Novelle zum Anti-Doping-Gesetz kommt im Herbst

Wien (PK) – Ein Entwurf zur Novellierung des Anti-Doping-Bundesgesetzes (ADBG) wird im Herbst 2014 vorliegen. Darüber informierte heute Sportminister Gerald Klug im Sportausschuss des Nationalrats. Novelliert soll das Bundesgesetz aufgrund von notwendigen Anpassungen im Zusammenhang mit überarbeiteten internationalen Vorgaben im Welt-Anti-Doping-Code (WADC) werden. Neben dem Minister stand den Abgeordneten auch NADA-Chef Michael Cepic als Auskunftsperson zur Verfügung. Auf der Agenda des Sportausschusses standen ferner das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 sowie ein Antrag der Grünen auf Einrichtung einer weisungsfreien Sportombudsstelle. Ein Vorstoß, den der Sportminister prinzipiell begrüßte. Er habe deswegen auch die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts in Auftrag gegeben, so Klug.

Anpassungen im Anti-Doping-Bundesgesetz erforderlich

Um Code-konform zu bleiben, seien die Anpassungen an die neuen internationalen Regelungen erforderlich, argumentierte Klug die Dringlichkeit einer Novellierung des Anti-Doping-Bundesgesetzes. Die Vorgaben des Welt-Anti-Doping-Codes nicht umzusetzen würde bedeuten, mittelfristig als mögliches Austragungsland von Großsportveranstaltungen auszuscheiden. Die überarbeiteten WADC-Regelungen betreffen etwa die Erhöhung der Standard-Sperre von zwei auf vier Jahre oder den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Anti-Doping-Organisationen und strafrechtlichen Ermittlungsorganen. Neu ist außerdem, dass es Athleten nunmehr verboten ist, mit verurteilten Trainern, Betreuern oder Funktionären zu arbeiten.

Strenger werden die Bestimmungen auch, was die Ausdehnung der Verjährungsfrist betrifft. Verstöße gegen die Anti-Doping-Bestimmungen verjähren nunmehr nicht mehr in acht, sondern in zehn Jahren. Er wolle die Novelle nicht nur zum Anlass nehmen, die neuen Vorgaben des WADC zu implementieren, sondern darin auch bisherige Erfahrungen mit dem Anti-Doping-Bundesgesetz einfließen lassen, um in gewissen Bereichen noch nachzuschärfen, sagte der Minister etwa gegenüber Hermann Krist (S). Er selbst wünsche sich im Herbst eine breite Diskussion im Ausschuss. Sportpolitisches Ziel sei Sauberkeit im Sport, sagte Klug. NADA-Geschäftsführer Cepic sah eine mögliche Nachschärfung im Bundesgesetz außerdem darin, Anti-Doping-Verfahren wirtschaftlicher und schneller abzuwickeln. Der NADA-Chef machte ferner darauf aufmerksam, dass die neuen Regelungen im WADC mit dem Bestreben verbunden seien, eine internationale Standardisierung der Anti-Doping-Arbeit zu gewährleisten.

Anlass zur Diskussion über eine im Raum stehende Novellierung des ADBG im Sportausschuss gab der Jahresbericht der Nationalen Anti-Doping-Agentur für 2013. Darin hat sich Cepic bereits mit dem Argument der WADC-Konformität für eine rasche Adaptierung des Gesetzes ausgesprochen. Klug wertete den Bericht selbst als eindrucksvolle Bestätigung. Man sei in der Anti-Doping-Arbeit sehr gut aufgestellt, dennoch stehe man noch vor einigen Herausforderungen, sagte er. Cepic berichtete über die wesentlichen Kernaufgaben der Agentur, wobei er die Wichtigkeit der Informations- und Präventionsarbeit, vor allem bei jungen SportlerInnen, betonte. So gebe es etwa österreichweit Schulungen für 14- bis 19-Jährige in Leistungssportzentren, in denen sich die NachwuchssportlerInnen zielgerichtet und interaktiv mit dem Thema Anti-Doping auseinandersetzen könnten. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Was das Thema Anti-Doping betrifft, waren sich die Fraktionen mit Ausnahme der NEOS einig, dass Doping keine Angelegenheit einer individuellen oder privaten Handhabe sei. Nikolaus Alm (N) stellte zwar fest, dass seine Fraktion Doping grundsätzlich nicht begrüße, es sei aber sehr wohl Privatsache. Doping sollte den Menschen und Verbänden freigestellt sein, geht es nach Alm. Der Sportsprecher der NEOS stellte ferner die Frage in den Raum, ob die Debatte, so wie er meinte, nicht mit einer gewissen Scheinheiligkeit geführt werde. Verurteile SportlerInnen könnten oft nur Stellvertreter für ein ganzes System sein, gab er zu bedenken und plädierte dafür, die Verantwortung weg vom Staat näher zu den Verbänden zu rücken.

