Innenausschuss befasst sich mit Dschihadismus und Flüchtlingsansturm
Wien (PK) – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner denkt daran, bei einem weiteren Ansturm von Flüchtlingen nach Österreich Wohncontainer einzurichten. Es gebe nach wie vor einen Versorgungsengpass, mit Containern könnte man gegebenenfalls Spitzen abdecken, sagte sie heute bei einer Aussprache über aktuelle Fragen im Innenausschuss des Nationalrats. Für Mikl-Leitner wäre das die bessere Lösung als der Aufbau einer Zeltstadt, die erforderlichen Grundstücke sollen von den Ländern bereitgestellt werden. Wie die Ministerin den Abgeordneten berichtete, kommen derzeit täglich durchschnittlich 100 bis 130 Flüchtlinge in Österreich an, nur rund 40 davon können in den Bundesländern untergebracht werden.
Nicht rütteln will Mikl-Leitner am eingeschränkten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Eine generelle Arbeitserlaubnis würde ihrer Meinung nach die Rot-Weiß-Rot-Karte ad absurdum führen. Zufrieden zeigte sie sich mit der Umsetzung der Polizeireform und der Arbeit des neuen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Vom Innenausschuss einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Personenstandsgesetzes und des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Die Abgeordneten wollen Vorsorge für den Fall treffen, dass es in der Anfangsphase des Betriebs des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) und des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) zu einem Totalabsturz der EDV-Software kommt.
Noch keine Entscheidung wurde hingegen hinsichtlich des Anliegens einer Petition getroffen, die Eintragung von Fehlgeburten unter 500 Gramm in das Personenstandsregister zu ermöglichen. Die Innenministerin sagte aber zu, gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser nach einer juristischen Lösung zu suchen. Der vor kurzem von der Regierung vorgelegte Sicherheitsbericht 2013 wurde vom Ausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen, er soll auch im Plenum des Nationalrats diskutiert werden.
Flüchtlingsproblematik: Mikl-Leitner fordert europäische Solidarität
Was die aktuelle Flüchtlingsproblematik betrifft, will Mikl-Leitner das Thema erneut beim Rat der Innenminister der EU am 10. Oktober ansprechen. Sie ortet bei der Verteilung von Flüchtlingen eine enorme "Schieflage" in Europa. Derzeit wickeln ihr zufolge zehn Mitgliedstaaten 90% der Asylverfahren ab. Solange es zu keiner Einigung kommt, werde sie auch an der Dublin-Verordnung festhalten, bekräftigte Mikl-Leitner gegenüber Grün-Abgeordneter Alev Korun, ansonsten würde die Schieflage noch größer. Zudem biete die Verordnung den Flüchtlingen die Garantie, einen Asylantrag stellen zu können.
Um die zahlreichen Flüchtlingstragödien vor den Toren Europas zu verhindern, habe Österreich auch einen Vorschlag für ein "Safe-Life-Project" gemacht, berichtete die Innenministerin auf eine Frage von ÖVP-Abgeordnetem Werner Amon. Geht es nach Mikl-Leitner soll die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen bereits in Drittstaaten geprüft werden, damit könnte etwa das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR beauftragt werden. Die Asylwerber würden dann nach einer festgelegten Quote auf die EU-Staaten verteilt. Damit wäre es nicht nur möglich, tausende Menschenleben zu retten, sondern auch dem Schlepperwesen den Boden zu entziehen, machte die Innenministerin geltend.
Hinsichtlich der Bekämpfung des Dschihadismus wies Mikl-Leitner auf das bereits öffentlich vorgestellte Maßnahmenpaket hin. Geplant ist unter anderem ein Verbot von Terrorsymbolen, eine Novelle des Grenzkontrollgesetzes und der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft, sollte sich ein Doppelstaatsbürger dafür entscheiden, für jemanden im Ausland zu kämpfen. Grundsätzlich sei Österreich gut aufgestellt, was den Kampf gegen den Terrorismus anlangt, betonte Mikl-Leitner, man müsse aber noch an einzelnen Schrauben drehen, um Lücken zu schließen. Sie wies überdies auf Kontakte mit der islamischen Glaubensgemeinschaft, NGOs und Bildungseinrichtungen hin.
Deradikalisierungs-Hotline im Familienministerium geplant
Bestätigt wurde von Mikl-Leitner der Plan, die angekündigte Deradikalisierungs-Hotline im Familienministerium einzurichten. Derzeit würden noch Details abgeklärt, die Innenministerin hofft aber, mit der Hotline am 1. Dezember starten zu können.
