Wirtschaftsausschuss stimmt Energieffizienzpaket zu

Wien (PK) - Ein umfangreiches Energieeffizienzpaket bereitete der Wirtschaftsausschuss heute, nachdem er seine Sitzung für die Sondersitzung des Nationalrats unterbrochen hatte, mit Zustimmung der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zur Beschlussfassung im Plenum vor. Damit soll Österreich einer EU-Richtlinie zur Förderung von mehr Energieeffizienz Rechnung tragen. Das Paket bringt neben der gesetzlichen Verpflichtung für große Unternehmen zur Einführung eines Energiemanagementsystems auch eine Pflicht für Energielieferanten zur Verbesserung von Energieeffizienz. Der Bund muss ebenfalls eine Vorbildwirkung einnehmen. Gegen den Gesetzesentwurf stimmten die Oppositionsparteien, die ihn in verschiedenen Aspekten noch für unausgereift hielten.

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde schließlich eine Reihe von Oppositionsanträgen. Die NEOS drängen auf eine Neugestaltung der Gewerbeordnung und die Abschaffung der Werbeabgabe. Das Team Stronach fordert ein Komitee, das sich dem Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Gesetzen widmet, sowie eine schonende Umsetzung der Allergen-Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie. Die FPÖ ist aus Kostengründen gegen eine "Smart Meter"–Einführung in kleinen Haushalten.

Energieeffizienzpaket verpflichtet Großunternehmen zu Energiemanagement

Das von der Regierung vorgelegte Energieeffizienzpaket des Bundes (182 d.B.) enthält zunächst eine gesetzliche Verpflichtung von großen Unternehmen zur Einführung eines Energiemanagementsystems und hält darüber hinaus auch Energielieferanten zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz an. Auch der Bund muss seine Vorbildwirkung wahrnehmen, insbesondere zur Sanierung von Bundesgebäuden. Ferner soll eine unionsrechtlich zulässige Unterstützung für Erzeuger von hocheffizienter KWK-Energie etabliert werden, die auf die Sicherstellung der Fernwärmeversorgung in Österreich abzielt. Geplant ist auch die Erhöhung des Fördervolumens für den Wärme- und Kälteleitungsausbau.

Für das Gesetz sprachen sich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP aus. Wolfgang Katzian (S) meinte, er hoffe, dass das Gesetz, dessen Umsetzung vor einem Jahr gescheitert sei, eine erforderliche Verfassungsmehrheit im Nationalratsplenum findet. Er appellierte an die Opposition, für noch offene Fragen gemeinsam Lösungen zu suchen. Die Neufassung des Gesetzes enthalte wesentliche Neuerungen, wie die Vorbildwirkung des Bundes und die Lieferantenverpflichtung, stellte er fest.

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler meinte, das Gesetz sei wesentlich weiterentwickelt worden und enthalte nun wichtige Bausteine zur Sicherung der österreichischen Energieversorgung. Man beschreite hier neue Wege, sagte er und signalisierte die Bereitschaft seiner Fraktion, über Details des Gesetzes, soweit sie im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie blieben, wie er sagte, noch Gespräche zu führen.

Scharfe Kritik kam von den Abgeordneten der FPÖ. Bernhard Themessl meinte, es sei eine neue Belastung der Betriebe mit Bürokratie zu befürchten. Da Energie ein Kostenfaktor sei, müsse man Betriebe sicher nicht mit Androhung von Strafzahlungen zwingen, sie effizienter einzusetzen. Man sollte dieses Ziel besser durch Anreize und steuerliche Entlastungen erreichen, meinte auch sein Fraktionskollege Axel Kassegger. Abgeordneter Christoph Hagen (T) fürchtete ebenfalls neuen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft. Die Energielieferanten würden Kosten aus ihrer Verpflichtung vermutlich auf die EndverbraucherInnen abwälzen, meinte er.

Noch nicht überzeugt waren auch die Grünen. Sie argumentierten, es fehle im Gesetz eine klare und ambitionierte Zielsetzung hin zur Energiewende. Kritik übte Abgeordnete Brunner (G) unter anderem daran, dass für eine Verlängerung des KWK-Förderprogramms bis 2020 zusätzliche Mittel aus der Ökostrompauschale aufgebracht werden sollen. Das könnte auf eine indirekte Förderung fossiler Energie hinauslaufen, warnte sie. Erneuerbare Energieträger seien hingegen zu wenig berücksichtigt. Auch Matthias Köchl (G) meinte, einfache aber wirksame Maßnahmen seien nicht umgesetzt worden, etwa ein Verbot, Neubauten mit Ölheizungen auszustatten.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner verteidigte die gesetzlichen Regelungen des Energieeffizienzpakets und meinte, es sei illusorisch zu glauben, man könne ein reines Anreizsystem schaffen oder gar, man könne die Zielvorgaben der EU ohne zusätzliche gesetzliche Regelung und allein mit schon bestehenden Maßnahmen erreichen. Das sei bisher noch in keinem anderen EU-Staat gelungen. Auch das in diesem Zusammenhang gern zitierte Beispiel Deutschlands lasse er nicht gelten. Dort sei man erst in den Anfängen der Umsetzung und sein deutscher Amtskollege gehe davon aus, dass dies letztlich ohne ein Verpflichtungssystem nicht gelingen werde, teilte Mitterlehner dem Ausschuss mit. Die Verpflichtung für ein Energieeffizienzsystem sei jetzt auf große Betriebe beschränkt, die sie leicht umsetzen könnten und dies auch aus Eigeninteresse tun würden, war der Minister überzeugt. Kleinbetriebe habe man hingegen bewusst ausgenommen.

