LETZTES UPDATE: 28.05.2014; 13:44
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 504 vom 27.05.2014

Themenfelder:
Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Heinisch-Hosek

BIFIE und Zentralmatura beschäftigen Unterrichtsausschuss

Zahlreiche Initiativen der Opposition sowie Bürgerinitiativen vertagt

Wien (PK) – Konkrete Erwartungen der Bevölkerung an die Schulpolitik behandelte der Unterrichtsausschuss des Nationalrats heute anhand mehrerer Bürgerinitiativen, die mit Verweis auf entsprechende Gesetzesvorhaben vertagt wurden. Außerdem war einmal mehr die Zentralmatura bzw. das für die Organisation der standardisierten Reifeprüfung zuständige Bildungsforschungsinstitut BIFIE Thema im Ausschuss. Initiiert wurde die Debatte darüber durch Anträge von FPÖ, Grünen und NEOS, wobei die Regierungsfraktionen diese Vorstöße ebenfalls vertagten. Ebenso wurden die Entschließungsanträge der Grünen auf eine neue Landeslehrer-Controllingverordnung sowie auf bedarfsorientierte Mittelzuteilung an Schulen in die Warteschleife geschickt.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten keine zusätzlichen Mittel

In einem Entschließungsantrag ( 421/A[E]) bezogen die Grünen in Anlehnung an die Bürgerinitiative "Gleichheit für alle Schulkinder" ( 2/BI) Position für die finanzielle Gleichstellung von Montessori- und Alternativschulen mit konfessionellen Privatschulen. In den Budgets für 2014 und 2015 seien für Schulen in freier Trägerschaft deutlich weniger Mittel als im Vorjahr budgetiert, kritisiert Harald Walser (G). Dabei würden diese Schulen das Budget sogar entlasten, da für SchülerInnen des Regelschulwesens der Bund weit mehr aufwenden müsse.

In der Diskussion wurde von allen Fraktionen die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft gewürdigt. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte, dass von ihnen viele Impulse für das öffentliche Schulwesen ausgingen. Der Bund wende für sie 4,5 Mio. € jährlich auf, es sei aber in der derzeitigen Budgetsituation nicht möglich, diese Mittel auszuweiten. Der Erhalt von Förderungen sei an klare Kriterien geknüpft, insofern gebe es keine Ungleichbehandlung, stellte sie fest. Antrag und Bürgerinitiative wurden von SPÖ und ÖVP vertagt.

Die Stärkung der Schulautonomie und mehr Mitbestimmungsrechte für SchülerInnen sowie die Einführung von Politischer Bildung als eigenständiges Fach waren zentrale Forderungen der Initiativen "Wir wollen mitbestimmen" ( 3/BI), "Demokratie macht Schule" ( 4/BI) sowie "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch OberstufenschülerInnen" ( 11/BI). Das Anliege der schulischen Demokratie wurde von allen Parteien positiv gesehen. Hier sprachen sich auch Grüne und Freiheitliche dafür aus, das Thema Schuldemokratie in einem noch einzurichtenden Unterausschuss weiter zu behandeln, und stimmten gemeinsam mit SPÖ und ÖVP für die Vertagung.  

Im Fall der Initiative "Eigenständiges Unterrichtsfach Politische Bildung an allen Schulen ab der 7. Schulstufe" ( 19/BI), deren Behandlung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt wurde, herrschte in der Debatte ebenfalls Einigkeit, dass politische Bildung gefördert werden müsse und der derzeitige Zustand nicht zufriedenstellend sei. Auffassungsunterschiede zeigten sich im Detail. So verwies unter anderem Ausschussobmann Walter Rosenkranz (F) auf derzeit schon teilweise überfrachtete Lehrpläne. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) sah Bedarf für weitere Diskussion, auch hier sollte sich der geplante Unterausschuss weiter mit den Detailfragen befassen.

Abgeordneter Karlheinz Töchterle (V) meinte, politische Bildung habe sich als Unterrichtsprinzip in verschiedenen Fächern erfolgreich integriert, davon sollte man nicht abgehen. Diesen Gedanken betonte auch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Im Rahmen der Erweiterung der Schulautonomie gebe es für verschiedene Schultypen die Möglichkeit, ein Unterrichtsfach "Politische Bildung" zu entwerfen, meinte sie. Sie hoffe, dass sich das Fach auf diese Weise entwickeln und etablieren werde.

