Bures: Wünsche mir offenes, lebendiges und arbeitendes Parlament

Wien (PK) - "Ich will eine gute, eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein", sagte die neu gewählte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in ihrer Antrittsrede, in der sie ihre ersten Worte Barbara Prammer widmete. Mit ihrer Amtsführung sei es Prammer gelungen, Überparteilichkeit mit einer klaren politischen Haltung zu verbinden, würdigte Bures die verstorbene Nationalratspräsidentin.

In einem Rückblick erinnerte Bures an ihren ersten Tag als Abgeordnete im Parlament, dessen Aufgabe sie als eine der Jüngsten schon damals mit Respekt und Stolz begegnete. Heute, 24 Jahre später, sei es eine große Ehre und Auszeichnung, nun als neu gewählte Präsidentin im Nationalrat sprechen zu dürfen. Seit ihren Anfängen im Hohen Haus habe sich jedoch vieles zum Positiven verändert, hielt Bures fest und lenkte ihren Blick auf die Europäische Union, in deren Mitte Österreich gerückt sei. Die Politik stehe vor der Herausforderung, steigende Arbeitslosigkeit bei knapper werdenden Budgets wirksam zu bekämpfen und die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Außerdem gelte es, der Jugend echte Perspektiven und das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu geben. "Es geht um nicht weniger als um den Zusammenhalt in Europa und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es geht um Gerechtigkeit!", so Bures.

Eingehend unterstrich die neu gewählte Nationalratspräsidentin außerdem die Rolle des Parlaments als Haus des Volkes, als Zentrum der parlamentarischen Demokratie, welche keine Selbstverständlichkeit sei, sondern hart erkämpft werden musste. Besonders PolitikerInnen müssten vorleben, was Demokratie ist, nämlich neben einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung mit konkurrierenden Interessen, Überzeugungen, Zielen und Ansprüchen eben auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss, der heute aber oft als Schwäche ausgelegt werde. Daran liege es vielleicht auch, dass Politik bei manchen Menschen nicht mehr die Wertschätzung erfahre, die sie in den meisten Fällen verdienen und brauchen würde, warf Bures ein. Demokratie lebe jedoch vom Kompromiss, betonte sie und rief das Plenum dazu auf, sich auf einen Wettstreit der Ideen einzulassen.

Was die Zukunft des Parlaments betrifft, äußerte Bures ihre Freude über den parteiübergreifenden und einstimmigen Beschluss zur Sanierung des Parlamentsgebäudes. Damit sei die wichtigste Voraussetzung gegeben, um dieses anspruchsvolle und dringend notwendige Vorhaben professionell und zügig umzusetzen, sagte sie und äußerte ihr Anliegen, auch die weiteren Entscheidungen für das Großprojekt in gleicher Geschlossenheit treffen zu können. Außerdem stelle die Reform der Untersuchungsausschüsse eine sehr wichtige Weiterentwicklung der demokratischen Spielregeln dar, sagte Bures und drückte ihre Überzeugung darüber aus, diesem Instrument der parlamentarischen Kontrolle gemeinsam eine neue Qualität geben zu können. Bures sprach überdies von einer Selbstverständlichkeit, die von der verstorbenen Nationalratspräsidentin ins Leben gerufene und so erfolgreiche Demokratiewerkstatt fortzuführen. Denn bereits in jungen Köpfen das Wesen und den hohen Wert der Demokratie zu verankern, sei ein wichtiger Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. "Was ich mir wünsche ist ein offenes, ein lebendiges und ein arbeitendes Parlament", sagte die neu gewählte Nationalratspräsidentin. (Fortsetzung Nationalrat) red/keg