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Parlamentskorrespondenz Nr. 611 vom 25.06.2014

Themenfelder:
Budget/Wirtschaft/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Hypo/Sondergesetz/Spindelegger

Nationalrat: Opposition kritisiert Hypo-Sondergesetz scharf

Spindelegger verteidigt Vorgangsweise im Interesse der Steuerzahler

Wien (PK) – Gestern hat die Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Finanzausschuss dem Nationalratsplenum empfohlen, dem Regierungsentwurf zum Abbau der Hypo Alpe Adria noch vor dem Sommer zuzustimmen. Heute unterzogen Abgeordnete der NEOS, der FPÖ, der Grünen und des Teams Stronach in einer weiteren Hypo-Sondersitzung des Nationalrats das Hypo-Sondergesetz einer scharfen Kritik. Die NEOS konfrontierten Finanzminister Michael Spindelegger mit einer umfangreichen Dringlichen Anfrage und massiven rechtlichen und politischen Bedenken. Die Anfrage mit dem Titel "Sondergesetzgebung Hypo Alpe Adria International AG – das Schlechtere aus beiden Welten" umfasste 62 Detailfragen. Die Regierung habe eine Insolvenz der Hypo ausgeschlossen, weil sie einen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten, in die Republik und die Bundesländer vermeiden wollte. Der von ihr vorgeschlagene Gläubigerschnitt führe nun aber genau zu diesem Vertrauensverlust, ohne die Vorteile einer Insolvenz, argumentierten die NEOS mit Berufung auf Experten. Eine Insolvenz bringe für die Gläubiger eine Quote von bis zu 78% und weniger Kosten für die SteuerzahlerInnen, rechnete NEOS-Abgeordneter Rainer Hable der Regierung vor.

Für SPÖ und ÖVP ist diese Rechnung allerdings nicht nachvollziehbar. Eine Insolvenz der Hypo würde zu einem sofortigen Konkurs des Landes Kärnten führen, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung, machte etwa SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann geltend. Für monatelange Verhandlungen mit den Gläubigern über einen "Haircut", wie sie etwa Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann vorgeschlagen hatte, bliebe keine Zeit. Auch für Finanzminister Michael Spindelegger kommt eine Insolvenz nicht in Frage, für ihn geht es vorrangig darum, den Steuerzahlern die Kosten für die Hypo nicht alleine umzuhängen.

Hable: Hypo-Insolvenz statt weiter Milliarden verbrennen

Der Verfassungsgerichtshof werde den Schuldenschnitt kippen, führte Abgeordneter Rainer Hable (N) einleitend in der Begründung der Anfrage aus. Es sei Willkür, Garantien per Gesetz für null und nichtig zu erklären, was überdies einen europaweit einmaligen Vorgang darstelle. Die von der Regierung zitierte EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 biete für diesen Gläubiger-Schnitt keine Grundlage: Die Richtlinie ziele erstens auf eine Sanierung ab, was bei der Hypo Alpe Adria – die abgebaut werden soll - nicht geplant sei. Zweitens erlaube die Richtlinie nur die Kürzung von Forderungen, nicht aber deren völliges Erlöschen, argumentierte Hable.

Der Finanzminister, der sich um eine Lösung bemühe, sei auf dem falschen Weg. Die Reaktionen der Ratingagenturen zeigten, dass österreichische Landeshaftungen nicht mehr ernst genommen würden. Nachranggläubiger, die in anderen europäischen Ländern zur Kasse gebeten wurden, waren nicht mit staatlichen Haftungen abgesichert, gab Hable zu bedenken. Außerdem sei das Erlöschen staatlicher Haftungen in der EU nicht vorgesehen. Dieses Sondergesetz stelle Privateigentum willkürlich, ohne sachliche Rechtfertigung in Frage und sei daher verfassungs- und gleichheitswidrig. Es würden nicht alle Nachranggläubiger "geschnitten", sondern nur jene mit einer Laufzeit bis 2019.