Opposition: Zentralmatura und Bildungstests vom BIFIE auslagern

Nicht nur die heurige Pannenserie bei der Zentralmatura, auch die Kritik des Rechnungshofs in einem Prüfbericht zum BIFIE veranlassten Walter Rosenkranz (F), eine grundsätzliche Strukturänderung im Institut einzufordern ( 441/A[E]). Je nach Ergebnis der Evaluierungen könnte man sogar eine Schließung ins Auge fassen, sagt er. Bis dahin wolle er im Sinne der Sparsamkeit nur noch einen Direktor für das BIFIE bestellt wissen. Am besten sind nach Ansicht des Freiheitlichen die meisten Agenden des BIFIE dem Ministerium selbst zu übertragen. Die Forschungsaufgaben könnten Universitäten übernehmen. Diese Ansicht vertrat auch Abgeordneter Robert Lugar (T).

Mit einer völligen Schließung des BIFIE konnte sich Harald Walser dagegen nicht anfreunden, weil Bildungsforschung an sich durchaus sinnvoll sei. Spätestens ab dem Schuljahr 2015/16 solle das Bundesministerium für Bildung und Frauen (BMBF) aber die Zentralmatura wieder selbst durchführen, fand er ( 420/A[E]). Hoheitliche Aufgaben wie die Organisation der Reifeprüfung sollten grundsätzlich nicht an externe Institute abgegeben werden.

Bundesministerin Heinisch-Hosek verwies darauf, dass ihr Ressort auf verschiedene Schwierigkeiten, die sich in der Arbeit des BIFIE gezeigt hätte, rasch und gezielt mit entsprechenden Maßnahmen reagiert habe. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Evaluierungen, die sie Ende des Jahres erwarte, werde eine Reorganisation stattfinden, die auch mit einer Redimensionierung einhergehen könnte. Sie ersuchte gleichzeitig um Verständnis, dass sie das Endergebnis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorwegnehmen könne und wolle.

Zur effektiven Finanzierung des Schulwesens empfahl der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser darüber hinaus eine bedarfsorientierte Mittelzuteilung ( 427/A[E]), sodass Schulen in sozialökonomisch benachteiligten Regionen vermehrt gefördert werden. Bildungsbenachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft sei in Österreich noch immer stark ausgeprägt. Walser anerkannte, dass die Bildungsministerin hier bereits Initiative gezeigt habe. Abgeordneter Matthias Strolz (N) meinte, hier könnte auch ein Schritt zum Ausbau der Schulautonomie gesetzt werden.

Heinisch-Hosek hielt dazu fest, dass sie grundsätzliche für eine indexbasierte Mittelverteilung eintrete. Es gebe in anderen Ländern, etwa in Großbritannien, bereits gute Beispiele für Erfolge in benachteiligten Regionen. Allerdings sei ein Index erst sinnvoll, wenn durch ein Controlling der Landeslehrer auch sichergestellt sei, wie die Mittel des Bundes von den Bundesländern eingesetzt werden. Derzeit habe sie dieses Instrument noch nicht.

Freiheitliche und Grüne ließen sich von diesen Argumenten überzeugen, dass eine weitere Diskussion geführt werden müsse, und stimmten mit SPÖ und ÖVP dem Vertagungsantrag zu.

Die Aussagen der Ministerin nahm Abgeordneter Walser zum Anlass, um Unterstützung für seinen Antrag auf baldige Realisierung einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung zu werben ( 424/A[E]). Ziel dabei sollte es sein, dass die Bundesländer Stellenplanüberschreitungen in ihrem Lehrkörper dem Bund komplett refundieren, erläuterte Walser. Man unterstütze mit dem Antrag die Position der Bildungsministerin in ihren Verhandlungen mit den Ländern, meinten die Abgeordneten der Opposition. Ungeachtet dessen beharrten die Koalitionsparteien auf einer Vertagung. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) verwies darauf, dass die Ministerin zu diesem Thema Gespräche mit den Bildungslandesräten führe und dem Ausschuss noch über die Fortschritte berichten werde, was Heinisch-Hosek auch zusagte.

Zum Abschluss wurden die Anträge von Grünen und NEOS an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, eine Teilnahme Österreichs an den OECD-Bildungstestungen zu ermöglichen ( 286/A[E]), ( 381/A[E]) von SPÖ und ÖVP vertagt. Abgeordnete Brigitte Jank (V) meinte dazu, die Anträge hätten sich teils erübrigt, teils seien noch die Ergebnisse der Evaluierung des BIFIE abzuwarten. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) rei/sox