Zufrieden äußerte sich Mikl-Leitner über die Umsetzung des Konzepts "Moderne Polizei". Ein überwiegender Teil der betroffenen Polizeidienststellen sei bereits zusammengelegt worden, der Rest soll ihr zufolge bis Ende 2015 folgen. Darüber hinausgehende Schließungen seien nicht geplant, versicherte sie. Laut Mikl-Leitner wurde das Ziel, die Präsenz der Polizei auf der Straße und die Schlagkraft der Exekutive zu erhöhen, erreicht, auch die BeamtInnen seien mit den neuen Dienstplänen zufrieden. Als nächsten Schritt nannte die Innenministerin den Abbau von Bürokratie, derzeit würden rund 1.000 Vorschläge gesichtet und geclustert. Das Projekt soll im Frühjahr bzw. Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl arbeitet laut Mikl-Leitner nach Anfangsproblemen mittlerweile auf Hochtouren. Um die zusätzliche Arbeit durch den Flüchtlingsansturm zu bewältigen, soll es 87 neue MitarbeiterInnen geben. Man sei gerade dabei, das Personal zu rekrutieren.
Zur Vorratsdatenspeicherung merkte Mikl-Leitner an, ihr Ressort halte sich selbstverständlich an das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Sie erachtet eine Nachfolgeregelung zur Aufklärung schwerster Kriminalität allerdings für unbedingt notwendig.
NEOS gegen Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung
Von Seiten der Abgeordneten hinterfragte Roman Haider (F) die Praxis, in kleinen Orten Hotels zu mieten und Flüchtlinge dort unterzubringen. Sein Fraktionskollege Gernot Darmann sprach die Anfangsprobleme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an. Der Feststellung von ÖVP-Abgeordnetem Gabriel Obernosterer, wonach sich in Kärnten die Wogen nach der Schließung von Polizeiposten geglättet hätten und sowohl die Bevölkerung als auch die betroffenen ExekutivbeamtInnen zufrieden seien, wollte er sich nicht anschließen.
Abgeordnete Alev Korun (G) machte geltend, dass der Flüchtlingsstrom in Europa "ein Klacks" im Vergleich zur Situation im Libanon oder in anderen an Syrien angrenzenden Ländern sei. Die Grünen würden die Innenministerin bei ihrer großteils berechtigten Kritik am Florianiprinzip bei der Flüchtlingsverteilung unterstützen, sagte sie, für dieses Florianiprinzip ist ihrer Ansicht nach auf EU-Ebene aber auch das Beharren auf die Dublin-Verordnung mitverantwortlich. Hinsichtlich der Einrichtung der Deradikalisierungs-Hotline im Familienministerium schlug Korun vor, die Bundesstelle für Sektenfragen miteinzubinden.
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm wandte sich gegen eine Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung, die für ihn ein gravierender Eingriff in Grundrechte ist. Kein Verständnis zeigte er auch dafür, Provider bei Rechtsverletzungen von UserInnen zu Netzsperren zu verpflichten. Diese seien in der Regel völlig wirkungslos und könnten leicht umgangen werden, argumentierte er.
Abgeordnete Angela Lueger (S) machte sich für die Einbindung des bundesweiten Netzwerks für offene Jugendarbeit (Boja) in die Deradikalisierungs-Hotline stark. Christoph Hagen (T) wies darauf hin, dass der Kosovo als eines der ersten Länder ein Anti-Dschihadisten-Gesetz verabschiedet hat, und regte an, sich dieses einmal anzuschauen. Für ihn ist es außerdem auffallend, dass in einzelnen EU-Ländern wie etwa Bulgarien so gut wie keine Asylanträge gestellt werden.
Kritik von Hagen an einer unzureichenden schriftlichen Anfragebeantwortung des Innenresorts bezüglich der Kosten für Demonstrationen hielt Innenministerin Mikl-Leitner entgegen, die Erhebung von Kosten jeder kleinsten Demonstration sei administrativ nicht bewältigbar. Bei Großdemonstrationen würden aber regelmäßig Kostenschätzungen vorgenommen. Zu massiven Bedenken von Abgeordnetem Peter Pilz (G) gegen die geplante Änderung des Grenzkontrollgesetzes hielt die Ministerin fest, es gehe dem Resort nicht darum, jeden Jugendlichen, der ausreisen wolle, zu kontrollieren. "Wir wollen keinen Jugendlichen entmündigen", die Polizei solle aber die Möglichkeit haben, bei beabsichtigten Ausreisen einzuschreiten, wenn Eltern zuvor Alarm geschlagen haben. Pilz hatte zuvor wenig Verständnis dafür gezeigt, dass man mit 14 Jahren strafmündig und mit 16 wahlmündig sei, aber erst mit 18 reisemündig sein solle.