Der für Österreich fatale Vertrauensverlust wäre mit einer Insolvenz nicht eingetreten, weil Investoren mit einer Insolvenz rechnen müssen. Mit einem Sondergesetz, das staatliche Haftungen lösche, müsse niemand rechnen, formulierte Hable. Eine Insolvenz der Hypo sei laut Hable auch deshalb verhindert worden, um der Öffentlichkeit den Umfang dieses Desasters nicht bewusst werden zu lassen. Er appelliere daher an die Regierung, die Hypo endlich in die Insolvenz zu schicken, statt weitere Steuermilliarden zu verbrennen.

Spindelegger: Republik haftet nicht automatisch für Landeshaftungen

Finanzminister Michael Spindelegger erinnerte an die im letzten März getroffene Entscheidung, die Hypo Alpe Adria nicht in Insolvenz zu schicken, sondern besondere Regelungen für ihre Abwicklung zu treffen. Diese Entscheidung gelte es nun rechtlich umzusetzen und dafür zu sorgen, dass nicht nur der Steuerzahler, sondern auch Gläubiger und Alteigentümer zu den Abbaukosten beitragen. Gegenüber den Antragstellern stellte der Finanzminister in einem Rückblick auf die Entwicklungen seit seiner Amtsübernahme klar, dass auch das Insolvenzszenario sorgfältig geprüft wurde. Er habe diese Möglichkeit nicht vorneweg ausgeschlossen. Ein Gutachten habe im letzten Februar aber auf nicht bewertbare Risken einer Insolvenz hingewiesen, insbesondere auch hinsichtlich eines möglichen Bank-runs in Südosteuropa mit negativen Auswirkungen auf alle dort aktiven österreichischen Banken. Dies erkläre die Entscheidung vom 14. März gegen eine Insolvenz, aber unter Beteiligung von Nachranggläubigern und Partizipationskapitalgebern, führte Spindelegger aus.

Dann erläuterte der Finanzminister den Abgeordneten die geplante Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Die Hypo werde dreigeteilt, das aktive Südosteuropa-Netzwerk verkauft, der nicht mehr aktive italienische Teil sei bereits in Abwicklung und mit der Abbaueinheit werde eine Bad Bank gegründet, die ihre Assets Stück für Stück verwerte. Die Abbaueinheit soll bis Ende des Jahres dereguliert werden. Alle Nachrangverbindlichkeiten von 890 Mio. €, die in den nächsten fünf Jahren fällig werden, erlöschen. Gleichzeitig werden die Verbindlichkeiten der Bayerischen Landesbank, die nach dem 29. Dezember 2008 zugezählt wurden, nämlich 800 Mio. € ebenfalls erlöschen. Damit werde das Eigenkapital der Bank um 1,7 Mio. € erhöht.

Diese Vorgangsweise sei in Europa kein Einzelfall, betonte der Finanzminister und nannte als Beispiele die Niederlande, Irland und Spanien. Die Republik erfülle ihre Verpflichtungen bei der Hypo, die Republik hafte aber nicht automatisch für alle Haftungen, die Bundesländer eingegangen sind, stellte der Finanzminister klar.

Für die Lösung von Bankproblemen sieht die EU ab 2016 ein neues Regime vor, berichtete der Finanzminister den Abgeordneten. Alle Gläubiger müssten einen Beitrag leisten. Das sei richtig, weil es nicht gerechtfertigt sei, privaten Eigentümern Gewinne einzuräumen, bei Verlusten aber die SteuerzahlerInnen in die Pflicht zu nehmen. Österreich behaupte sich auf den Finanzmärkten gut, führte Spindelegger aus und verwies auf die Verbesserung des Zinsenspreads gegenüber Deutschland seit der Entscheidung zum Abbau der Hypo Alpe Adria. Auch von Kreditversicherern wurde die Bonität jüngst upgegradet.

