RH-Ausschuss sucht Verantwortliche für Krise der Bundestheater
Wien (PK) - Die Bundestheater–Holding GmbH habe ihre strategische Führungsrolle in vielerlei Hinsicht nur unzureichend erfüllt, stellt der Rechnungshof (RH) fest. Das betreffe den Umgang der Holding mit den Finanzen des Konzerns und die Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben gegenüber den Tochtergesellschaften. Auch habe sie auf die sich deutlich abzeichnende negative Entwicklung der finanziellen Lage nicht entsprechend reagiert. Die Kritik richtet sich auch an das Kulturressort. Es sei nicht entsprechend aktiv geworden, um Mängel abzustellen, merkt der Rechnungshof an. Der RH-Prüfbericht (III-91 d.B.), dem diese und andere Kritikpunkte zu entnehmen sind, wurde heute vom Rechnungshofausschuss des Nationalrats umfassend diskutiert. Dabei standen neben Rechnungshofpräsident Josef Moser und Kulturminister Josef Ostermayer auch Sektionschef Michael P. Franz aus dem Kulturministerium und der Prokurist der Bundestheater-Holding Othmar Stoss Rede und Antwort. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird im Nationalratsplenum weiter diskutiert werden.
Offene Fragen bei politischer Verantwortung für die Lage der Bundestheater-Holding
Vor Beginn der eigentlichen Debatte des Berichts verlangte die Opposition geschlossen die Ladung der Bundesministerin a.D. Claudia Schmied als Auskunftsperson mit der Begründung, dass sie die politische Verantwortung in dem Zeitraum inne hatte, der vom Rechnungshofbericht umfasst ist. Dieser Antrag wurde aber von ÖVP und SPÖ abgelehnt.
Die Abgeordneten richteten zahlreiche Detailfragen an die Auskunftspersonen. Auf die Frage der Abgeordneten Wendelin Mölzer (F) und Elisabeth Hakel (S) nach dem zukünftigen Modus der Bestellung des Geschäftsführers der Bundestheater-Holding teilte Kulturminister Ostermayer mit, dass in Zukunft alle Positionen in den Bundestheatern wie auch in den Bundesmuseen öffentlich ausgeschrieben werden. Mölzer stellte die Berechtigung der Holding insgesamt in Frage. Ostermayer meinte dazu, bis Ende des kommenden Jahres werde der interimistische Geschäftsführer Günter Rhomberg jedenfalls im Amt bleiben. Für die Zeit ab 2016 werde man, sofern notwendig, zeitgerecht eine Ausschreibung durchführen. Derzeit suche man jedoch noch die optimale Organisationsform für die Holding. Das Ergebnis der Studie, die er dazu in Auftrag gegeben hat, erwarte er bis Ende November, Anfang Dezember dieses Jahres. Wenn eine gut begründete Empfehlung auf ihre Auflösung laute, werde er dieser auch folgen, ließ Ostermayer durchblicken.
Abgeordnete Hakel thematisierte wie auch NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger die Evaluierung und Effizienzanalyse der Bundestheater aus dem Jahr 2011. Beide wollten wissen, ob man die dort vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen gedenke. Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl bewertete die Evaluierung als "Flop" und wollte wissen, warum aus den Daten über die finanzielle Schieflage, über die man verfügte, keine Konsequenzen gezogen wurden. Auch Meinl-Reisinger sah eine Mitverantwortung von Ministerium wie Holding, die in vielen Punkten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten. In ähnlicher Weise war Abgeordneter Robert Lugar (T) der Ansicht, dass man viel zu lange den Fehlentwicklungen zugesehen habe. Er sah hier eine Verantwortung der damaligen Kulturministerin Schmied.
Seitens der ÖVP orteten Maria Fekter und Hermann Gahr massive Fehlentwicklungen in der Holding, in der man kaufmännische Spielregeln offenkundig missachtet habe. Fekter sprach in diesem Zusammenhang von einem "Selbstbedienungsladen". Zudem gebe es nicht nur beim Burgtheater, sondern auch bei der Staatsoper gebe es massive Probleme. Bedenklich sei auch, dass das bedeutende Vermögen der Art for Art Theaterservice GmbH allmählich aufgezehrt wird, um Budgetlöcher zu stopfen, warnte Fekter. Abgeordneter Johann Hell (S) entnahm dem RH-Bericht, dass das Zusammenspiel von Kulturressort und Holding nicht optimal funktioniert habe. Er und Abgeordneter Gahr erfuhren von Minister Ostermayer, dass die unprofessionelle Praxis hoher Barauszahlungen per Weisung abgestellt worden ist.
Der Kulturminister unterstrich, dass zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden, um die Krise zu bewältigen. Man stütze sich selbstverständlich auf die Ergebnisse der Evaluierung der Bundestheaterholding aus dem Jahr 2011, entwickle aber ständig neue Konzepte. Sektionschef Michael P. Franz hielt dazu fest, dass das Ressort in ständigem Austausch mit der Holding gestanden habe, und legte dies ausführlich dar. Er schilderte die Schritte der Evaluierung und Effizienzanalyse. Es habe sich dabei nicht darum gehandelt, Bereiche zu finden, die man einsparen wolle, sagte er. Die Rahmenbedingungen für alle Überlegungen waren seitens des Kulturministeriums unter Leitung von Ministerin Claudia Schmied klar vorgegeben, erläuterte der Sektionschef. Es sei darum gegangen, wie man mit den vorhandenen Mitteln das Kulturangebot aufrecht erhalten könne.
