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Parlamentskorrespondenz Nr. 892 vom 09.10.2014

Themenfelder:
EU/Landwirtschaft/Umwelt/Verkehr/Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Landwirtschaft/ÖBB/Volksanwaltschaft/Rupprechter/Stöger

Keine einfache Situation für die österreichische Landwirtschaft

Bundesrat diskutiert Gegenwart und Zukunft der Landwirtschaft; weitere Themen: Schienenverkehr, Volksanwaltschaft

Wien (PK) – Landwirtschaft, ÖBB und die umfangreiche Tätigkeit der Volksanwaltschaft prägten heute die Tagesordnung des Plenums des Bundesrats.

Ärger, dass sich neue Regierungsmitglieder nicht persönlich der Länderkammer präsentieren

Vor Beginn der Debatte kritisierte Monika Mühlwerth (F/W) in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung scharf, dass sich die neuen Regierungsmitglieder nicht persönlich dem Bundesrat vorgestellt haben. Sie sprach in diesem Zusammenhang von Respektlosigkeit gegenüber der Länderkammer und sah sich darin eines Sinnes mit Gottfried Kneifel (V/O) und Reinhard Todt (S/W). Es sollte ein Grundkonsens darüber bestehen, dass neue Regierungsmitglieder ihre Vorstellungen persönlich im Bundesrat präsentieren, sagte Kneifel, das wäre ein Zeichen der Wertschätzung und des Respekts. Auch Todt empfand die Situation als eine Missachtung der Länderkammer.

FPÖ thematisiert Militärbudget und Arbeitsbedingungen der Exekutive

Seitens der Freiheitlichen wurde zudem verlangt, dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung des Antrags von Bundesrat Werner Herbert (F/N) zur Schaffung einer Schwerarbeiterregelung für Exekutivbedienstete eine Frist bis 6. November 2014 zu setzen. Dieser Antrag wurde ohne Debatte mehrheitlich abgelehnt.

Des Weiteren hat die FPÖ eine Besprechung der Beantwortung der Anfrage von Bundesrat Hans-Jörg Jenewein an Verteidigungsminister Gerald Klug betreffend "Eingriff in militärische Kernkompetenzen durch Einsparungen" gefordert. Die Debatte fand nach Beendigung der Tagesordnung statt (siehe PK-Meldung Nr. 893/2014)

Rupprechter: Es braucht Schulterschluss zwischen Konsumenten und Bauern

An der Spitze der Tagesordnung standen der Grüne Bericht 2014 und der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015. Beide Berichte wurden mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Wie Bundesminister Andrä Rupprechter in seinem Vorwort betont, war das Jahr 2013 nicht einfach für Österreichs Landwirte und Landwirtinnen, sie hatten einen Einkommensrückgang zu verkraften. Die Einkünfte der Betriebe gegenüber 2012 sanken um 6%, im Vergleich zum Dreijahresmittel wurde ein Minus von 4% dokumentiert. Die Gründe dafür liegen laut Grünem Bericht in niedrigeren Preisen für Getreide und Ölsaaten, gesunkenen Erntemengen bei Körnermais durch eine anhaltende Trockenperiode in den Sommermonaten, gestiegenen Aufwendungen für Futtermittel und verstärkten Investitionen in Maschinen sowie den damit verbunden höheren Abschreibungen. Höhere Erzeugerpreise für Milch und Ertragssteigerungen aus der Forstwirtschaft dämpften dabei die negative Einkommensentwicklung.   Einen leichten Anstieg ihrer Einkommen konnten jedoch die Bergbauernbetriebe verzeichnen.

Auch die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist rückläufig, die Abnahme hat sich aber verlangsamt. 2013 gab es in Österreich rund 167.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, was einen Rückgang gegenüber der letzten Agrarstrukturerhebung 2010 um 3% bedeutet. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe werden in Österreich überwiegend – und zwar zu 92 % - als Familienbetriebe geführt, die heimische Landwirtschaft ist zwar nach wie vor eher klein strukturiert ist, dennoch hält der Trend zu immer größeren Betrieben ungebrochen an.