In seinen Antworten auf die Detailfragen erklärte der Finanzminister, dass Haftungen der Länder keine Haftungen des Bundes seien und es daher keine rechtliche Verpflichtung des Bundes zur Übernahme dieser Haftungen gebe. Die Entscheidung für das Sondergesetz sei auf Basis der Expertisen der Hypo-Task-Force, des Justizressorts und des Verfassungsdienstes getroffen worden. Verhandlungen über einen Generalvergleich werden derzeit geführt, die Gründung der Abbaugesellschaft sei dafür die Voraussetzung. Er erwarte sich nach wie vor einen 500 Mio. Euro-Beitrag Kärntens.

Die vorgeschlagenen Eingriffe in Privatrechte seien wegen wesentlicher öffentlicher Interessen sachlich gerechtfertigt, erklärte der Minister mit Hinweis auf ein Gutachten von Universitätsprofessor Bernhard Raschauer. Nicht überbewerten wollte der Finanzminister die Meinungen von Rating-Agenturen, da trotz Abwertung durch Standard & Poors etwa die Zinsabstände gegenüber Deutschland weiter sanken. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen werden laut Auskunft von Ratingagenturen keinen Einfluss auf das Rating der Republik Österreich haben. Die Gesamtkosten der Hypo-Abwicklung für den österreichischen Steuerzahler beziffern Experten der Task Force und der Hypo mit bis zu 4 Mrd. €, teilte Spindelegger mit. Die bis dato gewährten staatlichen Hilfen betrugen 5,55 Mrd. €. Eine Inanspruchnahme von Bundeshaftungen für die Hypo kann der Finanzminister nicht ausschließen. Die Hypo Italien soll abgewickelt und die Südosteuropa-Töchter bis spätestens Mitte 2015 verkauft werden, ernstzunehmende Kaufangebote liegen vor, erfuhren die Abgeordneten.

Strolz: Lose-Lose statt Win-Win

Abgeordneter Matthias Strolz (N) sprach die Befürchtung aus, dass der Abbau der Hypo Alpe Adria das Parlament noch viele Jahre beschäftigen werde. Die NEOS seien als BürgerInnen-Bewegung in dieses Haus gekommen und verfolgen das Ziel eine Mentalitätsreform und einer Stärkung der Eigenverantwortung in Österreich. "Damit wollen wir die Freiheit und Nachhaltigkeit stärken", sagte Strolz, der nirgendwo eine so evidente Schieflage dieser Werte sah wie im Fall Hypo Alpe Adria. Seit der Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 fehle es an politischer Wahrhaftigkeit, Klarheit und Entschlossenheit. Der Finanzminister tue nun etwas, räumte Strolz ein, "aber er macht das das Falsche". Auch der Bundeskanzler sei nicht aus der Verantwortung zu lassen: "Faymann findet seit 2009 keine Worte zur Hypo Alpe Adria". Spindelegger habe bei seinen heutigen Antworten auf die Anfrage den Eindruck erweckt, sich nicht ernsthaft genug mit dem Insolvenzszenario beschäftigt zu haben. Der Bundeskanzler habe, so vermutete Strolz, eine genauere Überprüfung des Insolvenzszenarios verhindert. Eine falsche Entscheidung, die hohe Kosten für die kommenden Generationen bedeute. Ökosoziale Marktwirtschaft könne nicht bedeuten, in guten Zeiten Gewinne zu machen und in schlechten den Staat zahlen zu lassen. "Wo Mist gebaut wurde, ist eine Insolvenz die richtige Antwort", meinte Strolz. Mit der vorliegenden - handwerklich dilettantischen Lösung – würdenn die falschen Gläubiger in die Ziehung genommen. Sie kombiniere einen Vertrauensverlust für den Wirtschaftsstandort und maximale Kosten für den Steuerzahler: Lose-Lose statt Win-Win. Kritik übte der NEOS-Klubchef auch an der Weigerung der Koalitionsparteien, ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften zu schaffen und legte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion und einen weiteren für ein Bankeninsolvenzrecht vor.

