Schweine-Importe: FPÖ verlangt bessere Kennzeichnung

Wien (PK) - Schweinefleisch machte heute die FPÖ zum Thema im Nationalrat. Über die Ursprungsländer, Kennzeichnung und Menge der nach Österreich importierten Tiere bzw. Schweinefleischprodukte forderten die Freiheitlichen genaue Informationen von Gesundheitsminister Alois Stöger. Die dazu verlangte Kurzdebatte trug den bezeichnenden Titel "Dubioser Import von Schweinefleisch, dubiose Zahlen der Statistik Austria und dubiose Kennzeichnung von Schweinefleisch in Österreich".

Dubios schien es Anfragesteller Harald Jannach (F) beispielsweise, dass Daten der Statistik Austria zufolge im Jahr 2007 lebendige Schweine von den antarktischen Bouvet-Inseln nach Österreich gelangten. Dieselbe Datenquelle weise außerdem zahlreiche Schweineimporte von Übersee aus, obwohl die heimische Schweinefleischproduktion den Bedarf deutlich übersteige, kritisierte der Abgeordnete. Stöger hielt dazu im Plenum fest, die österreichische Kontrolle von Tierimporten funktioniere ausgezeichnet, gerade in veterinärmedizinischer Hinsicht. Schweinefleischimporte aus Drittstaaten seien überdies EU-rechtlich klar geregelt und auf Österreichs Initiative hin werde ab April 2015 die Herkunftskennzeichnung auf sämtlichen Schweinefleischwaren im gesamten Unionsraum verpflichtend.

Grundlage der Diskussion bildete eine FPÖ-Anfrage zu Schweineeinfuhren bzw. die schriftliche Beantwortung durch den Gesundheitsminister.

Stöger: Fleischhandel ist umfassend kontrolliert

Wie gut das heimische Schutzsystem bei Fleischimporten funktioniere, belege schon der Umstand, dass Österreich frei von Tierseuchen ist, betonte Bundesminister Alois Stöger in der Debatte. Sein Ressort gewährleiste den einwandfreien Zustand sämtlicher Lebensmittel im heimischen Handel, inklusive Schweinefleisch.

Mit einer zentralen Datenbank der Europäischen Union sei zudem die veterinärmedizinische Kontrolle und Erfassung jedes gehandelten Fleischstücks garantiert. Im Handel werde ab nächstem Jahr die verpflichtende Herkunftskennzeichnung, wie sie etwa bei Geflügel, Ziegen- und Schaffleisch bereits bestehe, auch für Schweine eingeführt. Als einzige Drittstaaten, die Schweinefleisch in die EU importieren dürfen nannte Stöger die USA, Kanada und Chile. Angaben aus Einfuhren von weiteren Ländern außerhalb der EU müssten folglich auf Tippfehlern oder Missverständnissen im Handel beruhen. Genauere Angaben über die in der FPÖ-Anfrage ausgewiesenen Daten der Statistik Austria zu Importfleisch könne er allerdings nicht liefern, so Stöger, das läge in der Zuständigkeit des Bundeskanzleramts.

In ihrer schriftlichen Anfrage vom April dieses Jahres an verschiedene Regierungsmitglieder hält die FPÖ fest, es gebe Zahlen der Statistik Austria zu Schweinefleisch- und Lebendschweinimporten aus allen Teilen der Welt, unter anderem aus Ländern wie Bangladesch, China und Ecuador. Vor dem Hintergrund solcher Drittstaatenimporte, mahnt Harald Jannach in seinem Anfrageschreiben, sei im Sinne der KonsumentInnen eine nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung von frischem und verarbeitetem Schweinefleisch sicherzustellen. Zudem hinterfragen die Freiheitlichen generell die Notwendigkeit von Schweinefleischimporten nach Österreich.

