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Parlamentskorrespondenz Nr. 673 vom 08.07.2014

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/AMA/Rupprechter

Nationalrat fordert jährlichen AMA-Bericht

Abgeordnete wollen Informationen über Tätigkeit und Mittelverwendung

Wien (PK) – Mehr Transparenz erwarten sich die Abgeordneten von einer Berichtspflicht der Agrar Markt Austria (AMA). In diesem Sinn verabschiedete der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag, in dem der Landwirtschaftsminister aufgefordert wird, spätestens bis 30. November eines jeden Jahres dem Parlament einen Bericht über die Tätigkeit der AMA vorzulegen. Für die Initiative, die auf einen Vorstoß der Regierungsparteien zurückgeht, stimmten neben SPÖ und ÖVP auch die Grünen, NEOS und Team Stronach. Die FPÖ lehnte den Antrag hingegen als zu weich formuliert ab, scheiterte ihrerseits aber bei der Abstimmung mit einem Entschließungsantrag auf detailliertere Berichterstattung.

Berichtspflicht als Ausdruck von Transparenz, FPÖ will mehr Details

Der Antrag der Regierungsparteien stelle zwar einen durchaus begrüßenswerten kleinen Fortschritt dar, sei aber viel zu oberflächlich und verpflichte die AMA vor allem nicht zu detaillierter Offenlegung, gab Harald Jannach namens der Freiheitlichen zu bedenken. Er verlangte in einer Initiative seiner Fraktion einen umfassenden AMA-Bericht, der jedenfalls Auskunft über die Mittelherkunft unter Angabe aller Quellen, den Mitteleinsatz aufgegliedert nach Rubriken, die Verwaltungskosten und die Kontrolle sowie eine jährliche Vorschau enthalten sollte. Es müsse eine genaue Auflistung geben, wer wann wieviel für was bekommt, stellte auch sein Fraktionskollege Rupert Doppler klar. Jannach nahm ebenso wie Leopold Steinbichler vom Team Stronach die Debatte überdies zum Anlass für Kritik am AMA-Gütesiegel. Dieses Zeichen biete derzeit für die KonsumentInnen keinerlei Sicherheit über die Herkunft der Produkte. Wo Österreich draufsteht, da muss Österreich drin sein, betonten beide übereinstimmend.

Kein Verständnis für die Ablehnung durch die FPÖ hatte ÖVP-Mandatar Jakob Auer, der Jannach nahelegte, doch zunächst die Erstvorlage abzuwarten anstatt vorweg schon Kritik zu üben. Der Bericht sei jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Auer erwartet sich vor allem Antworten auf die Frage, ob die eingehobenen Bauerngelder auch tatsächlich abgeliefert werden.

Die SteuerzahlerInnen und LandwirtInnen haben ein Recht zu erfahren, was mit ihren Beiträgen geschieht, betonten auch die SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner und Cornelia Ecker, die den Bericht als ersten Schritt in Richtung von Transparenz, Kontrolle und Nachhaltigkeit begrüßten. Dies bestätigte überdies ihr Fraktionskollege Maximilian Unterrainer. Er erkannte darin auch ein Signal für andere Bereiche, in denen öffentliche Gelder zum Einsatz kommen.

Zustimmung erhielt der Antrag der Regierungsparteien weiters vom Team Stronach, dessen Agrarsprecher Leopold Steinbichler aber auf einer detaillierten Information des Parlaments bestand und in diesem Sinn – wie auch Wolfgang Pirklhuber von den Grünen - den Antrag Jannachs unterstützte. Grundsätzlich positiv sah Josef Schellhorn namens der NEOS die Initiative von SPÖ und ÖVP, sparte aber nicht mit Kritik an der AMA und sprach von einem "aufgeblähten Apparat". In Anspielung an die seiner Meinung nach zu hohen Verwaltungskosten vor dem Hintergrund der Bauernbeiträge erhob Schellhorn dabei die Forderung "weniger, einfacher gerechter!".

Die Maßnahmen der AMA zur Absatzförderung und zur Qualitätsverbesserung seien eine Erfolgsgeschichte, stand sowohl für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter als auch für ÖVP-Abgeordneten Georg Strasser fest. Wenn Österreich heute bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mengenmäßig bereits zu den Exportländern zählt, dann sei dies nicht zuletzt der AMA zu verdanken, unterstrich der Ressortchef, dessen positiver Einschätzung sich seitens der SPÖ auch Marianne Gusenbauer-Jäger anschloss. Rupprechter versicherte zudem, dem Antrag im Sinne der Transparenz nachzukommen.  

Wolfgang Pirklhuber (G) kritisierte in seinem Redebeitrag grundsätzlich die zahlreichen Vertagungen oppositioneller Anträge im Ausschuss und forderte, zeitgerecht über die Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema Ländliche Entwicklung informiert zu werden. Zudem regte er eine Parlamentarische Enquete zum Thema TTIP an. (Fortsetzung Nationalrat) hof