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Parlamentskorrespondenz Nr. 643 vom 01.07.2014

Themenfelder:
Parlamentarismus/Soziales/Verfassung/Bildung/Budget/Familie/Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Düringer

Petitionsausschuss: Hearing mit Düringer und Konzett zur Hypo-Causa

Eigener Sammelbericht an den Nationalrat weitergeleitet

Wien (PK) - Auf über 250.000 Unterstützungserklärungen brachten es drei Petitionen und eine Bürgerinitiative zum Thema Hypo Alpe Adria, die heute im zuständigen Ausschuss im Parlament behandelt wurden. Zu Beginn der Sitzung fand dazu ein Hearing mit dem Erstunterzeichner der Bürgerinitiative betreffend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ( 43/BI) Roland Düringer sowie mit dem Initiator der Petition Nr. 8, Christoph Konzett, statt. Auch die Vertreter aller vier Oppositionsparteien, die sich in einer gemeinsamen Petition ( 10/PET) für die umfassende Aufklärung des Hypo-Debakels eingesetzt haben, verlangten abermals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; in einer vom Grün-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber vorgebrachten Petition wurde die lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger gefordert ( 9/PET). Einstimmig angenommen wurde schließlich der Antrag auf Erstellung eines Sammelberichts, der nächste Woche bei den Nationalratssitzungen auf der Tagesordnung stehen soll. Außerdem befassten sich die MandatarInnen noch mit weiteren 41 Bürgeranliegen.

Konzett: Schlimmes Verbrechen am Volk muss aufgeklärt werden

Der 19-jährige Vorarlberger Schüler Christoph Konzett erläuterte seine persönlichen Beweggründe für das Engagement in der Sache Hypo Alpe Adria. Er sei schon immer ein politisch interessierter Mensch gewesen und habe an das Gute in der Politik geglaubt. Diese Meinung sei aber zunächst durch das so genannte Budgetloch, das vor den Nationalratswahlen offensichtlich bewusst verschwiegen wurde, und dann vor allem durch den Hypo-Skandal schwer erschüttert worden. Er habe einfach nicht verstanden, warum sich die Regierungsparteien gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wehren, zumal es dabei um unfassbare Beträge gehe, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Familien dringend notwendig wären. Es handle sich seiner Meinung nach um ein schlimmes Verbrechen am Volk, da die BürgerInnen für das Geld, das nun aufgewendet werden muss, hart gearbeitet haben. Er appellierte sodann vor allem an die Abgeordneten der Opposition, an dem Thema dran zu bleiben, damit die Regierung nicht mehr auf Zeit spielen könne.

Düringer: Politiker sollen wieder den Menschen dienen

Der Schauspieler und Kabarettist Roland Düringer wies eingangs darauf hin, dass für seine Bürgerinitiative mittlerweile 60.000 "physische Unterschriften" vorliegen; nicht alle Menschen haben nämlich einen Zugang zum Internet. Sodann übte er grundsätzliche Kritik am aktuellen Wirtschaftssystem, in dem die Gier – früher noch eine anerkannte Todsünde – salonfähig geworden ist, eine Umverteilung von fleißig zu reich stattfinde, 50 % der Haushalte nur mehr über 2 % des Vermögens verfügen und eine Entwicklung von einer Werte- hin zu einer Profitgesellschaft stattgefunden hat. Die Hypo-Causa sei deshalb für ihn nur ein Symptom bzw. ein Störfall und stehe exemplarisch für ein Versagen der Gesellschaft, der Politik, der Kontrollsysteme und der intellektuellen Eliten. Es sei klar, dass diese Missstände nicht von heute auf morgen zu stoppen sind, räumte Düringer ein. Aber jeder Einzelne müsse Verantwortung übernehmen und in seinem Bereich handeln. Die Politiker sind daher aufgerufen, ihre Wähler zu vertreten und den Menschen zu dienen, unterstrich er. Der frühere Bundeskanzler Sinowatz hätte mit seiner Analyse – es ist alles sehr kompliziert – durchaus Recht gehabt; daher erwarte er sich auch von den Abgeordneten, nur dann für eine Lösung zu stimmen, wenn sie sie auch verstehen; etwas nicht zu wissen, sei nämlich keine Schande.