Immerhin, gab FPÖ-Landwirtschaftssprecher Jannach im Plenum zu bedenken, betrug 2013 laut Landwirtschaftsministerium der heimische Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch 108%. Die Produktion überstieg also die Nachfrage im Land, dennoch habe man zusätzlich Schweine importiert. Von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vermisst er eine eindeutige Erklärungen dazu, sagte Jannach erbost, und er mutmaßte, Profiteure seien hier wohl die österreichische und die europäische Fleischmafia. Seine Fraktion überlege daher bereits eine Anzeige in dieser Sache, vor allem, wenn die Regierung nicht aktiv wird. Nicht zuletzt aus Sicht des Tierschutzes, fügte Josef Riemer (F) an, seien die langen Lebendtransporte von Schweinen aus exotischen Ländern höchst bedenklich. Er findet letztlich die Kontrolle der Tiertransporte unzureichend, wovon eben mafiöse Importeure auf Kosten der Tiere und KonsumentInnen profitierten.

Für Wolfgang Pirklhuber (G) steht ebenfalls der Verdacht illegaler Fleischtransaktionen im Raum. Falls tatsächlich aus anderen Drittstaaten als den unionsrechtlich erlaubten Ländern Fleisch importiert worden ist, konstatierte er in Bezug auf verschiedene Importdaten, bestehe dringender Handlungsbedarf. Josef Schellhorn (N) ortete bei der Erfassung von Fleischtransporten ein unglaubliches Kompetenzwirrwarr zwischen den Ministerien und forderte transparente Angaben über die Herkunft der Waren ein.

Die KonsumentInnen hätten ein Recht zu erfahren, woher genau ihr gekauftes Schweinefleisch kommt, fasste Abgeordneter Jannach zusammen. Außerdem übte er massive Kritik an der Kennzeichnungspraxis der Agrarmarkt Austria (AMA). Bis zu einem Drittel an ausländischen Zusätzen seien nämlich in Produkten mit dem AMA-Gütesiegel erlaubt, sogar gentechnisch veränderte Stoffe.

Verbesserungen beim AMA-Gütesiegel sieht auch SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann (S) hoch an der Zeit, um sicherzustellen, dass als österreichisch ausgewiesene Lebensmittel tatsächlich aus Österreich sind. Für den Agrarsprecher der Volkspartei, Jakob Auer, ist eine übersichtlichere Ausweisung der Herkunftsländer auf AMA-Produkten zwar ebenfalls überlegenswert. Er gab jedoch zu bedenken, bei Frischfleisch bedeute das Herkunftsmerkmal Österreich ohnehin, dass das Tier im Inland geboren, gemästet und geschlachtet worden ist.

Wie Leopold Steinbichler (T) nutzte Auer seine Redezeit vor allem, auf den großen Kontrolldruck hinzuweisen, unter dem die österreichischen Bäuerinnen und Bauern produzieren müssten. Die heimischen Bestimmungen zu Tierschutz, Futtermitteln und Bestandsgrößen seien nämlich um einiges schärfer als die Regelungen anderer Staaten, was letztlich wettbewerbsverzerrend sei, gab Auer zu bedenken. Angesichts dessen gelte es, auf EU-Ebene für gleiche Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion zu sorgen, um nicht mit Billigprodukten aus dem Ausland den Preisdruck auf österreichische Kleinbauern zu erhöhen. Steinbichler monierte, während Österreichs LandwirtInnen bürokratische Kontrollen schultern müssten, werde offenbar bei Ungenauigkeiten der Handelsunternehmen Nachsicht geübt. Anders seien die Angaben des Ministers über fehlerhafte Warenkennzeichnungen nicht zu erklären. Zur Absicherung der heimischen Landwirtschaft und ihrer Produkte tritt der Team Stronach-Landwirtschaftssprecher für ein österreichisches Qualitätssiegelgesetz ein sowie für das Festhalten an der Länderkennzeichnung auf Nahrungsmitteln, auch innerhalb der EU. (Fortsetzung Nationalrat) rei