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Parlamentskorrespondenz Nr. 898 vom 10.10.2014

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Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 13.10. – 17.10.2014

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Besuche, Veranstaltungen

Wien (PK) – Die aktuelle Lage des Bundesheeres steht kommende Woche im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Nationalrats. Zudem treten zahlreiche Ausschüsse zusammen. Auch die internationalen Kontakte kommen nicht zu kurz, so werden Besuche aus Aserbaidschan, der Mongolei und Norwegen erwartet. In einem hochkarätig besetzten Symposium wird des ehemaligen Parlamentsdirektors und Politikwissenschaftlers Wilhelm F. Czerny gedacht. Die Situation in Ungarn ist Thema der Diskussionsreihe "Quadriga".

Montag, 13. Oktober

12.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt den Botschafter von Aserbaidschan, Galib Israfilov. Im Zentrum steht der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Aserbaidschan hat auch die Einrichtung einer Freundschaftsgruppe im Parlament angeregt.

14.00 Uhr: "Parlament und Parteien: Ein Blick auf Österreich seit 1989", zu diesem Symposium lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien anlässlich des 90. Geburtstags des ehemaligen Parlamentsdirektors und Politikwissenschaftlers Wilhelm F. Czerny. Bundespräsident Heinz Fischer spricht zu Parlament und Demokratie, etliche namhafte PolitikwissenschafterInnen sowie ehemalige PolitikerInnen werden sich an der Diskussion beteiligen.

Dienstag, 14. Oktober

14.00 Uhr: Der Justizausschuss wird sich mit dem Bericht der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch befassen. Die ExpertInnen schlagen darin u.a. strengere Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben und bei Wohnungseinbruch vor, wollen aber insgesamt die Strafandrohungen bei Vermögensdelikten wie schwerem Diebstahl herabsetzen. Neu in dem den Abgeordneten vorliegenden Katalog an Empfehlungen ist auch der Straftatbestand Cybermobbing. Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Regierungsvorlage betreffend eine praxisgerechte Neuregelung der Bestimmungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie ein Antrag der Regierungsparteien, der sich gegen eine weitere Anhebung der Wertgrenzen bei der Zuständigkeit der Gerichte wendet. Die Einführung eines zentralen Kontoregisters, die Schaffung eines Doppelresidenzmodells und die strafrechtliche Ahndung der elterlichen Entfremdung als Kindesmissbrauch sind wiederum einige der Anliegen, die die Oppositionsparteien mit ihren Anträgen zur Sprache bringen werden.

16.40 Uhr: Der Staatspräsident der Mongolei Tsakhiagiin Elbegdorj trifft bei seinem Arbeitsbesuch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf zusammen.

18.30 Uhr: Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung Ungarns stehen im Fokus der Quadriga "Ungarn – Quo Vadis?" im Palais Epstein. Vier Bücher liefern den Diskussionsstoff zur Ungarnpolitik der Gegenwart, zu Trends für die Zukunft, zu den Auswirkungen auf Kunst und Kultur sowie zur Rolle der Europäischen Union. Die Diskussion wird von ORF-Redakteur Roland Adrowitzer, einem der Autoren, geleitet.

Mittwoch, 15. Oktober

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt

11.00 Uhr: Um eine Neuordnung der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten geht es zunächst im Gesundheitsausschuss, im Anschluss daran stehen zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung. Die Themenpalette dabei reicht von Forderungen nach mehr Transparenz bei der Umsetzung der Gesundheitsreform sowie nach einem Konzept zur Generalüberholung des österreichischen Gesundheitswesens über die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes bis hin zum Kostenersatz für alternative Heilmethoden. Die vier Oppositionsparteien sprechen sich zudem dafür aus, das derzeit geltende Gesundheits- und Krankenpflegegesetz an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung anzupassen. Themen werden ferner das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm, gesetzliche Grundlagen für eine familienorientierte Rehabilitation, die Zusammensetzung der unabhängigen Heilmittelkommission und das mögliche Verbot von Bisphenol A sein. Diskutiert wird auch der Lebensmittelbericht 2013. Zu diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich.

11.15 Uhr: Eine parlamentarische Delegation des Transportausschusses des norwegischen Parlaments trifft sich mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu einem Gedankenaustausch.

Donnerstag, 16. Oktober

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant.

12.00 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Das entsprechende Verlangen wurde von der FPÖ gestellt. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug zur finanziellen Lage im österreichischen Bundesheer. Die Debatte darüber beginnt um 15.00 Uhr.

14.00 Uhr: Auch ein Kulturausschuss steht auf dem Programm.

Freitag, 17. Oktober

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz werden die Tagesordnungspunkte der beiden Plenartage besprochen.(Schluss) hlf/jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.