Ausdrücklich gegen diese Auffassung argumentierten neben dem Sportminister etwa Dieter Brosz (G), der meinte, dass das Thema Doping in den Bereich staatlicher Aufgaben falle. Auch Petra Steger (F) nahm diese Argumentationslinie auf und rief in Erinnerung, dass viele junge NachwuchssportlerInnen zur Entscheidung gezwungen würden, entweder zum Doping zu greifen, oder mit dem Sport zu brechen. Ihr Fraktionskollege Gernot Darmann führte aus, dass Doping Betrug an sich selbst, an der Mannschaft, an den sportlichen Kontrahenten, an den Zuschauern, an der Jugend und letztendlich Betrug an jenen sei, die Wetten auf sportliche Veranstaltungen abgeben. Doping sei damit auch eine Form des Wettbetrugs, sagte er. Abgeordneter Johannes Rauch (V) gab zu bedenken, dass Anti-Doping mit Fairness im Sport zu tun habe. Es gehe zu weit zu sagen, dass dies Privatsache sei, konstatierte er. Peter Wittmann von der SPÖ betonte, dass der Sport selbst im Mittelpunkt stehen sollte.

Konzept für weisungsfreie Sportombudsstelle in Ausarbeitung

Außerdem stand ein Entschließungsantrag der Grünen auf der Tagesordnung des Ausschusses. Darin fordern sie die Einrichtung einer weisungsfreien Sportombudsstelle, damit Missstände, etwa in Verbänden, gemeldet, Vorwürfe objektiv überprüft sowie dahingehende Verbesserungen ausgesprochen werden können. Die SportlerInnen sollten mit Problemen nicht auf sich alleine gestellt bleiben, meinte Antragssteller Dieter Brosz. Grundsätzlich fand der Vorstoß der Grünen positive Reaktionen unter den Fraktionen. Petra Steger (F) wertete diesen als sehr gut, weil man als SportlerIn mit unzähligen Problemen konfrontiert sei. Dass Missstände und Probleme auch veröffentlicht und aufgezeigt würden, sei zudem wichtig, überdies stelle die Besetzung der Ombudsstelle eine wesentliche Frage dar. Den Aspekt der Besetzung der Positionen in diesem Gremium warf auch Ulrike Weigerstorfer (T) auf. Johannes Rauch (V) bezeichnete die Idee als sinnvoll, einige Dinge, etwa die Frage nach den Kompetenzen, seien aber noch zu klären. Von einer guten Idee mit lösbaren Problemen sprach Nikolaus Alm (N). Auch Nurten Yilmaz (S) sprach sich für die Einrichtung einer entsprechenden Stelle aus, verwies aber darauf, dass man zur konkreten Ausgestaltung noch Zeit benötige.

Der Minister stand dem Vorhaben positiv gegenüber und informierte die Abgeordneten, dass er die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts in Auftrag gegeben habe. Ein Antrag auf Vertagung von Yilmaz wurde demnach vom Sportausschuss mehrheitlich angenommen.

Klug für gemeinsamen Kampf der EU gegen Wettbetrug

Zur Diskussion im Sportausschuss stand auch ein Bericht von Sportminister Gerald Klug über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich, der schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Wie Klug erklärte, ist Sport zwar keine Kernkompetenz der EU, seit dem Vertrag von Lissabon kann sie aber koordinierend, unterstützend und ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig werden und hat in diesem Sinn auch mehrere Strategiegruppen eingerichtet, die sich mit den Schwerpunktthemen "Sport und Gesellschaft", "Wirtschaftliche Dimension des Sports" sowie "Integrität des Sports" beschäftigen. Über das Jugendmobilitätsprogramm Erasmus+ stehen zudem auch Fördermittel für den Sportbereich zur Verfügung.

