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Sicherheitsbericht: Grüne fordern Aufschlüsselung von Hassdelikten

Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, im jährlichen Sicherheitsbericht so genannte "Hate Crimes" (Hassdelikte) gesondert auszuweisen (538/A[E]). In diese Kategorie sollen Abgeordneter Alev Korun zufolge in jedem Fall Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen sowie alle rassistisch bzw. fremdenfeindlich motivierten Taten aufgenommen werden. Immer wieder würden Personen wegen eines – oft auch nur vermuteten – Merkmals wie z.B. ihrer Ethnie, ihrer Homo- bzw. Transsexualität, ihrem Alter, ihrer Behinderung oder ihrer Religion angegriffen, macht Korun geltend. Hate Crimes seien somit gewalttätige Manifestationen von Intoleranz mit tiefgreifenden Auswirkungen nicht nur auf die Person, sondern auch auf die Gesellschaft. Auch die OSZE empfiehlt die Sammlung genauer Daten über Verbrechen mit einem Hass- bzw. Vorurteilsmotiv, um derartige Delikten gezielt bekämpfen zu können, betont Korun.

Binationale Ehen: Grüne orten Diskriminierung von ÖsterreicherInnen

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen hat eine Novellierung des Niederlassungsgesetzes und des Fremdengesetzes zum Ziel (542/A[E]). Für Abgeordnete Alev Korun ist es unverständlich, dass ÖsterreicherInnen, deren Ehepartner bzw. Ehepartnerin aus einem Drittstaat stammt, oft monate- bzw. sogar jahrelang um ein geordnetes, gemeinsames Leben in Österreich kämpfen müssen. Betroffene würden unter anderem über lange, extrem zermürbende Trennungszeiten, Existenzängste, an der Situation leidende Kinder, Verschuldung, Verlust von Arbeitsplatzangeboten für den im Ausland ausharrenden Partner und andere Probleme berichten, schildert sie. Korun fordert in diesem Sinn, die verpflichtende Auslandsantragstellung im Falle eines Familiennachzugs abzuschaffen, die Einkommensvoraussetzungen für einen Familiennachzug an jene von in Österreich lebenden EU-BürgerInnen anzugleichen und das Erfordernis der verpflichtenden Deutschprüfung für einen Familiennachzug zu streichen. (Schluss) gs