Vorlagen: Verfassung

FPÖ will Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl einsparen

Wien (PK) – Ein Entschließungsantrag der FPÖ zielt darauf ab, das zweite Staatsekretariat im Finanzministerium einzusparen und stattdessen ein Staatssekretariat für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt einzurichten (556/A[E]). Staatssekretärin Sonja Steßl sitze ohne bestimmte Aufgaben im Finanzministerium, es wäre sinnvoller, das monatlich anfallende Gehalt in ein Staatssektretariat im Bundeskanzleramt zu investieren, um die Verwaltungsreform voranzutreiben, argumentiert Abgeordneter Gernot Darmann.

Grüne fordern Wahlrecht für AusländerInnen

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, allen ausländischen Staatsangehörigen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in Österreich bei Gemeinderats- und Landtagswahlen sowie auf Bezirksebene in Wien das Wahlrecht zu gewähren (569/A[E]). Wie Abgeordnete Daniela Musiol erläutert, ist dazu eine Änderung der Bundesverfassung notwendig; ein vor rund zehn Jahren erfolgter Vorstoß der Gemeinde Wien, der allen NichtösterreicherInnen mit mindestens fünfjährigem Hauptwohnsitz in Wien ein Wahlrecht für die Bezirksvertretungen eingeräumt hätte, wurde vom Verfasungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Begründet wird der Antrag von Musiol damit, dass in Österreich derzeit, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, erhebliche Teile der Wohnbevölkerung nicht einmal auf Gemeindeebene wählen dürfen. AusländerInnen hätten zwar die gleichen Verpflichtungen wie InländerInnen, jedoch wenig politische Rechte.

FPÖ: Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Stefan haben eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes beantragt (584/A). Um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung in Österreich auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleibt, wollen sie einen neuen Passus in die Verfassung einfügen. Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz sei die Wasserversorgung sehr wohl Bestandteil der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA, damit könnten internationale Spekulanten und Konzerne Zugriff auf das österreichische Wasser erhalten, machen die beiden Abgeordneten geltend. Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört ihrer Meinung nach aber zu den ureigenen und damit hoheitlichen Aufgaben der Gemeinden und darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden, da ansonsten eine massive Gefahr für die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum drohe.

FPÖ für Verschleierungsverbot von Frauen

Ebenfalls dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend ein Verschleierungsverbot für Frauen (573/A[E]). Ein gleichlautender Antrag liegt auch dem Gleichbehandlungsausschuss vor. (Schluss) gs