Ebenso wie alle anderen Vertreter der sechs Parlamentsfraktionen dankte Abgeordneter Hermann Lipitsch (S) den beiden Auskunftspersonen Düringer und Konzett für ihr Erscheinen im Ausschuss, da es wichtig sei, in einen Dialog mit der Zivilbevölkerung zu treten. Generell glaube er, dass mit der nun geplanten Vorgangsweise – Errichtung einer Abbaugesellschaft und stärkere Minderheitenrechte bei Einsetzung von Untersuchungsausschüssen – ein guter Weg beschritten wird. Gerade der Fall Hypo zeige, dass ausgewiesene Experten zu sehr unterschiedlichen Auffassungen kommen können und es an der Politik liegt, rechtzeitig Entscheidungen zu fällen. Da man die einzelnen Varianten leider nicht ausprobieren könne, werde man erst im Rückblick erkennen, ob die richtigen Schritte gesetzt wurden.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) begrüßte das heutige Hearing und plädierte dafür, vor allem in die Zukunft zu blicken. Nun gehe es vorrangig nämlich darum, den Schaden für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Es stimme nicht, dass die Politik bislang untätig war, zeigte Gahr auf, immerhin seien über 100 Verfahren im Laufen, es gebe bereits einige Verurteilte und auch auf die von Irmgard Griss geleitete Kommission setze er sein Vertrauen. Einigung besteht auch darin, dass ein neues Verfahrensrecht für U-Ausschüsse entwickelt werden soll. Die ÖVP stehe jedenfalls für eine lückenlose Aufklärung des Hypo-Finanzdebakels, betonte Gahr, am Ende könnte vielleicht auch ein Untersuchungsausschuss dazu notwendig sein.

Aus der Sicht der Oppositionsparteien trat zunächst FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek nochmals mit Nachdruck für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Die Regierungsvertreter haben bis dato 21 Anträge in dieser Angelegenheit abgelehnt, was einem sehr fragwürdigen demokratiepolitischen Verständnis entspreche. Waltraud Dietrich vom Team Stronach(T) forderte die beiden Auskunftspersonen auf, sich weiter so intensiv zu engagieren, da die Politik oft viel zu abgehoben agiere, um den großen Missmut in der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Auch NEOS-Vertreter Rainer Hable (N) bezeichnete es als enorm wichtig, dass Druck von Seiten der BürgerInnen kommt, da die Regierung tatsächlich auf Zeit spiele. Für einen wesentlichen Beitrag, um die politischen Defizite aufzuzeigen, hielt Wolfgang Pirklhuber von den Grünen die Teilnahme der beiden Auskunftspersonen am Hearing. Er hoffe jedenfalls, dass der Sammelbericht an prominenter Stelle im Nationalrat diskutiert werde. Sein Fraktionskollege Werner Kogler erachtete es für sehr bemerkenswert, dass in der Causa Hypo von der Zivilgesellschaft in so kurzer Zeit ein starker öffentlicher Druck aufgebaut werden konnte, ohne dass dabei eine Kampagne gestartet oder ein Plakat aufgehängt wurde; dies sollte Hoffnung geben.

Petitionsausschuss plant Hearing zum Thema Agrargemeinschaften

Abseits der Hypo Alpe Adria befasste sich der Petitionsausschuss des Nationalrats unter anderem mit der Schließung von Polizeiposten, der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, verschiedenen Verkehrsanliegen, dem Thema Sterbehilfe und dem zwischen der EU und den USA in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP. Insgesamt standen 45 Petitionen und Bürgerinitiativen zur Diskussion.

In den meisten Fällen beschlossen die Abgeordneten, Stellungnahmen der zuständigen Ministerien einzuholen bzw. im Falle bereits eingelangter Stellungnahmen die Beratungen über die Bürgeranliegen durch Kenntnisnahme abzuschließen. Die Oppositionsparteien stellten in mehreren Fällen den Antrag, die Petition bzw. Bürgerinitiave dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Es habe wenig Sinn, in den Fachausschüssen nochmals über Fragen zu diskutieren, die vom Nationalrat nach ausführlichen Vorberatungen bereits entschieden wurden, argumentierten SPÖ und ÖVP unter anderem mit Hinweis auf die beschlossene Marktordnungsnovelle, das neue Lehrerdienstrecht und die Schließung von Polizeidienststellen im Zuge der laufenden Polizeireform.

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hielt dem entgegen, dass es wichtig sei, Bürgeranliegen ernst zu nehmen und in den zuständgen Fachausschüssen zu diskutieren, auch wenn die Ausschussmehrheit eine andere Meinung vertrete. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner machte in Zusammenhang mit zwei Bürgerinitiativen darauf aufmerksam, dass sich Lärm zu einem immer größeren Umweltproblem, vor allem im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten wie Autobahnen, entwickle. Das müsse sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Umweltausschuss thematisiert werden, bekräftigte sie.

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm schloss sich unter anderem der Forderung an, Maßnahmen gegen das beschleunigte Trafikanten-Sterben zu ergreifen. Zudem kritisierte er, dass die zuständige Grüne Landesrätin in Tirol eine Volksbefragung über ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner verhindere. Ausschussvorsitzender Michael Pock (N) sprach sich explizit dafür aus, eine Bürgerinitiative zur Rücknahme des neuen Lehrerdienstrechts an den Unterrichtsausschuss weiterzuleiten, weil es dort auch um mehr Schulautonomie gehe.

