, schreiben die Abgeordneten und klagen darüber, dass die Arbeit der ÖW erschwert und wesentlich verteuert werde. Dazu kommt, dass das Medientransparenzgesetz den heimischen Tourismus gegenüber Konkurrenten im Ausland benachteilige, die die Aktivitäten der heimischen Tourismuswerber im Detail nachverfolgen können, ohne selbst vergleichbaren Bestimmungen zu unterliegen. (Schluss) fru