Othmar Stoss, Prokurist der Bundestheater-Holding, verteidigte die Arbeit der Holding mit dem Argument, dass man faktisch seit der Ausgliederung sehr hohe Spar- und Synergiepotenziale realisiert habe. Die Basisabgeltung sei seit der Ausgliederung nicht an die Inflation angepasst worden und auch die Entwicklung der Personalkosten habe sich in Grenzen gehalten. Die Sparpotenziale seien nun weitgehend ausgeschöpft. Trotzdem bestehe eine Schere in der Kostenentwicklung, die seitens der Holding ohne eine massive Einschränkung nicht geschlossen werden könne. Die Frage von Abgeordnetem Zinggl, welche Leistung der von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann als Berater hinzugezogene Raddatz erbracht habe, könne er nicht beantworten, sagte Stoss. Das Honorar von rund 120.000 € sei nur aufgrund eines mündlichen Vertrags geflossen.
RH-Präsident Moser: Erhöhung der Basisabgeltung wird Probleme nicht dauerhaft lösen
Der Rechnungshofpräsident bewertete die budgetären Probleme der Bundestheater als Folge der Versäumnisse der Konzernführung bei der Wahrnehmung ihrer strategischen Führungsrolle in der Planung des mehrjährigen Finanzbedarfs für den Bundestheater-Konzern. Mit den ihr vorliegenden Kennzahlen, die wenig Aussagekraft besaßen, konnte die Holding keine genehmigungsfähigen Dreijahrespläne mit den Bühnengesellschaften erarbeiten und keine realistischen mehrjährigen Finanzierungskonzepte für den Bundestheater–Konzern erstellen, meinte Moser. Die Steuerung habe also nicht funktioniert.
Die Bundestheater-Holding habe zwar in den Finanzierungskonzepten für den Bundestheater–Konzern negative Ergebnisse und daher einen zusätzlichen Finanzbedarf ausgewiesen. Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Ergebnisse seien darin nicht enthalten gewesen, kritisiert der Rechnungshofpräsident. Das Bemühen der Holding sei vielmehr immer nur dahin gegangen, eine Erhöhung der Basisabgeltung zu erreichen. Das Kulturressort habe auf die Ausführungen der Holding zu Finanzierungs– und Strategiekonzepten nicht reagiert und von ihr keine Maßnahmen eingefordert, stellte der Rechnungshofpräsident fest. Auch seitens des Ministeriums habe man sich nur auf die Frage der Basisabgeltung konzentriert und andere Bereiche vernachlässigt.
Zu der angesprochenen Schere von Personalkostenentwicklung und Basisabgeltung meinte Moser, dieses Problem müsste durch Strukturreformen der Holding gelöst werde. Auch eine ständige Erhöhung der Basisabgeltung, stets vorausgesetzt, die Budgetsituation des Bundes erlaube es, würde das Problem nur hinausschieben, aber nicht grundlegend lösen.
Das Problem sei grundsätzlich längst bekannt gewesen, wie auch die Aussagen der Auskunftspersonen bestätigt hätten, sagte Moser. So sei das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Bundestheater–Konzerns in den Geschäftsjahren 2009/2010 bis 2011/2012 stets negativ ausgefallen und habe sich in diesem Zeitraum um rund 68,5 % auf –9,10 Mio. € verschlechtert. Der Bundestheater–Konzern wies 2011/2012 trotz der Auflösung von Rücklagen in Höhe von 7,34 Mio. € und der Verwendung eines Gewinnvortrags von ca. 1,82 Mio. € keinen Bilanzgewinn mehr aus, stellte Moser fest. Von 2009/2010 bis 2011/2012 nahmen die Rücklagen und der Gewinnvortrag beim Bundestheater–Konzern um rd. 88,1 % auf rd. 1,73 Mio. € ab, womit der Konzern kaum mehr über Reserven verfügt habe.
Vom Kulturressort erwartet der Rechnungshof, dass von der Bundestheater-Holding in Zukunft die notwendigen Informationen eingefordert werden und auf Einhaltung der Zielvorgaben geachtet wird. Die Holding selbst müsse für realistische Finanzierungskonzepte sorgen, Maßnahmen zum Ausgleich des zusätzlichen Finanzbedarfs setzen und bei den Tochtergesellschaften die Einhaltung der Controlling-Vorgaben sicherstellen. Besonders die Barauszahlungen wären auf ein notwendiges Minimum zu beschränke. Insgesamt erwartet der Rechnungshof eine Verbesserung der Kontrolle betrieblicher Organisationsabläufe und die Durchsetzung einer adäquaten Compliance-Kultur im Konzern. (Schluss Rechnungshofausschuss) sox