Bures: BürgerInnen sollen Demokratiereform mitgestalten
Parlament lädt zur Bewerbung für Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie ein
Wien (PK) – Vier Frauen und vier Männer können sich im Parlament aktiv an der Diskussion zur Stärkung der Demokratie in Österreich beteiligen. Bewerbungen sind noch bis zum 24. Oktober 2014, 9.00 Uhr, auf der Website des Österreichischen Parlaments (www.parlament.gv.at) möglich. Präsentiert werden die KandidatInnen am 26. Oktober, beim Tag der offenen Tür im Hohen Haus.
In einer überparteilichen Arbeitsgruppe werden die acht BürgerInnen gemeinsam mit Abgeordneten und ExpertInnen Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie gestärkt und die Bevölkerung noch besser in politische Entscheidungen eingebunden werden kann. Nationalratspräsidentin Doris Bures, die die Sitzungen der Enquete-Kommission teilweise selbst leiten wird, ist die Weiterentwicklung der Demokratie ein wichtiges Anliegen: "Vorschläge von BürgerInnen sind dabei ein wesentlicher Impuls."
Eine viel diskutierte Möglichkeit wäre etwa die Aufwertung direktdemokratischer Instrumente wie Volksbegehren oder Volksbefragungen. Die Enquete-Kommission soll sich aber auch mit der Modernisierung parlamentarischer Abläufe und deren Transparenz nach außen beschäftigen. "Es muss uns gelingen, die Arbeit der Abgeordneten so darzustellen, dass die Bevölkerung politische Abläufe besser nachvollziehen kann. Politik ist kein abstraktes Gebilde, sondern trägt vielfältig zur Gestaltung fast aller Lebensbereiche bei", betont die Nationalratspräsidentin.
Gesucht werden zwei Frauen und zwei Männer unter 35 Jahren und zwei Frauen und zwei Männer über 35 Jahren. Bewerben können sich österreichische StaatsbürgerInnen, die am 24. Oktober 2014 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie können an allen sieben Enquetesitzungen teilnehmen und haben dort auch ein Rederecht. Für die Auswahl werden die angemeldeten BürgerInnen vier Gruppen zugeordnet: weiblich/männlich und unter 35/über 35 Jahren. Entschieden wird per Los.
Am 18. Dezember 2014 wird die Enquete-Kommission das erste Mal zusammentreten und bis Anfang Juni 2015 Vorschläge zur Stärkung der Demokratie in Österreich erarbeiten. Mit den BürgerInnen werden 18 Abgeordnete diskutieren, die von den sechs Fraktionen im Parlament nominiert werden (5 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 2 Grüne, 1 Team Stronach und 1 NEOS). Die Sitzungen der Enquete-Kommission sind in der Regel öffentlich zugänglich und werden via Live-Stream übertragen. (Schluss) red