Nationalrat beschließt 0,1 Promillegrenze für Schultransporte
Deutsche Maut: Bures will Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen nicht zulassen
Wien (PK) – Verkehrspolitische Materien standen am Beginn der heutigen Nationalratssitzung. Ausgehend von einem Initiativantrag der Regierungsparteien verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig eine Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, die die Möglichkeit eröffnet, Schüler- und Krankentransporte auch im Rahmens des Taxi-Gewerbes durchzuführen. Gleichzeitig wird für die LenkerInnen dieser Transporte eine 0,1-Promillegrenze eingeführt. Eine breite Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS unterstützte wiederum eine Novelle des Führerscheingesetzes, durch die medizinische Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer auch als Führerscheinuntersuchungen angerechnet werden. In der Minderheit blieben hingegen die Grünen mit ihrem Antrag auf Aufnahme von Schnellfahren und Handy am Steuer in den Deliktskatalog des Vormerksystems.
Breiter Konsens über Öffnung von Schul- und Krankentransporten für das Taxigewerbe
Die Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes werde mehr Verkehrssicherheit für die SchülerInnen sowie Rechtssicherheit für den Transport von Kranken bringen, zeigten sich seitens der Regierungsparteien die Abgeordneten Anton Heinzl (S), Andreas Ottenschläger (V) und Johann Singer (V) überzeugt. Die Einführung einer 0,1-Promillegrenze für diese Transporte wurde dabei von Johann Rädler (V) und Konrad Antoni (S) ausdrücklich begrüßt, was letzterer wiederum mit den Worten bekräftigte, Alkohol habe am Steuer nichts verloren. Rädler machte ebenso wie sein Fraktionskollege Johannes Schmuckenschlager und SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher auf die Bedeutung der Regelung für den ländlichen Raum aufmerksam und sprach dabei vor allem die Krankentransporte für ältere Menschen an.
Auch FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek unterstützte die Öffnung von Schul- und Krankentransporten für das Taxigewerbe, sah aber Mängel in der Umsetzung, so etwa bei der Begutachtung. Zustimmung kam auch von Grün-Abgeordneter Gabriela Moser, die allerdings Deimeks Kritikpunkte teilte und darüber hinaus bemängelte, dass die Gurtenpflicht in diesem Gesetz nicht verankert wurde. Christoph Hagen vom Team Stronnach sah die Änderung ebenfalls positiv und stellte darüber hinaus den Vorschlag zur Diskussion, Taxis zum Mitführen von Kindersitzen zu verpflichten.
Verkehrsministerin Doris Bures hob ihrerseits die Bedeutung der Senkung der Promillegrenze für Schultransporte hervor und begrüßte den Konsens aller Fraktionen in Fragen der Verkehrssicherheit. Wichtig sei es nun, dass die Bestimmungen mit September 2014 in Kraft treten, um den SchülerInnen bereits ab Schulbeginn mehr Sicherheit zu bringen.
Deutsche Mautpläne: Abgeordnete stärken Bures den Rücken
Breiten Raum nahmen in der Debatte überdies die deutschen Mautpläne ein. Verkehrsministerin Bures betonte, es könne nicht sein, dass die PKW-Maut in Deutschland nur für ausländische AutofahrerInnen gilt. Dies stehe im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und zum Diskriminierungsverbot der EU. Sie kündigte an, den deutschen Vorschlag einer europarechtlichen Prüfung zu unterziehen und auch die Europäische Kommission einzuschalten. Darüber hinaus will Bures die guten bilateralen Beziehungen für Gespräche mit dem deutschen Verkehrsminister nützen. Eine Diskriminierung der österreichischen AutofahrerInnen werde sie jedenfalls nicht zulassen, unterstrich die Ministerin mit Nachdruck.