Krainer: Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) begrüßte die Einrichtung einer Abbaueinheit für die Hypo Alpe Adria, weil ein Konkurs der Bank untrennbar mit einem Konkurs Kärntens verbunden wäre, was abzulehnen sei. Krainer begrüßte auch die größtmögliche Beteiligung der ehemaligen Eigentümer der Hypo, warnte aber davor, die Zukunft eines ganzen Bundeslandes durch eine übergroße Beteiligung in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Heranziehung der Nachranggläubiger bezeichnete Krainer als "einmalig". Nie müde werden dürfe man, zu betonen, dass die FPÖ Kärnten für die Misswirtschaft in dieser Bank verantwortlich sei. Krainer bekannte sich auch zur Verlängerung der Bankenabgabe - die Banken sein an der Rettung von Banken zu beteiligen.

Lopatka: Österreichs Hypo-Lösung ist wegweisend für Europa

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) lobte die mutige und rasche Entscheidung des Finanzministers in der Causa Hypo. Die Entscheidung Michael Spindeleggers zur Einbeziehung der Gläubiger nehme vorweg, was in wenigen Jahren in Europa eine Selbstverständlichkeit sein werde. Dieses Sondergesetz ist für Europa kein Sonderfall, in Spanien, Irland und den Niederlanden wurden bereits ähnliche Regelungen getroffen. Die Frage, ob eine Beteiligung der Nachranggläubiger rechtlich haltbar sei, bejahte der ÖVP-Klubobmann ebenfalls mit Hinweis auf den renommierten Juristen Bernhard Raschbauer. Die Ursache des Skandals liege bei der Kärntner FPÖ, die für Haftungsübernahmen jenseits der 20-Mrd.-Euro-Grenze verantwortlich sei. Der Finanzminister habe einen kühlen Kopf bewiesen, einen Kassasturz durchgeführt, alle Optionen geprüft, auch eine Insolvenz nicht ausgeschlossen und eine klare Entscheidung getroffen: Der Schaden soll saniert, weitere Schäden abgewendet und die SteuerzahlerInnen geschont werden. Demgegenüber wäre das Risiko einer Insolvenz zu groß gewesen. Die Bad-Bank-Lösung schone den Steuerzahler und verhindere eine Insolvenz Kärntens, daher sei von Kärnten ein entsprechender Beitrag zu erwarten, sagte der ÖVP-Klubobmann. Nachranggläubiger hätten bewusst ein höheres Risiko genommen, um damit höhere Zinsen zu lukrieren. "Wer in guten Zeiten profitiert, muss in schlechten Zeiten Verantwortung für das Risiko übernehmen", hielt Lopatka fest.

Strache: Hauptschaden durch Verstaatlichung ohne Not

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (F) wies die Behauptung von ÖVP und SPÖ zurück, die Schuld am Hypo-Debakel liege bei der FPÖ. Tatsächlich seien die Haftungen von SPÖ und ÖVP mitbeschlossen worden. Der Hauptschaden sei mit der Verstaatlichung der Hypo "ohne Not" im Jahr 2009 eingetreten. Wegen dieser Verantwortung für das Hypo-Desaster wehrten sich die SPÖ und ÖVP gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, meinte der FPÖ-Klubobmann. Warum Josef Pröll den Schaden auf den österreichischen Steuerzahler überwälzt habe, müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären, sagte Heinz-Christian Strache. Warum die Hypo verstaatlicht wurde, obwohl eine Insolvenz gar nicht drohte, laute dabei eine der zu klärenden Hauptfragen. In der geplanten Abbaugesellschaft sollen nun die Leichen vergraben werden, die man bei einer Insolvenz an die Öffentlichkeit hätte bringen können. Auch diese Frage werde ein künftiger Untersuchungsausschuss aufzuklären haben, schloss der FPÖ-Klubobmann.