Für die gesamte EU 28 ist laut Grünem Bericht ein Rückgang der realen Agrareinkommen von 1,3% festzustellen. Dabei lag das reale

landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft in 12 Mitgliedstaaten über dem Niveau des Vorjahres und in 16 Mitgliedstaaten darunter. Beim Außenhandel mit agrarischen Produkten und Lebensmitteln stieg

2013 die Einfuhr und die Ausfuhr von agrarischen Produkten kaum. Die Exporte erhöhten sich um 4,2% auf 9,52 Mrd. €, die Importe um 3,1 % auf 10,47 Mrd. €. Das ergab ein agrarisches Handelsbilanzdefizit

von 0,96 Mio. €, das sind 70 Mio. € weniger als 2012.

Rupprechter will Ökologisierung der Landwirtschaft fortsetzen

Bundesminister Andrä Rupprechter machte den Bundesrätinnen und Bundesräten wenig Hoffnung, dass sich die Einkommenssituation in der Landwirtschaft verbessern wird. Man stehe im zweiten Jahr einer negativen Einkommensentwicklung, auch der Trend gebe wenig Hoffnung.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP trete 2015 in Kraft, informierte er. Es sei gelungen, die Beschlüsse so zu gestalten, dass sie Österreich zugutekommen und man gute Rahmenbedingungen für die Programme bis 2020 vorfinde. Das Ergebnis entspreche auch der Wertschätzung, die man den Bauern und Bäuerinnen entgegenbringt. Österreich bleibe in der 2. Säule der GAP, also was die ländliche Entwicklung betrifft, Nettoempfänger, zeigte sich der Minister zufrieden. Österreich verfüge zudem über die beste Jungübernehmerförderung. Die Beschlussfassung des ländlichen Entwicklungspakets erfolge in der nächster Woche.

Mit 20% Flächenanteil stehe Österreich weltweit im Spitzenfeld der Biobetriebe, "wir sind Biogroßmacht", stellte Rupprechter fest und sicherte zu, dass die flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft weitergeführt wird.

Was die aktuelle Krise durch die Russland-Sanktionen betrifft, so arbeite man an Gegenstrategien. Die EU habe rasch marktentlastende Maßnahmen ergriffen, weitere müssen folgen, so der Minister, vor allem bei den Schweinen. Man beabsichtige eine Exportoffensive in China und Südkorea zu starten, kündigte er an und zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Schließlich appellierte Rupprechter, einen nationalen Schulterschluss zwischen KonsumentInnen und LandwirtInnen anzustreben. Sein Ministerium werde eine Kampagne starten, mit dem Ziel, dass mehr zu regionalen Produkten gegriffen wird. Das nütze den Bauern und der Umwelt.

Der Minister äußerte sich auch kurz zum Klimawandel und berichtete über den ersten Sachstandsbericht zum Klimawandel. Klimawandel findet statt, sagte er, Österreich sei massiv betroffen und daher müsse man mit einer Energiewende und einer Mobilitätswende gegensteuern.

Der Acker der Landwirtschaft braucht umfassende Bearbeitung

Auch die Bundesrätinnen und Bundesräte gingen in ihren Wortmeldungen auf die schwierige Situation der Landwirtschaft ein und beklagten die sinkende Einkommenssituation und die ständige Abnahme bäuerlicher Betriebe. So meinte etwa Gerhard Dörfler (F/K), das Leben am Land werde härter, die Sorgen der Landwirtschaft seien größer geworden. Auch sei die Entwicklung hinsichtlich der Einheitswerte bedenklich. Die Landwirtschaft erlebe harte Zeiten, meinte Martin Preineder (V/N), sie erbringe wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen, die abgegolten werden müssen. Das Durchschnittseinkommen von rund 20.000 € bedeute netto rund 1.000 € pro Monat. Das führe dazu, dass viele Betriebe im vergangenen Jahr aufgegeben haben, kommentierte er mit Sorge die wenig erfreulich Bilanz. Für Adelheid Ebner (S/N) läuten daher die Alarmglocken. Sie macht unter anderem die wachsende Bürokratie und das niedrige Einkommen dafür verantwortlich, dass viele junge Menschen den elterlichen Betrieb nicht übernehmen wollen. Auch Nicole Schreyer (G/T) schloss sich dieser Beurteilung an. Eduard Köck (V/N) gab die Schuld für die schlechte Einkommenssituation unter anderem auch dem in Loipersdorf geschnürten Reformpaket. Das habe etwa Erhöhungen von Abgaben gebracht, was einen Unterschied von O,8% ausmache. Er sprach sich zudem für die Wiedereinführung der Rückvergütung für Agrardiesel aus. Brigitte Bierbauer-Hartinger (S/St) sieht im Bericht eine gute Grundlage für nachhaltige Maßnahmen in der Landwirtschaft.

