Vorlagen: Soziales

Grüne beantragen Änderung des ASVG…

Wien (PK) – Grün-Abgeordnete Judith Schwentner hat zwei Anträge auf Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) vorgelegt. Zum einen ist es für Schwentner nicht einsichtig, dass Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung und Unfallrenten für die Zeit eines Auslandsaufenthalts von mehr als zwei Monaten ruhen, wenn es kein entsprechendes zwischenstaatliches Übereinkommen gibt und auch keine Zustimmung des Versicherungsträgers zum Auslandsaufenthalt vorliegt. In Zeiten gesellschaftlich gewünschter und forcierter Mobilität sei die geltende Regelung anachronistisch, argumentiert Schwentner und fordert die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen (604/A).

Der zweite Gesetzesantrag Schwentners zum ASVG betrifft das Rehabilitationsgeld (606/A). Schwentner kritisiert, dass eine im Frühjahr 2014 vorgenommene Gesetzeskorrektur dazu geführt hat, dass Menschen, die bisher eine äußerst niedrige Invaliditätspension bezogen haben, nun auch ein außerordentlich geringes Rehabilitationsgeld erhalten. Damit seien sie der Hoffnung beraubt worden, mit der neuen Rechtslage ein eigenständiges Leben beginnen zu können. Insbesondere junge Menschen mit Behinderung, die in einem Haushalt mit ihren Eltern leben bzw. leben müssen, sind laut Schwentner betroffen. Um das Problem zu beseitigen, schlägt die Abgeordnete vor, Rehabilitationsgeld jedenfalls in Höhe der Ausgleichszulage auszuzahlen.

…und verlangen Korrekturen im Arbeitslosenversicherungsgesetz

Wenig Freude hat Schwentner auch mit einer vor kurzem vorgenommenen Reparatur des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Statt BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld besserzustellen, hätten die Regierungsparteien auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs mit einer Schlechterstellung von Präsenzdienern, Zivildienern, Wochengeldbezieherinnen und KrankengeldbezieherInnen reagiert, um die vom VfGH festgestellte Diskriminierung zu beseitigen, klagt sie. Schwentner fordert in einem Entschließungsantrag eine Neufassung der einschlägigen Bestimmungen, die niemanden gegenüber der ursprünglichen Gesetzeslage benachteiligen (610/A(E)).

NEOS drängen auf "endgültige Pensionsharmonisierung"

Ein von den NEOS eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, sämtliche Pensionssysteme endgültig und zeitnah zu harmonisieren (621/A(E)). Die in der Vergangenheit durchgeführten Schritte hält Abgeordneter Gerald Loacker für nicht ausreichend. Ihm zufolge gibt es etwa nach wie vor große Unterschiede bei der Berechnung von Pensionsansprüchen von BeamtInnen und ASVG-Versicherten, etwa was Bemessungsgrundlagen, Bemessungshöhen und Durchrechnungszeiträume betrifft. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass das Pensionskonto für ASVG-Versicherte ab dem Jahrgang 1955, für BeamtInnen hingegen erst ab dem Jahrgang 1976 gilt. Die Harmonisierung zwischen ASVG-Versicherten und BeamtInnen sei einfach eine Generation nach hinten verschoben worden, kritisiert er.

Team Stronach fordert gesetzliche Pflegeversicherung…

Das Team Stronach unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung. Zeitgleich mit einer steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen solle Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordern Klubobfrau Kathrin Nachbaur und Abgeordnete Waltraud Dietrich in einem Entschließungsantrag (636/A(E)). Ihrer Meinung nach ist eine Pflegeversicherung notwendig, um die pflegerische Grundversorgung analog zur medizinischen Grundversorgung in Österreich langfristig und nachhaltig abzusichern. Damit wäre auch eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes möglich.

…und regelmäßige Reanimationsschulungen an Schulen

Team-Stronach-Abgeordneter Marcus Franz spricht sich dafür aus, an Schulen halbjährlich Reanimationsschulungen und Erste-Hilfe-Kurse abzuhalten (638/A(E)). Die Schulungen sollten für SchülerInnen ab dem 12. Lebensjahr verpflichtend sein, und könnten von gebietsansässigen freiwilligen Einrichtungen durchgeführt werden, schlägt er vor. Jeder Mensch könne einmal in die Situation kommen, Erste Hilfe zu benötigen, und sei dann darauf angewiesen, dass ein Ersthelfer zur Stelle sei, so die Begründung des Antrags.

Team Stronach für reduzierte ORF-Gebühren für sehbehinderte Menschen

Ein weiteres Anliegen von Abgeordnetem Franz ist eine Reduktion der ORF-Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen (639/A(E)). Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen könnten nur einen kleinen Bruchteil des ORF-Programms nützen und sollten daher auch nur Gebühren analog zur tatsächlich konsumierbaren Sendezeit zahlen, argumentiert er. Dem Antrag zufolge wären das derzeit 8%. Die vorgeschlagene Regelung wäre nach Meinung von Franz auch ein Anreiz für den ORF, den Anteil barrierefreier Sendungen weiter zu erhöhen. (Schluss) gs