Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) - Die Grün-Abgeordneten Peter Pilz, Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker beantragen eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000. Dieses Gesetz beschränkt das Recht der ÖIAG-Hauptversammlung auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds auf Fälle, in denen dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Zur Wahrung der Interessen der Republik im bestehenden System der Selbsterneuerung des ÖIAG-Aufsichtsrates wollen die Antragsteller die Abberufungsmöglichkeit erweitern. Konkret soll der Finanzminister, der in der ÖIAG-Hauptversammlung die Eigentümerrechte der Republik Österreich ausübt, die Abberufung eines Aufsichtsrates aufgrund eines Regierungsbeschlusses herbeiführen können (525/A). (Schluss) fru