Schreyer (G/T) thematisierte auch den Rückgang der Biobetriebe, was einen Widerspruch von Eduard Köck (V/N) hervorrief. Ihm seien konventionelle Betriebe und Biobetriebe gleich viel wert, sagte er und hielt aus seiner Sicht fest, dass es heute schon zu viele Biobetriebe gebe, diese stünden nun vor Marktproblemen. Heidelinde Reiter (G/S) regierte daraufhin scharf mit der Bemerkung, der Blick Köcks greife zu kurz. Ziel sei die Ökologisierung der Landwirtschaft zum Schutz der Böden. Biobetriebe seien auch im Hinblick auf den Klimaschutz einfach besser, betonte sie, deshalb dürfe man diese aufgrund der Preis- und der Marktentwicklung nicht zurückdrängen. Ferdinand Tiefnig (V/O) meinte zu diesem Thema, die Landwirtschaft könne nur im Schulterschluss am Markt bestehen, daher dürfe es kein Auseinanderdividieren von konventioneller und biologischer Landwirtschaft geben. Wetterkapriolen machen seiner Ansicht nach den Einsatz von Mitteln notwendig, um die Lebensmittelsicherheit zu garantieren

Adelheid Ebner (S/N) unterstrich die Ernährungssicherheit und den Umweltschutz, beides müsse ein Thema von heute sein und dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. Sie forderte, ernsthaft über Mittel für klimaresistentere Produktion zu diskutieren. Die Landwirtschaft brauche Zukunft, warf Martin Preineder (V/N) ein, leider gestalte sich das Meinungsbild in Österreich so, dass meist die Landwirtschaft für Umweltschäden verantwortlich gemacht wird, auch wenn die Schuld woanders liegt. Für zukunftsfähige Produktion forderte er Wissenstransfer und Innovationsförderung ein, um neue Wege einschlagen zu können. Man brauche auch Produkte mit Namen und Wert, sagte er, diese haben dann aber auch ihren Preis. Auch Gerald Zelina (T/N) setzt auf hochwertige landwirtschaftliche Produkte, will man dem globalen Wettbewerb standhalten. In diesem Sinn richtete er einen Appell an die KonsumentInnen, regionale und saisonale Qualitätsware zu kaufen. Das müsse auch der Staat unterstützen und der Handel müsse faire Abnahmepreise garantieren. Die Wettbewerbsbehörden wiederum seien aufgerufen, Preisabsprachen zu unterbinden.

Die Situation von Frauen in der Landwirtschaft wurde von Nicole Schreyer (G/T) angesprochen. Obwohl die Zahl der Betriebsleiterinnen durchschnittlich sehr hoch sei, zeige sich aber regional ein sehr unterschiedliches Bild. Frauen verrichten viel Arbeit in der Landwirtschaft, sie besitzen aber nur 5% der Flächen, klagte sie. Die Landwirtschaft sei noch immer eine Männerdomäne, aber in erster Linie aufgrund der Besitzverhältnisse, nicht aber aufgrund der Arbeit.

Ferner wurden in der Diskussion einige soziale Themen angesprochen. So kritisierte Gerhard Dörfler (F/K), dass Nebenerwerbsbauern das  Arbeitslosengeld gestrichen wurde. Kleinbäuerliche Betriebe könnten aber nur mit zusätzlichem Einkommen überleben, argumentierte er. Bundesminister Rupprechter kündigte dazu eine gesetzliche Sanierung gemeinsam mit Bundeminister Hundstorfer an.

Volksanwaltschaft definiert sich als "Haus der Menschenrechte"

In der Diskussion zum 37. Bericht der Volksanwaltschaft griffen die Bundesrätinnen und Bundesräte die Bereiche Asyl, Soziales, Pflege und behinderte Menschen auf. Insbesondere wurde auch auf die präventive Prüftätigkeit zum Schutz der Menschenrechte eingegangen. Der Bericht fand die Zustimmung aller Fraktionen, die Arbeit der VolksanwältInnen wurde in der Debatte auch allseits mit Worten großer Wertschätzung gelobt. Vor allem, so Rene Pfister (S/N), Sonja Ledl-Rossmann (V/T) und Johanna Köberl (S/St), stelle es eine besondere Leistung der Volksanwaltschaft dar, dass sie die "Kultur des Wegschauens" beendet und die Bevölkerung zur Zivilcourage motiviert. Trotz neuer Aufgaben hat die Qualität der Prüftätigkeit und Akzeptanz im angestammten Prüfbereich nicht nachgelassen, stellte auch Edgar Mayer (V/V) fest. Wie Volksanwältin Gertrude Brinek unterstrich, definiert sich die Volksanwaltschaft als "Haus der Menschenrechte".

