Vorlagen: Budget
Sparkurs und Einmaleffekte senkten 2013 gesamtstaatliches Defizit
Wien (PK) – Österreich kam im Jahr 2013 auf dem mittelfristigen Konsolidierungspfad, der bis 2016 zu einen strukturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt führen soll, besser voran als erwartet, obwohl sich die Konjunktur überraschend schwach entwickelte. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit lag bei 1,5% des BIP statt bei erwarteten 2,3%. Einmaleffekte, die 2012 – beim Bankenpaket und bei der Vorwegbesteuerung der Pensionskassen - das Maastricht-Defizit noch um 2,4 Mrd. € erhöht hatten, zeigten 2013 umgekehrte Wirkungen. Geringere Nettozahlungen beim Bankenpaket, Versteigerungserlöse der Mobilfunklizenzen und Einzahlungen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz senkten das Defizit um 0,8 Mrd. €. Dies teilt der Fiskalrat, der vormalige Staatsschuldenausschuss, in seinem Bericht über die öffentlichen Finanzen 2013 mit (III-99 d.B.).
Kein budgetpolitischer Spielraum
Spielraum für eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung sieht der Fiskalrat dennoch nicht. Auch wenn Österreich sein übermäßiges Defizit nachhaltig korrigierte und das diesbezügliche EU-Verfahren eingestellt wurde, sieht die EU trotz historisch niedriger Marktzinsen und eines risikoaversen Staatsschuldenmanagements für 2014 und 2015 die Gefahr einer "erheblichen Abweichung" auf dem Weg zu einem mittelfristigen Haushaltsziel. In diesem Fall müsste Österreich mit Frühwarnmechanismen der EU und mit einer stärkeren Beobachtung durch die Finanzmärkte rechnen.
Ausgabenseitig waren die prozentuellen Steigerungen 2013 nach den Vorleistungen (+4% oder +0,5 Mrd.€) bei den Sozialleistungen am stärksten. Monetäre Sozialleistungen nahmen um 3,9% (+2,3 Mrd.€) zu, wobei der Zuwachs auf Ausgaben für Alterspensionen (+4%, +1,6 Mrd. €) und Arbeitslosenleistungen (+12,7%, +0,5 Mrd. €) zurückzuführen war. Strukturreformen und moderate Pensionsanpassungen haben die Dynamik der Ausgaben für Pensionen gebremst, die Ausgabensteigerung war trotzdem deutlich höher als in den anderen Kategorien, was zum Teil auf Vorzieheffekte wegen des Auslaufens der Langzeitversichertenregelung ab 2014 zurückzuführen sei.
Wirtschaftswachstum fördern, Kostenwachstum eindämmen
Die primäre Herausforderung für die öffentlichen Finanzen sieht der Fiskalrat darin, wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovation und materielle Infrastruktur zu forcieren und die Kostendynamik infolge der Bevölkerungsalterung - insbesondere der Renten-, Pflege- und Gesundheitssysteme - einzudämmen. Die Gesamtausgaben aller öffentlichen Haushalte in Österreich erreichten 2013 ein Volumen von 160 Mrd. € und lagen damit um 1,9 Mrd. € oder 1,2% über dem Ausgabenvolumen des Jahres 2012. Dieser sehr moderate Anstieg ist auf ausgabenmindernde Erlösen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen in der Höhe von 2 Mrd. € zurückzuführen. Ohne diesen Sondereffekt betrug der Ausgabenanstieg im Berichtsjahr 2013 2,5%.
Alle Subsektoren 2013 auf Konsolidierungspfad
Die Fiskalposition der Gebietskörperschaften verbesserte sich 2013 auf allen Ebenen: Das Budgetdefizit der Bundesebene ging 2013 im Vorjahresvergleich um einen Prozentpunkt auf 1,6% des BIP zurück, jenes der Landesebene (ohne Wien) halbierte sich und erreichte (rundungsbedingt abermals) 0,1% des BIP. Die Gemeinden wiesen 2013 – wie bereits im Vorjahr – einen ausgeglichenen Haushalt auf. Die Sozialversicherungen meldeten 2013 erneut einen geringfügigen Budgetüberschuss von 0,1% des BIP.
Beim Bund trugen die Erlöse aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen (0,6% des BIP) und die Abgeltungssteuer Schweiz (0,2% des BIP), wesentlich zur Verbesserung des Budgetsaldos bei. Bei den Ländern kamen intergouvernementale Mehreinnahmen von netto 0,2% des BIP zum Tragen, unter anderem durch erhöhte Bundesmittel aus dem Katastrophenfonds.
Rückzahlung von Partizipationskapital bremst Schuldenquote
Die öffentliche Verschuldung Österreichs stieg von 228,4 Mrd. € (2012) bis Ende 2013 auf 233,3 Mrd. € oder 74,5% des BIP. Der Zuwachs war 2013 auf den Bund (+6 Mrd. €) und auf die Gemeinden (+0,3 Mrd. €) zurückzuführen. Der Anstieg der Bruttoverschuldung durch das Bankenpaket fiel 2013 durch Rückzahlung von Partizipationskapital (Erste und BAWAG) im Gesamtausmaß von 1,4 Mrd. € mit netto 0,6 Mrd. € relativ niedrig aus. Ende 2013 beliefen sich die über die gesamte bisherige Laufzeit kumulierten Maastricht-Defiziteffekte des Bankenpakets auf 6,2 Mrd. €, die Bruttoverschuldung Österreichs erhöhte sich um 9,3 Mrd. €.
