Asyldebatte im Bundesrat
FPÖ thematisiert in Kurzdebatte Anhaltezentrum Vordernberg
Wien (PK) – Auch eine zweite Initiative der FPÖ in der heutigen Sitzung des Bundesrats betraf den Verantwortungsbereich der Innenministerin, dabei ebenfalls vertreten durch Justizminister Wolfgang Brandstetter. Nach der Dringlichen Anfrage zu den Doppelstaatsbürgerschaften türkischer BürgerInnen ging es in dieser Diskussion um die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zum Anhaltezentrum Vordernberg.
In der Anfrage kritisiert Bundesrat Gerd Krusche (F/St) die kolportierten Kosten von rund 25 Mio. €, die Beauftragung des privaten Sicherheitsunternehmens G4S für die nichthoheitliche Betreuung sowie die mangelnde Auslastung des Anhaltezentrums. Krusche zeigte kein Verständnis dafür, dass die Ministerin keine konkreten Angaben zu den tatsächlichen Kosten machen konnte, weil dies auf Grund von Schachtelverträgen, wie er bemängelte, nicht in ihren Vollzugsbereich falle. Es sei ferner unklar, ob auch die medizinische Betreuung unter die genannten Beträge falle oder ob dies gesondert berechnet werde. Jedenfalls rechtfertige die chronische Unterbelegung des Zentrums die hohen Kosten nicht. Auch seien die hohen Erwartungen der Bevölkerung hinsichtlich einer wirtschaftlichen Belebung durch das Zentrum nicht erfüllt worden. Krusche wies zudem darauf hin, dass die Volkanwaltschaft den Vertrag mit dem privaten Sicherheitsunternehmen problematisiert und die Trennung zwischen hoheitlichen und anderen Aufgaben als unscharf und damit unzureichend beurteilt hat.
In einer Stellungnahme wies Bundesminister Wolfgang Brandstetter wie auch in der Folge die Bundesräte Günther Köberl (V/St) und Richard Wilhelm (S/St) darauf hin, dass man die Belegung des Zentrums nicht vorhersagen könne. Für Wilhelm ist die momentane niedrige Zahl an Personen in Vordernberg insofern ein positives Zeichen, als die Behörden offensichtlich der Forderung nach raschen Verfahren nachkommen. Auch Köberl stellte fest, die geringe Belegung zeige, dass die Politik einen richtigen Weg eingeschlagen hat.
Der Justizminister erinnerte zudem an ein kürzlich ergangenes Urteil des EuGH zur Unterbringung von Schubhäftlingen, das dem Konzept Vordernberg völlig recht gibt. Demnach ist es nicht mehr zulässig, dass Schubhäftlinge disloziert untergebracht werden. Vordernberg ist eine höchst moderne Institution, so Brandstetter, die den neuen internationalen Anforderungen gerecht wird. Aus seiner Sicht hat die Innenministerin die Fragen ausreichend beantwortet.
Die von Gerd Krusche in den Raum gestellte Vermutung, Vordernberg könnte zu einem Erstaufnahmezentrum umgewandelt werden, wies Günther Köberl (V/St) mit Entschiedenheit als falsch zurück.
Kritik an der Übernahme von Sicherheitsaufgaben durch eine Privatfirma kam von Bundesrat Efgani Dönmez (G/O), der auch das niedrige Bruttoverdienst der betreffenden Angestellten bemängelte. Dönmez sprach sich auch dafür aus, AsylwerberInnen zu ermöglichen, ein Handwerk zu erlernen. Damit würde man ihre Potentiale nützen und ihnen eine gute Grundlage bei einer etwaigen Rückkehr in ihre Heimatländer mitgeben.
Allgemein zur Flüchtlingspolitik meldete sich Werner Herbert (F/N) zu Wort. Er hält die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für gescheitert und hält auch den Ansatz, die Flüchtlinge auf alle Bundesländer zu verteilen, für den falschen Weg. Ihm zufolge wäre es geboten, sich darauf zu konzentrieren, wie man den Flüchtlingsstrom nach Österreich reduziert. Das Asylrecht sei ein Schutz auf bestimmte Zeit, sagte Herbert, dieses Recht werde aber vielfach missbraucht. Die überwiegende Anzahl der AsylwerberInnen suche einen wirtschaftlichen Vorteil. Herbert plädierte zudem für eine restriktive Einhaltung des Dublin II-Abkommens und forderte, die vielen AsylwerberInnen, die über Land nach Österreich kommen, wieder zurückzuschicken. Außerdem verlangte er eine zügigere Abwicklung von Asylansuchen. (Fortsetzung Bundesrat) jan