Vorlagen: Menschenrechte

Wien (PK) – Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wollen angesichts der tragischen Flüchtlingsunglücke wie in Lampedusa, wie es im gemeinsamen Entschließungsantrag (588/A(E)) heißt, sich von Seiten Österreichs auch weiterhin konsequent für eine gemeinsame humanitäre Asylpolitik auf EU-Ebene einsetzen. Insbesondere die Innenministerin soll für menschenwürdige, rasche und faire Asylverfahren eintreten, sich dafür stark machen, dass Schutzbedürftige sicher nach Europa kommen und das von Österreich initiierte "Save Lives"-Projekt vorantreiben.

Die Innenministerin sehen die Abgeordneten zudem gefordert, auch weiterhin für die Teilnahme an humanitären Aufnahmeprogrammen wie "Resettlement" durch die EU-Staaten als legale Alternative für die lebensgefährlichen Seeüberfahrten aufzutreten. Gleichzeitig sollen illegale Migration und Schleppertätigkeit durch Maßnahmen eines effizienten EU-Rückkehrsystems, eines verstärkten Schutzes der Außengrenzen und einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern eingedämmt werden. (Schluss) keg