Zum Thema Agrargemeinschaften stellte ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr ein Hearing im Petitionsausschuss in Aussicht. Die Unterstützer einer Bürgerinitiative drängen darauf, diese Frage durch eine Änderung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes dauerhaft zu klären, um die unseligen Streitereien in Tirol zu beenden. Ein Hearing wünschen sich die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Christian Hafenecker (F) auch zum Freihandelsabkommen TTIP ( 42/BI). Noch besser wäre die Abhaltung einer Enquete zum TTIP, meinte Pirklhuber, da eine solche im Gegensatz zu einem Hearing im Petitionsausschuss öffentlich wäre. Das hätten die Regierungsparteien bislang aber abgelehnt.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wies im Zusammenhang mit einer vorliegenden Bürgerinitiative auf die beschlossene parlamentarische Enquete-Kommission zum Thema Sterbehilfe hin, bei der das Thema intensiv erörtert werden soll. Bereits umgesetzt ist das Anliegen einer weiteren Bürgerinitiative, die sich für die Änderung des passiven Wahlrechts bei ÖH-Wahlen stark gemacht hatte.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 1 betreffend Anti-Mobbing-Gesetz – Vertagung.

Petition Nr. 2 betreffend Unterhaltssicherung – Vertagung.

Petition Nr. 3 betreffend den geplanten Ausbau der Wiener Außenring Schnellstraße S1 (Abschnitt Süd, Spange Seestadt, Stadtstraße) – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen hatten eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss beantragt.

Petition Nr. 6 für den Schutz der heimischen Fischbestände und den Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 7 gegen die Schließung der Polizeiinspektion Jochberg – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die FPÖ hatte sich für eine Zuweisung an den Innenausschuss ausgesprochen.

Petition Nr. 8 betreffend Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 9 betreffend Offenlegung der Hypo-Gläubiger – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 10 betreffend umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 11 gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums.

Petition Nr. 12 gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 13 für eine verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlicher Dienst.

Petition Nr. 14 für die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension – Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlicher Dienst.

Petition Nr. 15 betreffend die Rettung des Bundesheers – Einholung einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Petition Nr. 16 gegen die Schließung der Polizeiinspektion in Oberau – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 17 für die Bereitstellung von 20 % der Rundfunkgebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich – Einholung einer Stellungnahme des Kulturministeriums.

Petition Nr. 18 für die Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und die freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 19 gegen Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 20 betreffend Blindenhunde als medizinische Rehabilitationsbehelfe – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 10 gegen eine Schrottverwertungsanlage in Wien-Liesing – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ auf Vertagung wurde zuvor abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend Verschiebung der Zentralmatura – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen hatten eine Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 17 für die Einführung einer Festplattenabgabe – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 21 gegen eine "Handy- und Computersteuer" und für ein modernes Urheberrecht – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951 – Vertagung. Geplant ist ein Hearing im Petitionsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen hatten eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 24 für eine Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 28 für eine faire Bezahlung von Zivildienstleistenden und eine Verkürzung des Zivildienstes – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die NEOS hatten eine Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss, die FPÖ eine Zuweisung an den Innenausschuss verlangt.

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend Volksgruppenschutz – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen hatten eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend Hufpfleger – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen hatten sich für eine Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss ausgesprochen.

Bürgerinitiative Nr. 31 für den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 32 für den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 33 für die Beibehaltung der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die FPÖ hatte eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 35 für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 und gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21 – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die NEOS hatten eine Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.

Bürgerinitiative Nr. 36 für eine Aufhebung des neuen Lehrerdienstrechts und die Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Dienstrechts – Erledigung durch Kenntnisnahme. Auch hier hatten die NEOS eine Zuweisung an den Unterrichtsauschuss verlangt.

Bürgerinitiative Nr. 39 gegen Schließungen von Polizeiinspektionen – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 40 für die Förderung von landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetrieben und des extensiven Grünlands im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 41 für die landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend den Verhandlungen bezüglich des Freihandels­abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 43 für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe Adria – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 44 für eine Informationspflicht von ArbeitnehmerInnen bei Unterbezahlungen und die Verlängerung von Verfallfristen – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums, des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 45 betreffend Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen – Einholung von Stellungnahmen des Familienministeriums, des Sozialministeriums und des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 46 für die Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 47 für eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 48 für ein verfassungsrechtliches Verbot der aktiven Sterbehilfe und für den flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 49 betreffend Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher – Einholung einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 50 betreffend 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.

Sowohl über die vier Hypo-Petitionen als auch über die weiteren zur Kenntnis genommenen Petitionen wird jeweils ein Sammelbericht erstellt, die im Nationalrat zur Diskussion stehen werden. (Schluss) sue/gs