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Parlamentskorrespondenz Nr. 805 vom 16.09.2014

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Vorlagen: Unterricht

Grüne pochen auf Entpolitisierung im Schulwesen

Wien (PK) - Die Entpolitisierung der Landesschulräte bzw. des Stadtschulrats von Wien ist Thema zweier Entschließungsanträge der Grünen. Ihr Bildungssprecher Harald Walser regt darin an, die bestehenden Landesschulräte generell durch regionale Bildungsdirektionen zu ersetzen ( 590/A[E]). Außerdem spricht er sich für die Abschaffung der proporzmäßig bestellten VizepräsidentInnen der Landesschulräte und des Stadtschulrates Wien aus ( 592/A[E]).

Anders als die vom jeweiligen Landeshauptmann geleiteten Landesschulräte, so Walser, sollten die Bildungsdirektionen in den Bundesländern Personen unterstehen, die in einem öffentlichen und transparenten Ausschreibungsverfahren ermittelt wurden. Anstelle der nach dem Proporzsystem bestellten Kollegien der Landesschulräte, appelliert er überdies, müssten entscheidungsbefugte Schulbeiräte treten, die aus gewählten SchulpartnerInnen bestehen.

Ihr Anliegen, die Funktion des Landesschulratsvizepräsidenten bzw. der Landesschulratsvizepräsidentin abzuschaffen, sehen die Grünen durch die aktuelle Debatte rund um die Besetzung dieses Amts in Wien bestärkt. Walser gibt dabei auch zu bedenken, dass die VizepräsidentInnen lediglich über das Recht der Akteneinsicht verfügen und ihre Ernennung nach parteipolitischen Grundsätzen erfolgt. (Schluss) rei