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Parlamentskorrespondenz Nr. 720 vom 24.07.2014

Themenfelder:
Bundesrat/Parlament allgemein
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Parlamentssanierung/Parlamentsgebäudesanierungsgesetz

Auch Bundesrat sagt Ja zur nachhaltigen Sanierung des Parlaments

Bundesräte danken Prammer für Einsatz zur Sanierung des Hohen Hauses

Wien (PK) – Nach dem Nationalrat hat heute auch der Bundesrat einhellig seine Zustimmung zur gesetzlichen Grundlage für die Sanierung des Parlamentsgebäudes gegeben. Das Parlament kann nun nachhaltig saniert werden. Dabei ist nicht nur die Behebung aller Schäden und Mängel vorgesehen, das Gebäude soll auch in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden. Darüber hinaus ist man übereingekommen, Verbesserungen im Betrieb, bei den Abläufen und der Nutzung des Gebäudes vorzunehmen, etwa durch die Erschließung vorhandener Raumreserven. Auch die Kosten sind mit dem Parlamentsgebäudesanierungsgesetz (PGSG) geregelt.

Zum diesbezüglichen Tagesordnungspunkt meldeten sich die Bundesräte Martin Preineder (V/N) und Reinhard Pisec (F/N). Sie konnten quasi für die gesamte Länderkammer ihrer Zufriedenheit mit der gegenständlichen gesetzlichen Grundlage Ausdruck verleihen. Preineder sprach von einem "guten Vorschlag" und verband damit die Hoffnung, dass die Sanierung ein Zeichen zur Stärkung des Parlamentarismus wird, in dem auch der Bundesrat seinen Platz hat. Besonderen Dank sagte er - auch im Namen von Reinhard Todt (S/W) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ihren MiterbeiterInnen für deren Einsatz und die umfangreichen Vorarbeiten, die zum Gelingen des einhelligen Beschlusses beigetragen haben. Sein Dank galt auch Gottfried Kneifel (V/O), der die Interessen des Bundesrats im Baukomitee vertreten hat.

Reinhard Pisec drückte seine Bewunderung für die architektonische Leistung von Theophil Hansen aus und regte an zu überlegen, die im Zweiten Weltkrieg zerstörten und neu aufgebauten Teile des Parlamentsgebäudes nach den Originalplänen wieder zu errichten.

Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude abgesiedelt werden. Geplant ist dabei, die bestehenden Räumlichkeiten der Parlamentsklubs beziehungsweise der Parlamentsdirektion außerhalb des Parlamentsgebäudes weiterhin zu nutzen. Außerdem werden alle Klubs in die weiteren Vorbereitungen zur frühestens 2017 beginnenden Sanierung eingebunden.

Der eingezogene Kostendeckel für die Sanierung beträgt 352,2 Mio. €. Die Kosten der Übersiedlung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. € beziffert. In beiden Fällen ist allerdings aufgrund des frühen Planungsstadiums eine Toleranz von plus/minus 20 % anzunehmen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Abgewickelt werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft in Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). (Fortsetzung Bundesrat) jan