Vorlagen: Soziales

Team Stronach wünscht sich ein Anti-Mobbing-Gesetz

Wien (PK) – Für ein einheitliches "Anti-Mobbing-Gesetz" setzt sich die Abgeordnete Martina Schenk vom Team Stronach mit Nachdruck ein (641/A(E)). Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 liege die Zahl der von Mobbing betroffenen Menschen in Österreich über dem EU-Durchschnitt und steige zudem kontinuierlich an. Weiters tritt Schenk an den Sozialminister mit dem Ersuchen heran, eine umfangreiche Mobbing-Studie in Auftrag zu geben, in welcher u.a. erhoben wird, wie viele Mobbing-Opfer es tatsächlich gibt und wie hoch der Schaden für den Einzelnen sowie für die gesamte Volkswirtschaft ist.

Anrechnung von Freiwilligenarbeit auf den Erwerb von Pensionszeiten

Die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Freiwilligenarbeit wird in Österreich von offizieller Seite immer wieder betont und hervorgehoben, heißt es in einem weiteren Antrag des Team Stronach (644/A(E)). Der verbalen Wertschätzung folgte bisher aber nur zögerlich die tatsächlich messbare Anerkennung. Mit dem Freiwilligengesetz 2012 wurde wurden zwar einige Verbesserungen umgesetzt, räumt Rouven Ertlschweiger (T) ein, dies sei jedoch angesichts der zunehmenden Personalprobleme von Hilfsorganisationen zu wenig. Er fordert daher im Namen seiner Fraktion die Bundesregierung auf, die im Rahmen anerkannter Freiwilligenarbeit geleisteten Zeiten in einem adäquaten Verhältnis auf die Pension anzurechnen.

FPÖ für Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Besorgt über die ständig steigende Arbeitslosenrate in Österreich zeigen sich die Freiheitlichen (648/A(E)). Trotzdem setze der zuständige Minister Hundstorfer nicht die richtigen Gegenmaßnahmen, wie etwa einen sektoralen Stopp für die Neuaufnahme von ausländischen Arbeitskräften in der Baubranche, beklagt Abgeordneter Herbert Kickl (F). Der ungehinderte Zuzug von Nicht-Österreichern auf den heimischen Arbeitsmarkt führte in der Bauwirtschaft etwa allein zwischen August 2013 und August 2014 zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit von 15,6 %. Insgesamt sei die Zahl der arbeitslosen AusländerInnen gegenüber August 2013 um 23,3 Prozent gestiegen. Da alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute weiterhin von einer stark eingetrübten Konjunktur ausgehen, sollte die Bundesregierung dringend ein Maßnahmenpaket schnüren, das u.a. sektorale Zuzugsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und für EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit und angestrebter Berufstätigkeit beinhaltet.

FPÖ: Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget

Offensichtlich herrscht wegen der explodierenden Arbeitslosenzahlen eine wachsende Budgetnot beim Arbeitsmarktservice, gibt Abgeordneter Herbert Kickl (F) zu bedenken (649/A(E)). Das Wiener AMS werde daher in den nächsten zwei Jahren weniger Schulungen durchführen können. Nach eigenen Aussagen müsse möglicherweise vor allem bei Deutschkursen und bei Qualifizierungsmaßnahmen für Kranke gespart werden. Die Freiheitlichen vermuten daher, dass bereits 2015 ein massiver "Nachschussbedarf" des Bundes in Sachen Arbeitslosenunterstützung und Schulungsmaßnahmen drohen wird. Kickl regt daher an, dass der Sozialminister gemeinsam mit der Veröffentlichung der monatlichen Arbeitslosenstatistik auch einen Statusbericht über die jeweilige budgetäre Lage der Arbeitslosenversicherung und des AMS-Budgets präsentiert.

FPÖ beklagt Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest

Aus einer Anfragebeantwortung des Finanzministers Hans-Jörg Schelling betreffend "illegaler Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest 2014" gehe hervor, dass Schwarzarbeiter aufgegriffen worden sind, zeigt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (654/A(E)) auf: "Es wurden in Summe sieben Betriebe kontrolliert, wobei fünf Verstöße gegen das ASVG (Nicht- bzw. Falschanmeldungen) festgestellt wurden." Der zuständige Sozialminister sei daher dringend gefordert, sich dafür einzusetzen, dass derartige Vorgänge bei zukünftigen SPÖ-Donauinselfesten und anderen

Veranstaltungen nicht mehr stattfinden. (Schluss) sue