Ausschussvorsitzender Werner Herbert (F/N) rief angesichts des

großen Vertrauens und der Reputation, die die Volksanwaltschaft in der Bevölkerung genießt, die Bundesregierung dazu auf, die notwendigen personellen Ressourcen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Fortführung der qualitätsvollen Arbeit der VolksanwältInnen weiterhin zu gewährleisten. Er sprach sich weiters dafür aus, die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft analog zum Rechnungshof auf ausgegliederte Betriebe auszuweiten. Auch sollte die Volksanwaltschaft seiner Meinung nach Rederecht in Landtagessitzungen haben. Dem schloss sich auch Heidelinde Reiter (G/S) an. Das wäre nicht nur im Sinne der BürgerInnen, sondern auch im Sinne des Parlamentarismus, sagte sie.

Breiten Raum nahm in der Debatte die Problematik freiheitsbeschränkender Maßnahmen ein, auf die die Volksanwaltschaft im Rahmen ihrer präventiven Prüftätigkeit ein besonderes Augenmerk richtet. In diesem Sinn zeigte sich Stefan Schennach (S/W) zufrieden, dass das Verbot von Netzbetten ab 1.7. 2015 endlich durchgesetzt wird. Damit sei eine der dunkelsten Kapitel der Psychiatrie beendet, sagte er und wies auf die diesbezügliche jahrelange Kritik durch die Volksanwaltschaft hin. Dem pflichtete Sonja Ledl-Rossmann (V/T) bei, wobei sie für Verständnis für betreuende Personen warb, die in einem schwierigen Spannungsverhältnis stünden. Wie Schennach kritisiert sie freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen Kinder. Dies sei unzulässig, betonten beide und zollten der Volksanwaltschaft Dank, dass sie zu diesem Thema so klare Worte findet.

Bei der Prävention gehe es in erster Linie darum, wie gearbeitet wird, reagierte darauf Volksanwältin Gertrude Brinek. Man schaue auch, wie ist es mit Fortbildung, der Supervision und dem Einsatz privater Sicherheitsdienste bestellt ist.

Stefan Schennach (S/W) kritisierte auch scharf den Einsatz privater Sicherheitsleute in der Psychiatrie und im Asylbereich. Das ist menschenrechtswidrig und daher nicht akzeptabel, konstatierte er und forderte den Gesetzgeber auf, hier eine klare Trennlinie zu ziehen.      

Die umfassende Prüfung des Projekts Vordernberg werde bald vorliegen, kündigte Brinek dazu an. Hoheitliche Aufgaben stehen privaten Sicherheitsdiensten nicht zu, stellte sie unmissverständlich fest und gab zu bedenken, dass es aber hier teilweise sehr weitgreifende Interpretationen gebe.

Schennach regte auch an, das System der Grundversorgung an das System der Mindestsicherung anzupassen. Heidelinde Reiter (G/S) wiederum sprach sich dafür aus, AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Das Engagement der Volksanwaltschaft im Bereich der Behindertenarbeit wurde insbesondere von Edgar Mayer (V/V) hervorgestrichen. Hier habe sie in den letzten Jahren Großartiges geleistet, merkte er anerkennend an. Große Unterschiede bei der Anwendung der bedarfsorientierten Mindestsicherung prangerte Heidelinde Reiter (G/S) in ihrem Redebeitrag an und bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Vorschläge der Volksanwaltschaft zu Gesetzesänderungen nur sehr zögerlich aufgenommen werden. Auch Volksanwältin Gertrude Brinek gab zu, sie sei "verblüfft", dass man die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht einheitlicher handhabe. Unerklärlich ist es für sie ferner, warum man beim Thema Arbeitsberechtigung für AsylwerberInnen nicht weiterkommt, ebenso wenig bei der Standardisierung der Jugendwohlfahrt.

Johanna Köberl (S/St) wiederum thematisierte den Mangel an Plätzen für Jugendliche mit psychischen Problemen und fordert einen eigenen Ausschuss für Kinderrechte. Der Bericht der Volksanwaltschaft zeige, wie notwendig das wäre, sagte sie.

