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Parlamentskorrespondenz Nr. 682 vom 09.07.2014

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentssanierung/Parlamentsgebäudesanierungsgesetz

Einstimmig: Das Parlamentsgebäude wird nachhaltig saniert

Nationalrat beschließt Parlamentsgebäudesanierungsgesetz

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute der gesetzlichen Grundlage für die Parlamentssanierung einstimmig zugestimmt. Damit ist es fix: Das Parlament wird nachhaltig saniert. Mit der Zustimmung der sechs Fraktionen sollen nicht nur alle Schäden und Mängel behoben und das Gebäude in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden, vorgesehen ist außerdem, Verbesserungen im Betrieb, den Abläufen und der Nutzung des Gebäudes, etwa durch die Erschließung vorhandener Raumreserven, umzusetzen. Auch die Kosten sind mit dem Parlamentsgebäudesanierungsgesetz (PGSG) geregelt. Der eingezogene Kostendeckel für die Sanierung beträgt 352,2 Mio. €.

Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude abgesiedelt werden. Geplant ist dabei, die bestehenden Räumlichkeiten der Parlamentsklubs beziehungsweise der Parlamentsdirektion außerhalb des Parlamentsgebäudes weiterhin zu nutzen. Außerdem werden alle Klubs in die weiteren Vorbereitungen zur frühestens 2017 beginnenden Sanierung eingebunden.

Was die Kosten betrifft, setzt das Gesetz einen Gesamtrahmen von 352,2 Mio. € fest, der auch eine finanzielle Obergrenze bildet. Die Kosten der Übersiedlung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. € beziffert. In beiden Fällen ist allerdings aufgrund des frühen Planungsstadiums eine Toleranz von plus/minus 20 % anzunehmen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Abgewickelt werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft in Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

"Unser demokratiepolitisch bedeutsames und auch architektonisch wertvolles Parlamentsgebäude ist zweifellos in die Jahre gekommen" eröffnete Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (V) die Debatte und untermauerte damit die aus seiner Sicht dringend notwendige Generalsanierung. In den letzten Jahren sei es vielen ExpertInnen sowie BefürworterInnen, allen voran Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gelungen, mit viel Sachverstand und Erfahrung, Geduld und Überzeugungskraft, ein Konzept für eine nachhaltige Sanierung des Parlamentsgebäudes zu erarbeiten. Schließlich hätten alle sechs Fraktionen parteiübergreifend für dieses Projekt Verantwortung übernommen, auf Populismus verzichtet und sich für die langfristig wirtschaftlichste und zweckmäßigste Sanierungsvariante entschieden, zeigte sich Kopf überdies erfreut und äußerte seine Zuversicht, das Projekt professionell, auch etwa durch die Erfahrung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), umsetzen zu können.

Kopf stellte überdies in Aussicht, unter seiner derzeitigen Amtsführung mit dem Inkrafttreten alle im Gesetz vorgesehenen weiteren Schritte, wie die Gründung der Realisierungsgesellschaft oder die Einsetzung des Bauherrenausschusses und des Nutzerbeirats, zu veranlassen. Der Zweite Nationalratspräsident stellte überdies mit Verweis auf einen gestern im ORF-Report ausgestrahlten Beitrag über die Parlamentssanierung klar, dass das derzeit laufende Generalplaner-Verfahren noch ergebnisoffen ist. Derzeit würden mit allen Bewerbern Verhandlungsgespräche geführt, ein Bestbieter stehe noch nicht fest. Das sei frühestens im Frühherbst 2014 der Fall, sagte Kopf.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (S) strich die parteiübergreifende Einigung im Sinne des österreichischen Parlamentarismus hervor und gab zu bedenken, dass das Parlamentsgebäude seit seiner Errichtung nur zweimal, nämlich 1956 mit dem Wiederaufbau und 2005 mit der Sanierung der Rampe, saniert worden sei. Aus dieser zeitlichen Dimension würde man auch die dringende Notwendigkeit der Parlamentssanierung erkennen. Das Gebäude hätte seine materielle Nutzungsdauer bereits überschritten. Allein aus Gründen des Brandschutzes, der Barrierefreiheit oder der Gebäudestandfestigkeit sei es notwendig, das Gebäude in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen. Darüber hinaus gebe es eine politische Verantwortung, sagte Schieder, immerhin sei das Hohe Haus der Ort der gelebten Demokratie, mahnte er. Eine selbstbewusste Demokratie brauche einen Ort, der den Standards der Zeit sowie eines modernen Parlamentarismus entspricht, so Schieder. Dementsprechend sollte man die Chance ergreifen, im Rahmen des engen finanziellen Konzepts, moderne Arbeits- und Demokratiebedingungen zu schaffen.

Es sei höchste Zeit, die Sanierung in Angriff zu nehmen, vor allem nach Jahren der Diskussionen, betonte Dieter Brosz von den Grünen. Bei der Sanierung gehe es um die Kür als auch um die Pflicht, meinte er, wobei das Parlament besonders im 21. Jahrhundert als Vorbild für andere Wirkungsstätten fungieren sollte, was gesetzliche Bestimmungen beim Brandschutz oder bei der Barrierefreiheit, betrifft, wie der Mandatar meinte. Auch, dass etwa 40 Prozent an Energie "rausgeheizt" würden, zeige, dass hier etliches zu tun sei. Die Kür müsse aber einen Mehrwert haben, sagte Brosz und wünschte sich eine diesbezügliche Debatte. Auch Fragen des Denkmalschutzes seien zu überdenken, denn es gehe darum, zu überlegen, was zeitgemäß ist. "Eine gewisse Form der Modernisierung würde auch dem Haus guttun", stand für Brosz fest.

Im Namen des Team Stronach äußerte sich auch Jessi Lintl (T) positiv zur gesetzlichen Grundlage der Parlamentssanierung. Das österreichische Parlament sei ein Symbol der Republik, der Inbegriff der Demokratie, zeigte sie auf und betonte, dass parteipolitische Überlegungen bei einer so weitreichenden Frage keinen Platz hätten. Das Team Stronach sei sich der Verantwortung, sowohl der historischen Substanz als auch der politischen Symbolik entsprechend, bewusst und stehe für die beste Lösung für ein modernes Arbeitsparlament ein. Auch in der Frage der Kosten trage man für die nächsten Generationen Verantwortung, sagte Lintl und wertete das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz als insgesamt wichtigen Schritt für die Zukunft des Parlaments.

"Das Parlament ist das Haus des Volkes, das Herz der Demokratie. So müssen wir es auch umbauen", sagte Matthias Strolz (N), der sich wie seine KollegInnen im Nationalrat erfreut über den 6-Parteien-Konsens zeigte. Den "Murks" über die geplante Parlamentssanierung habe er auch bereits vor seinen politischen Aktivitäten mitverfolgt. Dieser sei nun passé, nun laute es, die Entscheidung gut umzusetzen. Strolz sah diese als einmalige Chance, eine Heimat für einen modernen Arbeitsparlamentarismus zu kreieren, der so nun noch nicht existiere. Man könne das Parlament auch völlig anders denken und durch architektonische Überlegungen neue Formen der Kommunikation schaffen, forderte er auf. Die Sanierung sei nun aber auch sauber umzusetzen, sagte Strolz und verwies auf das Anliegen der NEOS, diese durch die Kürzung der Parteienförderung zu finanzieren. Den NEOS sei aber der parteiübergreifende Konsens wichtiger, als daraus Kapital zu schlagen, stand für Strolz fest. (Fortsetzung Nationalrat) red