Medientransparenzgesetz - enorme Kosten bei der Österreich Werbung
Wien (PK) – 70.000 € pro Jahr an zusätzlichen Kosten und beträchtliche Rechtsunsicherheit verursachen die Meldepflichten nach dem neuen Medien-Transparenzgesetz bei der Österreich Werbung. Dazu kommt, dass das Medientransparenzgesetz den heimischen Tourismus gegenüber Konkurrenten benachteiligt. Tourismuswerber im Ausland können nämlich die Aktivitäten der Österreich Werbung im Detail nachverfolgen, ohne selbst vergleichbaren Bestimmungen zu unterliegen. Anlass genug für die Tourismussprecher aller Parlamentsparteien, die Regierung zur Überprüfung der Anwendung des Gesetzes bei der globalen Bewerbung der Tourismusdestination Österreich aufzufordern. Diese Entschließung fasste der Tourismusausschuss auf Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer (V), Maximilian Unterrainer (S), Roman Haider (F), Georg Willi (G), Leopold Steinbichler (T) und Gerald Loacker (N) einstimmig.
Entwicklung des Tourismus stimmt Minister Mitterlehner zuversichtlich
Die große Bedeutung des Fremdenverkehrs für Österreich betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der Analyse der aktuellen Entwicklung der heimischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft anhand des aktuellen Tourismusberichts 2013, den der Ausschuss in öffentlicher Sitzung einhellig enderledigte. Die Tourismuswirtschaft ist eine wichtige Konjunkturstütze und erzielte 2013 neue Rekordergebnisse: 36,8 Millionen Touristen, um 1,8% mehr als 2012, kamen 2013 nach Österreich und buchten 132,6 Millionen Übernachtungen (+1,2%) in heimischen Unterkünften. Die Gäste waren aber sparsamer als zuletzt und gaben um 0,5% weniger Geld aus als 2012. Generell sank die Nachfrage nach anspruchsvollen Angeboten, der Massentourismus legte zu und die Aufenthaltsdauer der in- und ausländischen Gäste ging um 0,6% zurück. Im weiterhin boomenden Städtetourismus lag Wien 2013 mit einem Übernachtungsplus von 3,7% vor den Landeshauptstädten. Die Beschäftigung im Tourismus nahm 2013 um 2,2% auf 195.894 unselbständig Beschäftigte zu.
Die Abgeordneten erfuhren vom Wirtschaftsminister, dass Gäste aus Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder stärker nach Österreich kommen. Mit 15,8 Millionen Nächtigungen entfallen 28% aller Nächtigungen und 52 % aller Auslandsnächtigungen auf die nördlichen Nachbarn. Die mit einem Nächtigungsminus von 1,7% schwächere Wintersaison 2013/14 habe gezeigt, dass es sich rechne, in Beschneiungsanlagen und alternative Angebote zu investieren, sagte Mitterlehner. Die österreichische Tourismusstrategie sei richtig und im harten Kampf um Marktanteile sei es notwendig, die Qualität der Angebote zu steigern und die Finanzierung von Investitionen zu erleichtern. An dieser Stelle informierte Mitterlehner über Umschichtungen bei der Österreichischen Hoteltreuhand (ÖHT), unterstrich die Bedeutung von "Leuchtturmprojekten", der Internationalisierungsstrategie und der Verbesserung von Werbeaktivitäten. Eine große Chance für den Ganzjahrestourismus bieten Gesundheitsangebote, sagte Mitterlehner, der sich angesichts aktueller Zahlen zuversichtlich zeigte, dass der Tourismus auch 2014 eine Konjunkturstütze sein werde und seine positive Entwicklung fortsetzen könne, eventuell mit neuen Gäste-Rekorden.
Einen Entschließungsantrag der NEOS auf ein gesetzliches Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus lehnte der Ausschuss mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und des Team Stronach ab.
Tourismus - Opposition bringt Probleme der Branche zur Sprache
Abgeordneter Georg Willi (G) problematisierte eine an der Zahl der Übernachtungen orientierte Tourismusstatistik und wandte sich dagegen, eine Entwicklung schön zu reden, die durch Marktanteilsverluste in Europa und einer schwachen Dynamik gekennzeichnet sei, die hinter der Gesamtwirtschaft zurückbleibe. Willi brach eine Lanze für Maßnahmen gegen die hohe saisonale Arbeitslosigkeit im Tourismus und plädierte nachdrücklich dafür, die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Hotel- und Gastgewerbebranche zu erhöhen.