Wie dem vorliegenden Bericht zu entnehmen ist, hat die Volksanwaltschaft noch nie so viele Beschwerden entgegengenommen wie im Vorjahr. 8.003 der insgesamt 19.249 Beschwerden veranlassten die Volksanwaltschaft zu formellen Nachprüfungen. Spitzenreiter war der Bereich Innere Sicherheit mit 27% der Prüfverfahren, rund ein Viertel entfiel auf den Sozialbereich, gefolgt von Justiz (18%). 9.161 Prüffälle wurden 2013 abgeschlossen und dabei 1.444 Missstände in der Verwaltung aufgedeckt.

Mit präventiven Prüfungen hat die Volksanwaltschaft seit 2012 einen weiteren Kompetenzbereich übernommen. Um die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen, besuchen Kommissionen der Volksanwaltschaft öffentliche und private Einrichtungen, in denen die Freiheit von Menschen beschränkt wird – etwa Justizanstalten oder Pflegeheime. Auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden kontrolliert. 96% der 465 Kontrollbesuche erfolgten 2013 unangekündigt, dazu kamen noch 65 Einsätze zur Beobachtung von Polizeieinsätzen, vor allem bei Demonstrationen und der Begleitung von Abschiebungen. Die Protokolle über die präventiven Kontrollen bilden die Grundlage für Folgeprüfungen und Verbesserungsvorschläge.

Stöger: Qualitätsmanagement und Investitionen im Schienenverkehr haben sich gelohnt

Um die Qualität des Schienenverkehrs ging es im letzten Teil der heutigen Debatte im Bundesrat. Grundlage dafür boten die beiden Gemeinwirtschaftlichen Leistungsberichte 2012 und 2013 die noch von der ehemaligen Verkehrsministerin und nunmehrigen Nationalratspräsidentin Doris Bures vorgelegt wurden. Heute nahm der neue Ressortchef Alois Stöger dazu Stellung.

Er bezeichnete sich als "Netzwerkminister", der dafür sorgt, dass Menschen miteinander auf der Bahn, auf der Straße, aber auch durch Breitband miteinander verbunden werden. Besonders betonte er die Bedeutung des Qualitätsmanagements und der Investitionen in die Schiene. Innerhalb der EU habe man es aufgrund dessen geschafft, bei der Personenbeförderung ganz vorne zu sein. Die Schnelligkeit, mit der man etwa von Wien nach Salzburg kommt, das schaffe kein Auto, betonte der Minister stolz. Stöger räumte aber Probleme im Güterverkehr ein, was mit der wirtschaftlichen Situation aber auch mit den geringeren Warenströmen zusammenhänge. Dennoch müsse man dabei bleiben, denn die Schiene sei wesentlich sicherer als die Straße, und das sei vor allem bei Gefahrengütern wesentlich. Ausdrücklich bekannte sich Stöger zum Ausbau der Südstrecke. Der Taktfahrplan soll weiterhin verbessert werden, versprach er und sagte zu, dass er sich um eine verbesserte Anbindung in ländlichen Gebieten kümmern werde. Er reagierte damit auf Sorgen von Bundesrat Günther Novak (S/K), der die zu geringen öffentlichen Transportmöglichkeiten im ländlichen Raum thematisiert hatte, was den Weg zum Arbeitsplatz enorm erschwert.

Negativ zu den vorliegenden Berichten äußerte sich Gerd Krusche (F/St). Sie seien intransparent, auch das Zustandekommen der Statistiken sei wenig objektiv und unabhängig, zumal die SCHIG gemeinsam mit ÖBB-Personal Stichproben mache, sagte er. Primär gehe es um den Schutz von ÖBB-Interessen, mutmaßte Krusche. Es klaffe auch eine Lücke zwischen der Statistik einerseits und der Wahrnehmung der Kunden andererseits. Krusche sprach zudem Sicherheitsbedenken bei Zügen, die ohne Begleitpersonal fahren, an und machte darauf aufmerksam, dass Fahrkartenautomaten für ältere Menschen kaum geeignet sind. Hinterfragt wurden von Gerhard Dörfler (F/K) eventuelle zusätzliche Bemautungen, denn das würde besonders die ländlichen Gebiete treffen, argumentierte er seine Bedenken. 

