Vorlagen: Soziales

Wien (PK) – Pensionssicherungsbeiträge, Mindestpensionen und Luxuspensionen sind ebenso Thema einiger Oppositionsanträge wie Verzugszinsen bei der Sozialversicherung, Versicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten, Assistenzhunde und Pfändung.

Grüne: Kein Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Beamten-Pensionen

Die Grünen haben eine Änderung des Pensionsgesetzes und des Bundesbahngesetzes beantragt (472/A). Geht es nach Abgeordneter Judith Schwentner und ihren FraktionskollegInnen sollen pensionierte BeamtInnen und ÖBB-Bedienstete ab 2015 keine Pensionssicherungsbeiträge mehr zahlen müssen, wenn ihre Pension unter der ASVG-Höchstpension liegt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Menschen mit niedrigen Ruhebezügen anders behandelt werden sollen als ASVG-PensionistInnen, heißt es in der Begründung.

FPÖ fordert Mindestpension von 1.200 Euro…

Ein Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf die Einführung einer Mindestpension von 1.200 €, die automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegelds an die Inflation, eine jährliche Pensionserhöhung nach dem so genannten Pensionistenpreisindex und einen rückwirkenden Inflationsausgleich für die Jahre 2013 und 2014 auf Basis des Pensionistenpreisindex ab (508/A[E]). Ebenso treten die Abgeordneten Werner Neubauer, Herbert Kickl und Dagmar Belakowitsch-Jenewein für eine jährliche Erhöhung der Steuerfreibeträge für behinderte Menschen ein. Die Regierung halte sich seit Jahren am Rücken der Ärmsten der Armen schadlos und belaste jene Bevölkerungsgruppen am meisten, die sich am wenigsten wehren könnten, begründen sie ihre Initiative.

…und die vollständige Abschaffung von Pensionsprivilegien

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ für eine vollständige Abschaffung aller "Luxuspensionen" im öffentlichen Bereich unter Berücksichtigung von Pensionskassenregelungen aus (509/A[E]). Pensionen im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von ausgelagerten Gesellschaften sollen sich künftig ausnahmslos an der ASVG-Pension orientieren, fordern Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen. Das vor kurzem vom Nationalrat beschlossene Sonderpensionenbegrenzungsgesetz geht Kickl zu wenig weit: Seiner Meinung nach bleiben viel zu viele Pensionsprivilegien erhalten. Zudem seien die Länder nicht verpflichtet, die Regelung zu übernehmen. Auch die künftige Höchstgrenze von Sonderpensionen von 9.060 € wertet Kickl als zu großzügig.

Sozialversicherung: FPÖ drängt auf Senkung der Verzugszinsen…

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm und seine FraktionskollegInnen machen sich für eine Senkung der Verzugszinsen im Bereich der Sozialversicherung stark (476/A[E]). Konkret verlangen sie, jene Regelung wieder einzuführen, die bereits zwischen 1999 und 2010 galt. Damals orientierten sich die Verzugszinsen an der Sekundärmarktrendite für Bundesanleihen zuzüglich eines Aufschlags von drei Prozentpunkten, seit 2011 berechnen sie sich nach dem Basiszinssatz plus 8 Prozentpunkte. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden an den hohen Sozialversicherungskosten leiden und seien grundsätzlich zahlungswillig, aber nicht immer unmittelbar zahlungsfähig, argumentiert Wurm.

…und lehnt Versicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten ab

Abgeordneter Norbert Hofer (F) nimmt ein Schreiben der Tiroler Gebietskrankenkasse an eine gemeinnützige Sozialorganisation zum Anlass, um Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu ersuchen, die bestehende Rechtslage betreffend die Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls gesetzliche Änderungen vorzuschlagen (507/A[E]). Hofer hält es für fragwürdig, wenn bei Vorliegen eines Dienstplans und der Unterwerfung der freiwilligen MitarbeiterInnen an Weisungen von einem kollektivvertraglichen Arbeitsverhältnis mit entsprechender Sozialversicherungspflicht ausgegangen wird, selbst wenn die betroffenen MitarbeiterInnen ausschließlich Kostenersätze erhalten, die in einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vereinsrichtlinien vorgesehen sind. Man solle weder engagierten Menschen noch gemeinnützigen Organisationen, die auf Freiwillige angewiesen sind, Steine in den Weg legen, hält Hofer fest.

FPÖ urgiert einheitliche Förderrichtlinien für Assistenzhunde

Ein weiteres Anliegen von FPÖ-Abgeordnetem Norbert Hofer sind einheitliche und transparente Förderrichtlinien für Assistenzhunde in Österreich (481/A[E]). Viele Menschen mit Behinderung seien auf die Unterstützung von Assistenzhunden angewiesen, um in selbstbestimmter Weise am öffentlichen Leben teilhaben zu können, das Fehlen einheitlicher Förderrichtlinien mache den Zugang zu solchen Hunden aber äußerst schwierig, hebt er hervor.

Team Stronach verlangt Erhöhung des nicht pfändbaren Grundbetrags

Das Team Stronach spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Erhöhung des nicht pfändbaren Grundbetrags von derzeit 857 € aus (488/A[E]). Mit dem geltenden Existenzminimum von 857 € sei in Österreich keine Existenz mehr bestreitbar, geben die Abgeordneten Christoph Hagen, Marcus Franz und Waltraud Dietrich zu bedenken. Sie machen zudem darauf aufmerksam, dass immer mehr Menschen in Österreich von existenzieller Armut betroffen seien. (Schluss) gs