Energielieferanten würden in einem sehr moderaten Ausmaß zu einem Beitrag verpflichtet, sagte Mitterlehner. Es entstehe daraus ein Anreiz, dieser Verpflichtung dadurch nachzukommen, indem den KundInnen Angebote zum Energiesparen gemacht werden. Daraus könne eine neue Form von Dienstleistungen entstehen, meinte der Wirtschaftsminister.

Dem Vertagungsantrag stimmten nur Freiheitliche, Team Stronach und NEOS zu, die Regierungsvorlage wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.

NEOS drängen auf eine Neugestaltung der Gewerbeordnung

Das derzeitige starre österreichische Gewerberecht hemme unternehmerische Tätigkeit und Kreativität, anstatt sie zu fördern, sagte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm. In seinem Entschließungsantrag (449/A(E)) fordert er die Einrichtung einer Kommission aus ExpertInnen und VertreterInnen aller Parlamentsparteien zur Neugestaltung der Gewerbeordnung. Abgeordneter Christoph Matznetter erinnerte an das Bekenntnis der Regierung zur Reform der Gewerbeordnung und sprach sich für die Vertagung des Antrags aus, die mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP angenommen wurde.

NEOS verlangen Abschaffung der Werbeabgabe

Ebenso mehrheitlich vertagt wurde das Anliegen von NEOS-Mandatar Nikolaus Alm nach Abschaffung der Werbeabgabe (452/A(E)). Er fand zwar Zustimmung zu seiner Kritik, dass diese Steuer, die Werbeleistungen in Print- und TV-Medien mit 5 % belastet, eine wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung traditioneller Medien sei und die Verlagerung der Werbebudgets in Richtung digitaler Medien beschleunige. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger verwies jedoch darauf, dass das Thema in den Bereich des Finanzausschusses gehöre und eine Neuregelung Angelegenheit des Finanzausgleichs sei, da von den Werbeeinnahmen Länder und Gemeinden profitierten.

Team Stronach verlangt Reformkomitee zur Gesetzesmodernisierung

Für das Team Stronach erläuterte Abgeordneter Christoph Hagen einen Entschließungsantrag (512/A(E)) auf Einsetzung eines Reformkomitees aus Politik-, Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Interessensvertretern mit dem Auftrag, Maßnahmen der Gesetzesmodernisierung und -vereinfachung bis Ende 2014 vorzubereiten. Ziel müsse sein, damit eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu erreichen, meinte er. Unterstützung erhielt er von Matthias Köchl (G) und Nikolaus Alm (N), die Koalitionsparteien sprach sich für die Vertagung aus.

Team Stronach will verwaltungsschonende Umsetzung der Allergen-Kennzeichnungspflicht

Die Verordnung der EU betreffend Allergenkennzeichnung, durch die die Wirte verpflichtet werden, über die Inhaltsstoffe von Speisen, die allergische Reaktionen auslösen können, zu informieren, lasse eine neuerliche schwere Belastung für Gastronomiebetriebe befürchten, sagte Christoph Hagen (T). Er setzte sich aber mit seinem Antrag (501/A(E)) einer möglichst finanz- und verwaltungsschonenden Implementierung der Verordnung nicht durch. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm sagte, er teile die Befürchtungen Hagens. Abgeordnete Brigitte Jank (V) verwies auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. Es seien bereits Gespräche über eine für die Gastronomie angemessene Regelung im Gange, stellte sie fest und beantragte die Vertagung. Abgeordneter Christoph Matznetter hielt eine baldige Evaluierung der Umsetzung der Richtlinie für notwendig.

FPÖ hält "Smart Meter"–Einführung bei kleinen Haushalten für zu kostspielig

Zweifel an der Sinnhaftigkeit von "Smart Meter" hegte Abgeordneter Norbert Hofer (F). In einem Entschließungsantrag (292/A(E)) forderte er Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, zumindest Privathaushalte bis zu einem Jahresstromverbrauch von 6.000 kWh von der verpflichtenden "Smart Meter"-Einführung auszunehmen. Abgeordneter Wolfgang Katzian meinte, die Einführung sei als Teil des ElWOG-Gesetzes 2010 auch mit Stimmen der FPÖ beschlossen worden. Man müsse sicher weiter über Nachjustierungen diskutieren, konzedierte er und sprach sich für Vertagung des Antrags aus. (Schluss Wirtschaftsausschuss) sox