Vorlagen: Rechnungshof

Wien (PK) – FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger erinnert an den EU-Finanzbericht 2011, dem zufolge Österreich 1,876 Mrd. € an EU-Mitteln erhielt. 1,481 Mrd. € flossen davon über den Bundeshaushalt nach Österreich, die restlichen Rückflüsse gingen direkt an Förderungsempfänger wie Forschungseinrichtungen und Energieunternehmen. Zanger kritisiert nun, dass diese 395 Mio. € ohne konkrete Prüfung ausbezahlt wurden, und verlangt in einem Entschließungsantrag (411/A(E)) allgemein die Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf direkt an Förderungsempfänger vergebene EU-Gelder. (Schluss) hof