Vorlagen: Unterricht

Wien (PK) – Der schulischen Rahmenbedingungen nehmen sich FPÖ und NEOS in ihren jeweiligen Entschließungsanträgen an, besonders hinsichtlich der Finanzierung. Die Freiheitlichen wollen die Schulsprengel auflösen, nicht zuletzt zwecks finanzieller Entlastung der Gemeinden als Pflichtschulerhalter. Die NEOS plädieren für die Umsetzung einer weitreichenden Schulautonomie, gerade in finanziellen und personellen Belangen.

FPÖ: Schulsprengel abschaffen und Gemeinden beim Pflichtschulerhalt entlasten

Die Debatte über die Abschaffung der Schulsprengel läuten FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz und sein Parteikollege Gerald Hauser erneut mit einem Antrag an die Bildungsministerin ein (651/A(E)). Seit Jahren schon werde die Sinnhaftigkeit der jetzigen Sprengelregelung im Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz diskutiert, so die Antragsteller, eine Auflösung der Sprengel sei aber nicht in Sicht. Müssten Eltern ihre Kinder nicht mehr in genau jene öffentliche Pflichtschule schicken, die im Sprengel ihres Einzugsgebiets liegt, sind die Mandatare überzeugt, würde die Wahlfreiheit der Betroffenen gestärkt. Außerdem bewirke man dadurch einen qualitätssteigernden Wettbewerb zwischen den Schulen. Eine bedarfsgerechtere Regelung des finanziellen Ausgleichssystems zwischen den Schulerhaltern solle damit einhergehen.

Generell fordern Rosenkranz und Hauser in einem weiteren Antrag (652/A(E)), die Gemeinden in ihrer Funktion als Pflichtschulerhalter zu entlasten. Es gelte deswegen, die Finanzierung von Errichtung, Erhaltung und Auflassung allgemein bildender Pflichtschulen zu reformieren.

NEOS fordern Schulautonomie an Neuen Mittelschulen…

Pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie der Schulen ist für NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz die Basis für ein modernes Schulsystem. Besonders an den Neuen Mittelschulen (NMS) sei den Schulstandorten Entscheidungsfreiheit einzuräumen, wie sie ihre Ressourcen optimal einsetzen, betont er (661/A(E)). Konkret bezieht Strolz sich auf die vom Ministerium bereitgestellten Mittel für zusätzliches Lehrpersonal im Ausmaß von sechs Wochenstunden pro NMS-Klasse, mit denen vor allem die Umsetzung des Team-Teaching durch Lehrkräfte unterschiedlicher Schultypen geplant war. Diese Art des Unterrichts funktioniere aber derzeit nicht wie erhofft, da kaum LehrerInnen aus höherbildenden Schulen für den Unterricht in NMS gewonnen würden, referenziert der Antragsteller auf eine Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums.

… und einen Rahmenkollektivvertrag statt des Lehrerdienstrechts

Als Grundlage für mehr eigenverantwortlichen personellen und finanziellen Gestaltungsspielraum, wie die NEOS ihn für sämtliche Schulen fordern, möchte Strolz das im Vorjahr beschlossene neue Lehrerdienstrecht durch einen Rahmenkollektivvertrag ersetzt sehen (660/A(E)). Ausverhandelt von VertreterInnen der Schuldirektionen und des Bundes auf Arbeitgeberseite und den zuständigen Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite wären darin für alle SchulmitarbeiterInnen unter anderem Mindestlöhne, Arbeitszeit gemäß Jahresarbeitszeitmodell und Kündigungsmöglichkeiten geregelt, skizziert der Klubobmann. (Schluss) rei