Die Parlamentswoche vom 15.9. - 19.9.2014

Wien (PK) – Die kommende Woche im Parlament ist durch Ausschussarbeit geprägt. Den Anfang macht am Mittwoch der Budgetausschuss. Des Weiteren sind Sitzungen der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat geplant. Der Petitions-, der Verkehrs- und der Menschenrechtsausschuss runden das Ausschussprogramm ab. Die Präsidiale tagt erstmals unter der Vorsitzführung von Nationalratspräsidentin Doris Bures. Darüber hinaus wird der Alfred Fried Photography Award im Parlament verliehen.

Montag, 15. September

18.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt gemeinsam mit der Photographischen Gesellschaft, der Edition Lammerhuber, der UNESCO, der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure und dem International Press Institute zur Verleihung des Alfred Fried Photography Award 2014 in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein. Der Award wird für das weltbeste Foto zum Thema "Frieden" vergeben. Die Auswahl erfolgt durch eine international besetzte Fachjury, ausgezeichnet wird jenes Bild, welches das Thema "Frieden" am besten verdeutlicht und sichtbar macht.

Mittwoch, 17. September

10.00 Uhr:

Der Budgetausschuss wird in einer zu Beginn öffentlichen Debatte mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling den Bericht über die finanzielle Situation Österreichs im Jahr 2013 diskutieren. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen die aktuellen Daten zum Budgetvollzug 2014 sowie jüngste Entwicklungen in Euro-Krisenländern.

10.30 Uhr:

Die Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" hat eine Sitzung anberaumt.

11.00 Uhr:

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen berät wieder über die zahlreich eingegangenen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern.

13.30 Uhr:

Die Mitglieder des EU-Unterausschusses des Nationalrats planen, aktuelle EU-Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Funktion als Wirtschaftsminister zu beraten. So ist für die Tagesordnung sowohl die Mitteilung der Kommission unter dem Titel "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" und der Entwurf für die Schlussfolgerungen des Rats zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vorgeschlagen. Auch das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU soll diskutiert werden. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

16.00 Uhr:

Im Rahmen eines Gedankenaustauschs mit dem italienischen Botschafter Giorgio Marrapodi können sich die Abgeordneten über die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Italien innehat, informieren.

Donnerstag, 18. September

10.00 Uhr:

Der Verkehrsausschuss plant zu Beginn seiner Sitzung eine Aussprache über aktuelle Fragen mit dem neuen Infrastrukturminister Alois Stöger. Im Anschluss daran ist vorgesehen, den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2013 sowie die Gemeinwirtschaftlichen Leistungsberichte 2012 und 2013 zu diskutieren. Diese Debatte ist öffentlich. Die von den Koalitionsparteien initiierte Novelle der Straßenverkehrsordnung zielt darauf ab, dass sich eine von einer Landesregierung erteilte Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken kann. Ferner liegen dem Ausschuss Anträge zur Entbürokratisierung der Benützung von Tretrollern/Miniscootern und von Fahrrädern durch Kinder, zur Reduktion der Kosten für Fahrer- und Unternehmerkarten sowie zur Förderung der bewegungsaktiven Mobilität von Kindern vor.

14.00 Uhr:

Auch der Ausschuss für Menschenrechte wird anfangs mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aktuelle Fragen erörtern. Ferner wird die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private Thema sein, wobei das Schubhaftzentrum Vordernberg im Mittelpunkt steht. Zudem sieht die Tagesordnung Anträge zur besseren Anerkennung von Folteropfern in Asylverfahren vor. Die Abgeordneten drängen weiters darauf, den Kampf gegen Gewalt an Frauen auf nationaler sowie internationaler Ebene durch entsprechende Maßnahmen und Projekte zu intensivieren.

14.00 Uhr:

Dem EU-Ausschuss des Bundesrats liegt ein Richtlinienentwurf vor, der dazu dient, die Rechtsvorschriften zur Verbreitung von Satellitendaten zu harmonisieren. Die EU ist auch bemüht, das Recycling von Abfallprodukten zu forcieren, die Deponierung zu begrenzen und das Verhalten der VerbraucherInnen zu ändern. Ein entsprechender Vorschlag soll ebenfalls diskutiert werden. Schließlich haben die Bundesrätinnen und Bundesräte vor, sich mit einem Entwurf, durch den Barrieren im Handel mit Zuchttieren und deren genetischem Material abgebaut werden sollen, zu befassen. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

Freitag, 19. September

09.00 Uhr:

Die Präsidiale tritt erstmals unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen, um unter anderem die Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung festzulegen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at . MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

---