Skeptisch zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hinsichtlich der Erfolgschancen einer Klage Österreichs gegen die deutsche Maut. Er appellierte vielmehr an Bures, in Gesprächen mit ihrem deutschen Amtskollegen eine Lösung für die zahlreichen österreichischen GrenzpendlerInnen zu finden. Rückenwind bei ihrem Kampf gegen die Mautpläne erhielt Bures von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl, aber auch von Gabriela Moser (G). Das deutsche Mautsystem sei absurd, kritisierte die Verkehrssprecherin der Grünen und betonte, nun gehe es vor allem darum den Gleichheitsgrundsatz auf europäischem Niveau zu verankern und zu verhindern, dass für Inländer und Ausländer jeweils unterschiedliche Regelungen in Kraft treten. Gerhard Deimek von der FPÖ schlug hingegen eine Übernahme des deutschen Mautmodells vor – dies aber bei gleichzeitiger Steuersenkung für die KraftfahrerInnen.
Handy am Steuer als Vormerkdelikt: Keine Mehrheit für Grünen-Antrag
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung, Schnellfahren und Handy am Steuer im Führerschein-Vormerksystem zu berücksichtigen. Der Antrag stieß auf die Ablehnung der übrigen Fraktionen, die ihrerseits überwiegend auf Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung setzten.
Sie seien sich der Gefährdung durch Handy am Steuer durchaus bewusst, meinten Elisabeth Hakel (S) und Eva-Maria Himmelbauer (V) übereinstimmend. Eine Aufnahme in das Vormerksystem würde aber bloß einen hohen bürokratischen Aufwand bringen. Sinnvoller sei es, auf Bewusstseinsbildung zu setzen, zumal sich derartige Kampagnen bisher immer positiv ausgewirkt hätten. Harry Buchmayr (S) und Johann Hell (S) pflichteten den beiden Abgeordneten bei und appellierten vor allem auch an die Eigenverantwortung der LenkerInnen. Auch Walter Rauch von der FPÖ konnte dem Antrag der Grünen wenig abgewinnen und argumentierte, Schnellfahren und Handy am Steuer würden ohnehin schon durch Verwaltungsstrafen geahndet.
Gegen die Einführung eines weiteren Verbots sprach sich namens der NEOS Michael Pock aus, während Team-Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen eine differenzierte Haltung einnahm. Seiner Meinung nach sollte Handy am Steuer, nicht aber Schnellfahren als Vormerkdelikt gelten. Hagen brachte zudem auch den Vorschlag der Öffnung der Busspuren für MotorradfahrerInnen in die Debatte ein, Ein entsprechender Entschließungsanatrag fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit, zumal Verkehrsministerin Doris Bures erinnerte, dass die Freigabe von Busspuren in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften fällt und daher keine gesetzlichen Änderungen notwendig seien.
Für die Grünen bedauerte Gabriela Moser, man habe einmal mehr eine Gelegenheit verpasst, bei der Änderung des Führerscheingesetzes auch Änderungen im Vormerksystem vorzunehmen. Eine Bewusstseinskampagne sei jedenfalls zu wenig, angesichts der großen Gefährdung durch Ablenkung müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Verkehrsministerin Bures mache sich durch ihre Ablehnung des Antrags der Grünen jedenfalls mitschuldig an zahlreichen Verkehrsunfällen, stand für Moser fest.
Bures hingegen sah keinen Änderungsbedarf beim Vormerksystem. Für Handy am Steuer gebe es Geldstrafen, die zuletzt sogar verdoppelt wurden. Bei Rasen wiederum komme es zu keiner Aufnahme in das Vormerksystem, da sei der Führerschein gleich weg.
Positive Resonanz löste die gemeinsam mit dem Antrag der Grünen debattierte Änderung des Führerscheingesetzes aus, durch die de facto die Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer als Führerscheinuntersuchungen angerechnet werden. Die Abgeordneten Anton Heinzl (S), Eva-Maria Himmelbauer (V), Christoph Hagen (T) und Walter Rauch (F) erwarteten sich von der Maßnahme vor allem einen Wegfall von Doppelgleisigkeiten sowie Kostenersparungen für junge Menschen. (Schluss) hof