Österreich: Gute Fiskalposition, hohe Abgabenquote
Rege Staatseinnahmen infolge von Steuererhöhungen und Sondereinnahmen (Abgeltungsvereinbarung mit der Schweiz: 0,7 Mrd. €) von 3,4% im Jahresabstand bei einem nominellen Wirtschaftswachstum von 2% bedingten 2013 eine weitere Erhöhung der Abgabenquote auf 45,3%. Österreich zählt mittlerweile zu den fünf Ländern des Euroraums mit den höchsten Abgabenquoten von 44,1% bis 48,7% des BIP (Belgien, Frankreich, Finnland, Österreich, Italien). Ein Vergleich der Niveaus der Abgabenquoten ist jedoch nur bedingt möglich, da sich die EU-Mitgliedstaaten in der Ausgestaltung ihrer Versorgungssysteme unterscheiden.
Die Defizitkenngrößen "Maastricht-Defizit" und "strukturelles Defizit" waren im Jahr 2013 in Österreich mit 1,5% des BIP bzw. 1,1% (Frühjahrsprognose 2014 der EU-Kommission) niedriger als in den meisten anderen EU-Ländern. Im Euroraum lag das strukturelle Defizit 2013 bei durchschnittlich 1,3% des BIP (EU-Länder: 1,8 % des BIP).
Strukturelle Budgetüberschüsse waren 2013 in fünf EU-Ländern (Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Dänemark und Schweden) zu verzeichnen. Ende 2013 lagen nur fünf Länder des Euroraums unter der Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP. Dazu zählten Estland (10%), Luxemburg (23,1%), Lettland (38,1%), Slowakei (55,4%) und Finnland (57,0%). Im Durchschnitt der Euro-Länder wurde Ende 2013 der Referenzwert um 35 Prozentpunkte überschritten. Österreichs Verschuldungsquote lag Ende 2013 um 14,5 Prozentpunkte über der Obergrenze.
Rechtlicher Rahmen des Fiskalrates
Zum neuen System der Haushaltüberwachung in Europa zählt die Einrichtung unabhängiger Gremien. In diesem Zusammenhang hat Österreich im November 2013 seinen Staatsschuldenausschuss in den "Fiskalrat" umgewandelt. Zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben überwacht der Fiskalrat die Einhaltung der Fiskalregeln gemäß EU-Twopack-Verordnung. Der vorliegende Bericht über die öffentlichen Finanzen 2013 (ehedem Staatschuldenbericht) analysiert ausführlich die Fiskalposition Österreichs im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zu den Kernaufgaben des Fiskalrates zählen ökonomische Analysen zu Fragen der Staatsverschuldung und Einschätzung der finanzpolitischen Lage aller öffentlichen Haushalte in Österreich.
Zweiter Quartalsbericht 2014 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
Dem Bericht des Finanzressorts an den Budgetausschuss über Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus im 2. Quartal 2014 ist zu entnehmen, dass der ESM nach Abschluss der vierten Prüfmission in Zypern beabsichtigte, die fünfte Tranche der Hilfszahlungen im Juli 2014 an Zypern zu überweisen (36 BA). Von März bis April 2014 fand die erste Post-Programm-Überwachung in Spanien statt. Am 30. April 2014 wurde die letzte der fünf Kapitaltranchen der Gründungsmitglieder des ESM eingezahlt. Somit hat der ESM die Zielgröße von rund 80 Mrd. € an eingezahltem Kapital erreicht. Österreichs Anteil an den Einzahlungen beträgt rund 2,23 Mrd. €. Der österreichische Anteil am ESM-Rufkapital von rund 702 Mrd. € macht rund 19,48 Mrd. € aus. Die vollständig an Spanien ausbezahlte ESM-Finanzhilfe beträgt 41,33 Mrd. €. Zypern wurden 8,97 Mrd. € zugesagt und 4,75 Mrd. € bereits ausbezahlt, 4,22 Mrd. € an Hilfszahlungen für Zypern stehen noch aus.
Spanien nach der ESM-Finanzhilfe
Spanien war im Juli 2012 eine Finanzhilfe von bis zu 100 Mrd. € zur Rekapitalisierung seines Bankensektors zugesagt worden, von denen bis zum Programmende am 23. Jänner 2014 tatsächlich 41,3 Mrd. € ausbezahlt wurden. Dieser Betrag wird in Jahresraten zwischen 2022 und 2027 zurückgezahlt werden. Die erste europäische Post-Programm-Überwachungsmission hat Ende März/Anfang April 2014 eine gute makroökonomische Entwicklung in Spanien festgestellt und Reformen, wirtschaftliche Anpassung und die Überwindung der Probleme im Finanzsektor positiv beurteilt. Risiken für das Wachstum bestehen wegen hoher privater und öffentlicher Verschuldung. Das Rückzahlungsrisiko für die ESM-Finanzhilfe wird als "sehr gering" eingeschätzt. Die nächste Post-Programm-Überwachung ist in Spanien im Herbst 2014 geplant.
Zypern setzt Reformen um, hohe private Schulden mindern Wachstum
Zypern hat die Troika auch bei ihrer 4. Überprüfung des ESM/IWF-Stabilitätshilfe-Programms im Mai 2014 weitere Erfüllung der Programmauflagen, das Erreichen der Haushaltsziele im 1. Quartal 2014 und Fortschritte bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors bestätigt, was eine Lockerung der Zahlungsverkehrsrestriktionen erlaubte. Der positive Prüfbericht schafft die Voraussetzungen für die Auszahlung der fünften ESM-Tranche von 600 Mio. €. Herausforderungen stellen nach wie vor der große Anteil notleidender Kredite und die hohe Verschuldung des Privatsektors dar, was die Kreditkapazität der Banken und die Nachfrage vermindert. Daher wird die Wirtschaft Zyperns schwächer wachsen als ursprünglich angenommen. (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.