Dennoch fiel die Stellungnahme Dörflers positiver aus als die seines Fraktionskollegen. Dörfler zollte der ehemaligen Bundesministerin Doris Bures für deren Bemühungen um den Personenverkehr sowie für deren Einsatz für die Südbahn durchaus Anerkennung. Gleichzeitig kritisiert er aber die Verfahrensproblematik rund um den Semmeringtunnel. "Professionellen Bremsern und Verhinderern" sollte nicht dauernd Gelegenheit geboten werden, Verzögerungen zu erwirken, bekräftigte er. Seine Sorge um den Weiterbau des Basis-Brenner-Tunnels wegen finanzieller Schwierigkeiten auf Seiten Italiens versuchte Bundesminister Alois Stöger insofern zu entkräften, als er darüber informierte, dass sich Italien zu internationalen Netzen ausdrücklich auf EU-Ebene bekannt habe. Alle Projekte befänden sich in der Zeit. Dies wurde auch von Anneliese Junker (V/T) unterstrichen. Auch die Zulaufstrecken würden nicht in Frage gestellt, sagte sie.

Lobende Worte fanden Werner Stadler (S/O) und Nicole Schreyer (G/T). Die Berichte zeigten, dass man auf gutem Weg sei, sagte Stadler,  Fahrgastzahlen und Zufriedenheit seien gestiegen. Schreyer begrüßte die verbesserte Qualitätskontrolle, das sollte man für zukünftige Maßnahmen nützen, forderte sie. Zufrieden zeigte sie sich auch mit der Arbeitsgruppe zum Gesamtangebot im Schienenverkehr und mit den Bemühungen, den integrierten Taktfahrplan zu verbessern.

Anneliese Junker (V/T) bedauerte den Rückgang beim Güterverkehr, was sie nicht nur auf die Wirtschaftslage und auf die Aufhebung des sektoralen Fahrverbots zurückführte. Ihrer Meinung nach muss man auch die Attraktivität der rollenden Landstraße erhöhen. Außerdem bedürfe es eines noch besseren kundenorientierten Qualitätsmanagements im Personenverkehr.

Wie in den beiden Berichten festgehalten, werden, um ein Grundangebot im Schienenpersonenverkehr sicherzustellen, von der öffentlichen Hand so genannte gemeinwirtschaftliche Leistungen im Verkehrsbereich bestellt, da diese unter reinen Marktbedingungen nicht herstellbar ist.

Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) hat im Auftrag des BMVIT entsprechende Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und mit 11 österreichischen Privatbahnen abgeschlossen. Die Verträge mit diesen Unternehmen laufen von 2010 bis 2019 bzw. von 2011 bis 2020 und wurden als öffentliche Dienstleistungsaufträge in Einklang mit EU-Bestimmungen direkt vergeben. Bei der ÖBB-Personenverkehr AG wurden im Jahr 2013 österreichweit rund 71 Millionen Zugkilometer im Schienenpersonenverkehr bestellt, bei den elf Privatbahnen weitere 6 Millionen Zugkilometer. Damit wurden im Jahr 2013 für die Sicherung des Grundangebots im Personenverkehr 671,4 Mio. € aufgewendet (exklusive Qualitätsmanagement-Bonus und exklusive Abzug für Leistungsstörungen

Zur weiteren Verbesserung des Gesamtangebots im Schienenverkehr wurde auf Anregung des BMVIT und mit Beschluss der Landesverkehrsreferentenkonferenz eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Angebotsstandards im Öffentlichen Verkehr festlegen soll. Untersuchungen in dieser Arbeitsgruppe hätten gezeigt, dass Österreich hier schon ein sehr hohes Niveau erreicht habe, an einigen Stellen aber noch Verbesserungsbedarf bestehe, heißt es dazu im Bericht.

Die Umsetzung des Integrierten Taktfahrplans (ITF), der an allen Haltestellen über den ganzen Tag hinweg Abfahrten zur gleichen Minute bieten soll, wird zur Schließung von Angebotslücken in den Nebenverkehrszeiten Zusatzbestellungen erfordern. Der Bund beabsichtigt daher, gemeinsam mit den Ländern den Umfang an bestellten Leistungen in den nächsten Jahren je nach den budgetären Möglichkeiten um bis zu 10% zu erhöhen, um Mobilitätsanforderungen auch in Zukunft optimal zur Verfügung stellen zu können.

Beide Berichte wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.(Fortsetzung Bundesrat) jan