Kogler: Das Hypo-Sondergesetz bringt keine Lösung

Abgeordneter Werner Kogler (G) sah die Mehrheit für das Hypo-Sondergesetz im Falle einer geheimen Abstimmung im Plenum angesichts der Argumente pro und contra Insolvenzlösung sehr gefährdet. Während die Grünen jahrelang aufgezeigt hätten, was bei der Hypo drohe, habe die ÖVP den Fall unter den Teppich gekehrt. Die Verstaatlichung habe der Republik eingebrockt, "was wir nun auslöffeln müssen", klagte Kogler. Den Versuch des Finanzministers, Geld bei Gläubigern einzutreiben, anerkannte Kogler, problematisiert aber die Vorgangsweise und forderte Spindelegger auf, sich bessere Berater zu suchen. Man debattiere jetzt über 890 Mio. €, obwohl man wisse, dass der Gesamtschaden bis zu 13 Mrd. € ausmachen werde. Eine Insolvenz wäre eine Alternative, sagte auch Werner Kogler, der im Untersuchungsausschuss aufklären möchte, wie es dazu kommen konnte, dass die Insolvenz ausgeschlossen wurde. Denn die Gläubigerbeteiligung könnte man auch mit dem vorhandenen österreichischen Insolvenzrecht herbeiführen, zeigte sich Kogler überzeugt. Wer wissen musste, nicht in eine brave Bank, "sondern in eine Mafia-Kiste und in ein Pyramidenspiel zu investieren", müsse an den Kosten beteiligt werden. Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz versuche den Eindruck zu erwecken, es würde eine Lösung bringen - das Gegenteil sei der Fall, schloss Kogler.

Nachbaur schlägt Umtauschangebot an die Hypo-Gläubiger vor

Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) schloss aus jüngst aufgetauchten Dokumenten, die Hypo sei 2009 mit Steuergeld gerettet worden, obwohl gar keine Insolvenz gedroht hätte. Die Behauptung einer drohenden Insolvenz und der Chance auf künftige Gewinne für den Staat – all diese Vorgänge erforderten eine parlamentarische Untersuchung, hielt Nachbaur fest. Die von Rot und Schwarz vorgeschlagene Lösung hätte man bereits vor Jahren herbeiführen können, mit um viele Milliarden weniger Kosten. Für die beste Lösung hielt Nachbaur ein Umtauschangebot an die Gläubiger unter Androhung einer Insolvenz, womit man nach ihrer Berechnungen einen 50-prozentigen Schuldennachlass erreichen könnte. Davon sei das Sondergesetz weit entfernt, das zudem das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort beschädige. Die seit der Krise nicht gelösten Bankprobleme werden die österreichischen SteuerzahlerInnen noch viel Geld kosten, befürchtete die Klubobfrau des Teams Stronach. "Wir brauchen ein vernünftiges Insolvenzrecht für Banken, für Gebietskörperschaften und eine Reform des Föderalismus", schloss Kathrin Nachbaur.

NEOS fordern Offenlegung aller Schulden und Haftungen der Länder

Im Verlauf der weiteren Debatte bekräftigte Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger die Kritik der NEOS am Hypo-Sondergesetz. Die NEOS teilten das Ziel, die Gläubiger an den Hypo-Abbaukosten zu beteiligen, sagte sie, mit dem Gesetz beschädige die Regierung die Reputation des Finanzplatzes Österreich und erschüttere das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren in das Land. Das Gesetz ist nach Auffassung von Meinl-Reisinger handwerklich außerdem schlecht gemacht, sie bezweifelt, dass es vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird.

Zwei von Meinl-Reisinger eingebrachte Entschließungsanträge zielten auf die Offenlegung aller Schulden und Haftungen der Länder sowie auf die Abhaltung eines Föderalismuskonvents zur Neuordnung des Föderalismus in Österreich ab.