Personenstandsregister: Abgeordnete treffen Vorsorge gegen Coputergau
Einstimmig nahm der Innenausschuss einen Antrag der Koalitionsparteien (612/A) an, mit dem Vorsorge für den Fall getroffen wird, dass es in der Anfangsphase des Betriebs des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) und des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) zu einem Totalabsturz der EDV-Software kommt. Ist ein Zugriff auf das Register wegen gravierender technischer Probleme über längere Zeit nicht möglich, soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die vorübergehende Führung von Personenstandsbüchern verordnen können. Die in dieser Zeit anfallenden Personenstandsdaten sollen später im Zentralregister nachgetragen werden.
Begründet wird das Notszenario damit, dass bei technischen Systemen dieses Umfangs ein Totalausfall nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Das Zentrale Personenstandsregister führt Daten von über 1.500 Behörden zusammen und soll wie das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister die Datenverwaltung wesentlich vereinfachen und das Service für die BürgerInnen verbessern. Künftig wird man etwa unabhängig vom Wohnsitz überall die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises beantragen können.
In der Debatte wies SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger darauf hin, dass es viele Rückmeldungen von StandesbeamtInnen und BürgermeisterInnen zur Funktionalität des Personenstandsregisters gebe. Demnach wäre es momentan nicht gewährleistet, dass Urkunden noch am gleichen Tag ausgestellt werden können. Es sei wichtig, dass das System funktioniere, sagte Lueger, so sei etwa ein Kind nicht sozialversichert, wenn man die Geburt nicht anmelde. Auf Probleme im Probebetrieb wies auch FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann hin.
Innenministerin Mikl-Leitner räumte ein, dass enorme Herausforderungen bei der Umsetzung des Projekts zu bewältigen gewesen seien. Im Testbetrieb habe es viele Nachjustierungen gegeben, skizzierte sie. Die Innenministerin rechnet auch in der Anfangsphase des Echtbetriebs ab 1. November mit einigen Problemen, sie wandte sich aber dagegen, das "Leuchtturmprojekt" für die BürgerInnen ein weiteres Mal zu verschieben. Durch verschiedene Maßnahmen wie eine Clearing-Stelle sei Vorsorge für die rasche Bewältigung von Problemen getroffen worden. Die BürgerInnen würden sich in Zukunft viele Wege ersparen, hob sie hervor.
Fehlgeburten: Mikl-Leitner will nach juristischer Lösung suchen
Noch keine Entscheidung traf der Innenausschuss hinsichtlich der Forderung einer Petition (18/PET), Fehlgeburten unter 500 Gramm Geburtsgewicht auf Wunsch der Eltern in das Personenstandsregister eintragen lassen zu können. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte aber viel Verständnis für das Anliegen und stellte in Aussicht, nach einer juristischen Lösung zu suchen. Auch die Abgeordneten schlossen sich der Meinung der UnterzeichnerInnen der Petition an, dass es für die betroffenen Eltern eine sehr belastende Situation sei, wenn fehlgeborene Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht nicht als Menschen anerkannt und geführt würden.
Konkret regte SPÖ-Abgeordnete Lueger an, die in Deutschland geltende Regelung aufzugreifen. Eltern solle es möglich sein, ihrem Kind einen Namen zu geben, wenn sie schon nicht die Möglichkeit hätten, es zu bestatten, erklärte sie. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl kann sich alternativ zur Änderung des Personenstandsgesetzes auch eine Änderung des Hebammengesetzes vorstellen. Sein Fraktionskollege Hermann Gahr wertete die geltende Rechtslage als überholt, wesentlich ist für ihn das Prinzip der Freiwilligkeit. Seitens der Grünen signalisierte Abgeordneter Albert Steinhauser Zustimmung zu einer adäquaten Lösung.
Zu Beginn der Sitzung waren FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und ÖVP-Abgeordneter Werner Amon zu Obmann-Stellvertretern des Innenausschusses gewählt worden. (Fortsetzung Innenausschuss) gs