Diskussionsschwerpunkt im Ausschuss waren der Kampf gegen Wettbetrug und die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen. So mahnte etwa Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill klare Richtlinien für die Zuschlagserteilung bedeutender Sportereignisse ein. Unter anderem drängte sie darauf, Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Menschenrechtsfragen zu berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass kriegstreibende Länder eine Fußball-Weltmeisterschaft austragen dürfen, meinte sie. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger erkundigte sich danach, ob auf EU-Ebene ein eigener Straftatbestand "Sportbetrug" geplant sei, etwa für SportlerInnen, die sich einen Sieg durch Doping erschleichen. Von mehreren Abgeordneten, etwa Friedrich Ofenauer (V), Nikolaus Alm (N), Gernot Darmann (F) und Julian Schmid (G), wurde das Programm Erasmus+ zur Sprache gebracht.

Sportminister Gerald Klug wies darauf hin, dass er das Thema Sportgroßveranstaltungen beim jüngsten Sportministerrat der EU angesprochen und für seine Position von einzelnen Ländern auch Unterstützung erhalten habe. Allerdings gebe es nicht in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche Bewusstsein für die Bedeutung dieses Themas, skizzierte er. Es gehe nun darum, Verbündete zu suchen. Er sei jedenfalls dafür, dass Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz, Sicherheit und Nachhaltigkeit in Vergabeentscheidungen einfließen, bekräftigte Klug. Er wolle keine Spiele, bei denen es vorrangig um Geld gehe und pompöse Stadien auf Kosten der lokalen Bevölkerung gebaut werden.

Was den Kampf gegen Wettbetrug anlangt, strebt Österreich Klug zufolge eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene an. Erste Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe, der auch VertreterInnen des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Finanzministeriums angehören, liegen bereits vor.

So habe man sich darauf verständigt, das Disziplinarrecht der Sportverbände weiter zu verschärfen, gab Klug bekannt. Alle Verbände sollen in ihren Statuten Sanktionsmaßnahmen und Meldepflichten verankern. Nur wenn die Statuten Strafen und Sperren für involvierte SportlerInnen bei Wettbetrug vorsehen, soll ein Sportverband Sportförderung erhalten. Vereinbart wurde außerdem, den Sportverbänden bei strafrechtlichen Ermittlungen rascher Akteneinsicht zu gewähren, damit diese disziplinäre Maßnahmen ergreifen können.

Der Buchmacherverband hat sich nach Auskunft von Klug überdies zu einem freiwilligen Verzicht bestimmter Ereigniswetten bereit erklärt. Für seriöse Wettanbieter ist ein Qualitätssiegel geplant. Der Minister gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass für Buchmacher und Sportwetten die Länder zuständig sind. Um bundesweit einheitliche Regelungen zu erreichen, wird das Finanzministerium mit den Ländern über eine gemeinsame 15a-Vereinbarung verhandeln, der Minister kann sich aber auch ein Bundesgesetz vorstellen.

Die Frage, ob es für Wettbetrug beziehungsweise andere Delikte im Sportbereich einen eigenen Strafstandbestand im Strafgesetzbuch geben soll, wird laut Klug im Zuge der geplanten Strafrechtsreform diskutiert. Zur effizienten Bekämpfung von Wettbetrug hält Klug generell EU-weite Regelungen für notwendig.

Erfreut zeigte sich Klug darüber, dass über das Programm Erasmus+ auch Kooperationspartnerschaften im Bereich des Sports gefördert werden können. Auch wenn die zur Verfügung stehenden Mittel, wie er einräumte, begrenzt sind, wurde seiner Meinung nach ein wichtiges Signal gesetzt. Zudem werden die Mittel in den kommenden Jahren steigen. Um auf Fördermöglichkeiten hinzuweisen, habe man im Jänner eine Auftaktveranstaltung für VertreterInnen aus den Bereichen Bildung, Jugend und Sport gemacht. Für die Vergabe der Fördermittel gebe es keinen Schlüssel, sagte Klug, vielmehr gelte ein Wettbewerb der Ideen.

Zum Thema Sport und Wirtschaft merkte Klug an, der Anteil der Wertschöpfung durch Sport sei in Österreich höher als in anderen EU-Ländern. Laut einer Studie aus dem Jahr 2008 konnte damals eine direkte und indirekte Bruttowertschöpfung von mehr als 16 Mrd. € erzielt werden, wobei das Beherbergungswesen und die Gastronomie die Hauptprofiteure waren.

Ein besonderes Anliegen ist Klug auch die bessere Vereinbarkeit von Sport und Schule beziehungsweise Sport und Ausbildung. Derzeit gehen ihm zufolge zu viele Sporttalente durch zu hohe Belastungen verloren. Auf eine Frage von Andreas Ottenschläger (V) teilte Klug mit, dass das Sportministerium im heurigen Jahr 200.000 € für beispielhafte Sportprojekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stelle. (Schluss) keg/gs