Parlamentskorrespondenz Nr. 578 vom 17.06.2014

Vorlagen: Soziales

Oppositionsanträge zum Themenblock Arbeit

Wien (PK) – Die Opposition hat mehrere Anträge zum Thema Arbeit vorgelegt, wobei das Arbeitsmarktservice, die Vergabe von Bauaufträgen, die Gehaltsangabe bei Stellenausschreibungen und die Entlohnung von FerialpraktikantInnen im Mittelpunkt stehen.

FPÖ fordert weiter mehr Transparenz beim Arbeitsmarktservice

Die FPÖ hat bereits in der Vergangenheit mehrere Anträge eingebracht, die darauf abzielen, mehr Transparenz in die Arbeitsmarktpolitik zu bringen. Ihrer Meinung nach kommt es im Bereich des Sozialministeriums und des Arbeitsmarktservice (AMS) immer wieder zu intransparenten Auftragsvergaben, etwa was Arbeitsmarktförderungsprojekte und Schulungsangebote betrifft. Folge seien sinnlose Kurse für Arbeitslose, sind die Abgeordneten Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein überzeugt. Nun liegen zwei weitere Anträge der FPÖ zu diesem Themenkomplex vor: Die Freiheitlichen drängen nicht nur allgemein auf mehr Transparenz bei Aufträgen und Förderungen sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung (475/A[E]), sie fordern auch eine präzise Aufstellung über sämtliche Auftragnehmer, Auftragssummen und Auftragsgrundlagen (477/A[E]).

Team Stronach: Regionale Wertschöpfung bei Aufträgen berücksichtigen

Das Team Stronach spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand mehr Augenmerk auf regionale Wertschöpfung zu legen, um heimische KMUs gegenüber ausländischen Firmen mit Billigarbeitskräften nicht zu benachteiligen (487/A[E]). Ein Bestbieterprinzip unter Einbeziehung der regionalen Wertschöpfung habe auch für die Volkswirtschaft und für die Bevölkerung enorme Vorteile gegenüber dem Billigstbieterprinzip, unterstreicht Abgeordnete Waltraud Dietrich.

NEOS wollen Pflicht zur Gehaltsangabe bei Stelleninseraten streichen

Die NEOS haben beantragt, die verpflichtende Gehaltsangabe bei Stelleninseraten wieder zu streichen (495/A). Die Bestimmung habe ihren Zweck verfehlt und weder für ArbeitnehmerInnen noch für ArbeitgeberInnen zu einer Verbesserung der Situation geführt, machen die Abgeordneten Nikolaus Alm und Gerald Loacker geltend. Sie berufen sich dabei auch auf Überprüfungen der Arbeiterkammer, die ihnen zufolge festgestellt hat, dass es keine echte Einkommenstransparenz gibt. Zudem verhindert die Bestimmung nach Meinung der beiden Abgeordneten Flexibilität im Rekrutierungsprozess. Allgemein geben die NEOS zu bedenken, dass zu viel Bürokratie unternehmerische Tätigkeit hemme.

FPÖ für Mindestentlohnungsmodell für FerialpraktikantInnen

Die FPÖ schlägt vor, für FerialpraktikantInnen ein Mindestentlohnungsmodell auf Basis des Ausgleichszulagen-Richtsatzes einzuführen (504/A[E]). So kann sich Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein etwa vorstellen, SchülerInnen, die eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule besuchen, nach dem 1. Schuljahr zumindest 70 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes von derzeit 814 € netto zu zahlen. Nach dem 2. Schuljahr sollen es zumindest 80 %, nach dem 3. Schuljahr 90 % und nach dem 4. Schuljahr 100 % sein. Neben der arbeitsrechtlichen Stellung sei vor allem die Entlohnung bei vielen FerialpraktikantInnen nach wie vor eine Grauzone, argumentiert sie. (Schluss) gs