Parlamentskorrespondenz Nr. 519 vom 30.05.2014

Vorlagen: Gleichbehandlung

Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, Binnen-I

Grüne wollen Levelling up beim Diskriminierungsschutz

Wien (PK) - Die Abgeordneten der Grünen Alev Korun und Judith Schwentner fordern die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf Bereiche außerhalb der Arbeitswelt (442/A(E)). Ein so genanntes "Levelling up" des Diskriminierungsschutzes sei beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, insbesondere zu Wohnraum, dringend notwendig, so die beiden Antragstellerinnen. Sowohl das Gleichbehandlungsgesetz als auch das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlngsanwaltschaft müssten dementsprechend um die Diskriminierungsmerkmale Religion oder Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung ergänzt werden, stellen die Abgeordneten fest.

FPÖ: Bundesverwaltung soll auf Binnen-I verzichten

Die Abgeordneten der FPÖ Wolfgang Zanger und Carmen Gartelgruber fordern die Abschaffung des Binnen-I im Verwaltungsbereich des Bundes sowie ein Gesetz zur Streichung sämtlicher Binnen-I aus Bundesgesetzen und Bundesverfassungsgesetzen (444/A(E)). Sie weisen darauf hin, dass auch der Vorsitzende des "Komitees zur Regelung des Schriftverkehrs" im Österreichischen Normungsinstitut einen Verzicht auf diese Schreibung befürwortet. Das Binnen-I trage nichts zur Gleichbehandlung von Frauen bei und störe zudem die Benutzung des Angebots für sehbehinderte Menschen bei elektronischen Dokumenten der öffentlichen Hand, argumentieren sie. (Schluss) sox