Abgeordneter Gerald Hauser (F) apostrophierte Österreich als "Tourismusweltmeister mit vielen Problemen". Die hohen Lohnnebenkosten belasteten die Betriebe und reduzierten die Wertschöpfung, was viele Hoteliers veranlasse, ihre Häuser Ende März zu schließen. Die internationale Konkurrenz werde stärker, daher sei es notwendig, der Österreich Werbung endlich mehr Mittel zu geben und ihr den inflationsbedingten Verlust seit 2002 abzugelten. Hauser drängte auch darauf, die Förderungsaktion für Investitionen in den Gesundheitstourismus zu verlängern.
Abgeordneter Gerald Loacker (N) erinnerte den Minister an die Absicht der Bundesregierung, die Mittel für die Österreich Werbung anzuheben – im Budget sei dafür aber keine Vorsorge getroffen worden. Loacker machte sich für einen einheitlichen Außenauftritt des Österreichtourismus unter dem Titel "Marke Österreich" stark und plädierte überdies dafür, die Tourismussaison zu verlängern und die Geschäfte in Tourismusgebieten auch sonntags zu öffnen.
Rückgang bei Gästen aus Russland
Abgeordneter Maximilian Unterrainer (S) bedauerte Rückgänge bei den für Österreich wichtigen Gästen aus Russland und hielt dezentrale Visa-Antragsmöglichkeiten für wichtig. Abgeordneter Andreas Hanger (V) lobte die ÖHT für die professionelle Begleitung von Tourismusprojekten und sah es als zentrale Aufgabe an, touristische Infrastrukturprojekte in Abwanderungsgebieten wie dem Mostviertel zu fördern.
Genussland Österreich
Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) sprach sein Bedauern darüber aus, dass Gäste, die auf der Autobahn durch Österreich fahren, wegen der vielen Plastik-Lärmschutzwände so wenig von der schönen Landschaft sehen können. Außerdem warnte Steinbichler davor, auf Speisekarten heimische Qualitätskost auszuloben, den Gästen tatsächlich aber Fleisch aus Nebraska, China, Polen oder Neuseeland vorzusetzen.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) entgegnete Abgeordnetem Steinbichler (T) mit dem Hinweis darauf, wie sehr und wie erfolgreich die Gastronomen auf das "Genussland Österreich" und seine "Genussregionen" und dabei auch immer stärker auf heimische Qualitätsprodukte setzten. Bei der Österreich Werbung konnten Doppelgleisigkeiten mit Bundesländern und
Regionen überwunden und überaus erfolgreiche Schwerpunktaktionen durchgeführt werden, lobte Obernosterer. "Der österreichische Tourismus ist gut aufgestellt, auch im Gesundheitstourismus", sagte Obernosterer und gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Tourismusbericht 2013 auch Verbesserungen beim Eigenkapital der Betriebe anzeige.
Thema Ganzjahrestourismus
Abgeordneter Josef Riemer (F) zeigte sich besorgt wegen der Entwicklung des Sommertourismus und verlangte unisono mit anderen Ausschussmitgliedern Maßnahmen für ganzjährige Tourismusangebote.
Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner trat für ganzjährige Tourismusangebote ein, weil dies den Beschäftigten helfe und die Nutzung der Strukturen verbessere. Es gehe darum, im Winter neben dem Wintersport auch Gesundheits- und Wellnessangebote zu entwickeln, wobei der Ressortleiter die Bedeutung von "Leuchtturmprojekten" unterstrich. Die Tourismusstatistik beschränke sich keineswegs auf die Nächtigungen und liefere unter Berücksichtigung von Umsätzen und Gewinnen durchaus ein differenziertes Bild. Österreichs Ziel bis 2018 laute auf 140 Millionen Nächtigungen, sagte Mitterlehner und sah Österreich auf diesem Weg ganz im Plan. Die Mittel für die Österreich Werbung seien nicht erhöht worden, räumte der Ressortchef ein, es sei aber gelungen, den Gesamteinsatz für die Tourismuswerbung in den Ländern und Regionen zu vervielfachen und die Effizienz im Tourismusmarketing wesentlich zu steigern.
Song Contest 2015 – große Chance für Österreich
Die Förderungsaktion für den Gesundheitstourismus laufe weiter, teilte der Minister mit. Für die "Marke Österreich" werde eine neue Gesellschaft eingerichtet. Vom Songcontest 2015 in Österreich erwartet sich Bundesminister Mitterlehner große Werbewirkung für das Land. Er wolle diese Riesenchance für den Tourismusstandort mit einer zukunftsorientierten Werbestrategie nutzen und werde mit dem ORF Kontakt aufnehmen, sobald über den Standort entschieden sein wird. Problem mit der Ladenöffnung am Sonntag sehe er in den Bundesländern nicht. Probleme in Wien können per Verordnung des Landes gelöst werden.