Grüne: Man sollte mit Gläubigern über Haircut verhandeln

Der Kritik am Sondergesetz schloss sich auch Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann an. Das Gesetz schaffe mehr Probleme als es löse, meinte er und äußerte erhebliche Zweifel daran, dass es rechtlich halten wird. Wie die NEOS glaubt Rossmann außerdem, dass eine Insolvenz der Hypo die für die Steuerzahler günstigere Lösung gewesen wäre. Das Argument, im Falle einer Hypo-Insolvenz würden die Haftungen Kärntens sofort schlagend und Kärnten müsste damit Konkurs anmelden, ist für ihn ein "Blödsinn", seiner Meinung nach wäre monatelang Zeit gewesen, um mit den Gläubigern über einen Haircut zu verhandeln.

Scharfe Kritik übte Rossmann auch daran, dass die Sanierung der Hypo jahrelang verschleppt worden sei, um das Ausmaß des Desasters zu vertuschen. Er macht dafür in erster Linie die zuständigen ÖVP-Finanzminister verantwortlich.

FPÖ drängt auf Aufklärung durch Untersuchungsausschuss

Die FPÖ drängte vorrangig darauf, sämtliche Umstände rund um die Notverstaatlichung der Hypo offenzulegen und auch alle folgenden Phasen lückenlos zu untersuchen. "Wer sind die Profiteure der bisherigen Vorgangsweise?" stellt sich für die Abgeordneten Axel Kassegger, Elmar Podgorschek und Bernhard Themessl die Frage. Sie appellierten in diesem Sinn eindringlich an die Koalitionsparteien, endlich einem Hypo-Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Podgorschek machte darüber hinaus geltend, dass das Risiko des vorliegenden Sondergesetzes gleich hoch sei wie das Risiko einer Insolvenz. Vor diesem Hintergrund wäre es seiner Meinung nach durchaus sinnvoll gewesen, ein Sanierungsverfahren einzuleiten und mit den Hypo-Gläubigern über eine Quote zu verhandeln. Themessl warnte vor den negativen Folgen des Sondergesetzes für Versicherungskunden, die eine private Pensions- bzw. Lebensversicherung haben. Für Kassegger ist das Gesetz "eine einzige Katastrophe für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich".

Team Stronach: Mit Insolvenzvermeidung will man Raiffeisen schützen

Abgeordneter Robert Lugar (T) warf Finanzminister Michael Spindelegger eine dilettantische Vorgangsweise vor und äußerte die Vermutung, dass der Weg eines Sondergesetzes anstelle einer Insolvenz deshalb gewählt wurde, um bestimmte Gläubiger wie den Raiffeisen-Sektor zu schützen. Um die Verhinderung einer drohenden Insolvenz Kärntens gehe es nicht, vielmehr trage man den Wünschen des "Onkel Erwin" Rechnung, ist er überzeugt.

Sein Fraktionskollege Georg Vetter begründete die starke Tendenz der Opposition zur Hypo-Insolvenz damit, dass eine Insolvenz ein faires Instrument sei, weil alle Gläubiger gleich behandelt werden. Sondergesetze lösten hingegen automatisch Misstrauen aus, gab er zu bedenken. Abgeordneter Marcus Franz forderte namens des Team Stronach in einem Entschließungsantrag unter anderem eine umfassendere Gläubigerbeteiligung bei der Hypo-Abwicklung als derzeit vorgesehen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, eine unternehmensähnliche Haftung für PolitikerInnen, ein Insolvenzrecht für Banken und für Gebietskörperschaften sowie ein einheitliches Haushaltsrecht von Bund und Ländern.

