Vorlagen: Inneres

Personenstandsregister: Koalition will sich gegen Computergau wappnen

Wien (PK) – Die Koalitionsparteien haben eine Änderung des Personenstandsgesetzes und des Staatsbürgerschaftsgesetzes beantragt (612/A). SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger und ÖVP-Abgeordneter Werner Amon wollen Vorsorge für den Fall treffen, dass es in der Anfangsphase des Betriebs des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) und des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) zu einem Totalabsturz der EDV-Software kommt. Bei technischen Systemen dieses Umfangs könne ein Totalausfall nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, heißt es in den Erläuterungen. Es sei daher sinnvoll, ein Notszenario vorrätig zu haben.

Vorgesehen ist, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für den Fall, dass ein Zugriff auf die Register über längere Zeit nicht möglich ist, die vorübergehende Führung von Personenstandsbüchern verordnen kann. Die in dieser Zeit anfallenden Personenstandsdaten sollen nachgetragen werden. Das Zentrale Personenstandsregister führt Daten von über 1.500 Behörden zusammen und soll wie das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister wesentlich zur Verwaltungsvereinfachung und einer höheren Servicequalität der Behörden beitragen.

Team Stronach fordert bessere Arbeitsbedingungen für ältere PolizistInnen

Das Team Stronach weist in einem Entschließungsantrag auf die hohe Arbeitsbelastung von Polizistinnen und Polizisten hin und will zumindest für ältere ExekutivbeamtInnen Erleichterungen erwirken (637/A(E)). Geht es nach Abgeordnetem Christoph Hagen, soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dem Nationalrat unverzüglich ein Konzept für die Dienstzeiteinteilung von PolizistInnen ab dem 50. Lebensjahr vorlegen, das ihnen eine Wahlmöglichkeit zwischen einer monetären Abgeltung von geleisteten Überstunden und der Konsumation von Zeitausgleich innerhalb eines halben Jahres bietet. Damit wäre ihm zufolge sichergestellt, dass die BeamtInnen im Bedarfsfall ausreichende Erholungsphasen haben.

FPÖ beantragt Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen

Die FPÖ hat zwei Entschließungsanträge eingebracht, die auf die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen abzielen. Zum einen drängen die Abgeordneten Roman Haider und Elmar Podgorschek darauf, die Polizeidienststelle in Gaspoltshofen wieder in Betrieb zu nehmen und geben als Begründung die geplante Einrichtung einer Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber im sechs Kilometer entfernten Gallspach bei Grieskirchen an (667/A(E)). Schon jetzt seien zahlreiche Asylwerber in Gallspach und in Gaspoltshofen untergebracht, deren Zahl solle aber noch deutlich steigen, machen sie geltend. Mit einer ähnlichen Argumentation begründen die Abgeordneten Mario Kunasek und Wolfgang Zanger ihre Forderung nach Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering (671/A(E)).

FPÖ für Durchführung temporärer Grenzkontrollen

In einem weiteren Entschließungsantrag verlangt die FPÖ die schnellstmögliche Durchführung temporärer Grenzkontrollen (670/A(E)). Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen wollen mit diesem Schritt unkontrollierter Migration von Flüchtlingen, steigender Schleppertätigkeit sowie zunehmendem "Kriminaltourismus" entgegenwirken und die Zahl der Asylwerber in Österreich eindämmen. In der Begründung des Antrags beruft sich Strache auch auf ähnliche Forderungen mehrerer Landeshauptleute. (Schluss) gs