Bei Tourismus-Visa seien Erleichterungen erreicht worden. Vorschläge der EU für Anträge in Konsulaten würden sich positiv auswirken, sagte der Minister. Im Sommertourismus erwartet Mitterlehner eine Wiederbelebung der klassischen Sommerfrische mit entsprechenden Chancen für Regionen wie das Wald- und das Weinviertel.
In einer weiteren Verhandlungsrunde teilte Bundesminister Mitterlehner Abgeordnetem Erwin Preiner (S), der verstärkte Werbemaßnahmen in Russland vorschlug, mit, die aktuellen Probleme mit Rückgängen bei russischen Gästen könnten nicht mit Werbung gelöst werden. Er hoffe auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Den Trend zu kürzeren Aufenthalten der Gäste müsse man einerseits zur Kenntnis nehmen, andererseits können Kombiangebote die Gäste zu längeren Aufenthalten veranlassen. Wachstumsmärkte für den österreichischen Tourismus würden von der Österreich Werbung massiv umworben. Förderungen für Infrastrukturprojekte "mit der Gießkanne" erteilte der Minister eine Absage, er präferiere Investitionsförderungen in Abstimmung mit den Bundesländern. Es sei nicht geplant, den Immobilienbesitz von Tourismusbetrieben zu besteuern, erfuhr Abgeordneter Gerald Loacker (N).
Österreich Werbung – Handlungsbedarf beim Medientransparenzgesetz
Die negativen Auswirkungen des Medien-Transparenzgesetzes auf die Österreich Werbung (ÖW) und Tourismusmarketing-Organisationen der Bundesländer brachten die Abgeordneten Peter Haubner (V), Maximilian Unterrainer (S), Georg Willi (G) und Roman Haider (F) als Unterzeichner des einstimmig angenommenen Entschließungsantrages 456/A(E) zur Sprache: Die seit 1.7.2012 geltende Verpflichtung, Medienschaltungen und -kooperationen im Ausland an die KommAustria zu melden, verursachte bei den heimischen Tourismuswerbern enormen Aufwand und Rechtsunsicherheit. Allein im 4. Quartal 2013 machten Medienkooperationen der Österreich Werbung mehr als 150 Meldungen notwendig. Der jährliche finanzielle Zusatzaufwand übersteige die Schätzungen der Regierung um das 200-fache, heißt es im All-Parteien-Entschließungsantrag. Trotz intensiver Bemühungen, dem Gesetz zu entsprechen, sahen sich Österreich Werbung und Landestourismusorganisationen mit Rechtsverfahren konfrontiert, die die KommAustria wegen "offensichtlich unrichtiger Bekanntgaben" gegen sie eingeleitet hat. Dazu komme, dass das Medientransparenzgesetz den heimischen Tourismus gegenüber Konkurrenten im Ausland benachteilige, die die Aktivitäten der heimischen Tourismuswerber im Detail nachverfolgen können, ohne selbst vergleichbare Bestimmungen erfüllen zu müssen. - Abgeordneter Georg Willi (G) plädierte in der Debatte dafür, das Gesetz nachzujustieren, ohne vom Grundsatz der Transparenz abzugehen.
NEOS für Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus
Als bedeutender Wirtschaftssektor brauche der Tourismus ein gesetzlich fixiertes Jahresarbeitszeitmodell, meinte Gerald Loacker und legte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion (406/A[E]) vor. Derzeit führten die saisonalen Schwankungen im Fremdenverkehr regelmäßig zu Arbeitslosigkeit bei den Beschäftigten, was zu Gehaltseinbußen und verringerten Pensionen führe und die öffentlichen Haushalte belaste. - Diesen Antrag lehnte Abgeordneter Walter Bacher (S) mit dem Argument ab, die Regelung von Arbeitszeiten sei ein klassisches Sozialpartner-Thema. Außerdem warnte Bacher vor der Absicht, Überstunden im Tourismus einzusparen, worauf Abgeordneter Loacker mit dem Hinweis reagierte, sein Antrag behandle das Thema Überstunden nicht. - Bei der Abstimmung erhielt die Initiative der NEOS die Unterstützung der Grünen, blieb damit aber in der Minderheit und wurde abgelehnt. (Schluss) fru