SPÖ und ÖVP: Hypo-Insolvenz wäre für Kärnten katastrophal

Seitens der SPÖ übten die Abgeordneten Christoph Matznetter und Peter Wittmann harsche Kritik an der ihrer Auffassung nach leichtfertigen Forderung der Opposition, die Hypo in Insolvenz zu schicken. Ein Konkurs sei keine "Kinderjause", meinte Wittmann, als Eigentümervertreter und Haftungsverantwortlicher, nach einem Konkurs zu schreien, sei an Absurdität nicht zu überbieten. Die OppositionsvertreterInnen hätten offenbar keine Ahnung vom Konkursrecht, sie könnten doch nicht ernsthaft glauben, dass die bestehenden Haftungen bei einer Insolvenz einfach weg seien.

Das Gegenteil sei der Fall, ist für Wittmann und Matznetter klar: Im Augenblick der Zahlungsunfähigkeit der Hypo würden sämtliche Haftungen des Landes Kärntens schlagend, das Land wäre in Konkurs und der Masseverwalter müsste umgehend auf vorhandenes Vermögen wie die Wohnbauförderung oder Immobilien zurückgreifen. Von monatelanger Zeit für Verhandlungen mit den Gläubigern könne keine Rede sein. In diesem Sinn wäre eine Insolvenz ein unverantwortliches Experiment auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen.

Ähnlich argumentierten die ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl und Hermann Schultes, die der Opposition vorwarfen aus dem Hypo-Drama ein Dramolett zur Unterhaltung der Fernsehzuschauer zu machen, anstatt Verantwortung für eine Lösung des Problems zu übernehmen. Das Beharren auf eine Insolvenz sei nicht im Sinne der SteuerzahlerInnen, ist Tamandl überzeugt. Schultes verwies darauf, dass ein Konkurs einen unwiederbringlichen Schaden für Kärnten zur Folge hätte. Die Kärntner Bevölkerung würde massiv leiden, die gesamte Landesstruktur müsste auf neue Beine gestellt werden. Die vorliegende Lösung sei zwar nicht elegant, räumte Schultes ein, das vorhandene Risiko müsse man jedoch eingehen. Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Maximilian Unterrainer bezeichnete die Abbaubank "die beste aller schlechten Lösungen", eine bessere gebe es nicht.

Auch ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky verteidigte das Sondergesetz. Die drohenden Folgen für den Finanzmarkt Österreich machten ihn zwar "nachdenklich", sagte Zakostelsky, er begrüßte aber ausdrücklich, dass eine Insolvenz vermieden werde und zeigte auch Verständnis dafür, dass Finanzminister Spindelegger die Entlastung der Steuerzahler als oberste Priorität postuliert habe. Nun müsse alles getan werden, um das Vertrauen in den österreichischen Finanzplatz wieder zu stärken. Die Regierung müsse nachdrücklich klar machen, dass es sich um ein absolutes Sondervorgehen handelt und die Vorgehensweise kein Präzedenzfall für andere Gebietskörperschaften sei.

Einmal mehr erinnerten SPÖ und ÖVP daran, dass die FPÖ die Verantwortung für das Hypo-Desaster trage. Die Hypo sei ein Freiheitliches Desaster, das nun von der Regierung gelöst werden müsse, führte etwa Zakostelsky aus. Abgeordnete Tamandl sprach von einem blauen Kärntner Kriminalfall, der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Haider habe die Hypo als Bankomat verwendet.

NEOS-Abgeordneter Rainer Hable ließ sich von den Koalition allerdings nicht überzeugen. Wenn etwas ein Experiment sei, dann sei es das Sondergesetz, meinte er. Hable beharrte außerdem auf der Kritik, dass die Regierung die Entscheidung für die Abbaueinheit getroffen habe, ohne die tatsächlichen Kosten einer Insolvenz durchzurechnen, somit sei eine Entscheidung ohne objektive Entscheidungsgrundlagen getroffen worden.

Bei der Abstimmung wurden sämtliche Entschließungsanträge der Opposition abgelehnt. (Fortsetzung Nationalrat) fru/gs