Vorlagen: Soziales

FPÖ fordert Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping

Wien (PK) – Die FPÖ drängt in einem Entschließungsantrag auf ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch Billigstbieter vor allem aus dem Ausland (678/A(E)). Geht es nach Abgeordnetem Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen, sollen Unterbezahlung und Verstöße von Betrieben gegen sozial- und arbeitnehmerrechtliche Bestimmungen verstärkt durch den dauerhaften oder zeitweisen Entzug der Gewerbeberechtigung sowie durch den dauerhaften oder zeitweisen Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen und Wettbewerben der öffentlichen Hand geahndet werden. Zudem drängt er darauf, dass die betreffenden Betriebe keine Mittel mehr aus der Arbeitsmarktförderung erhalten. Einschlägige Verwaltungsstrafen will die FPÖ in einem öffentlich zugänglichen Anti-Lohn- und Sozialdumping-Register veröffentlichen. Begründet wird die Initiative unter anderem mit der steigenden Arbeitslosigkeit in der Baubranche.

Team Stronach urgiert einheitliches Sozialversicherungssystem

Das Team Stronach spricht sich in einem Entschließungsantrag für ein einheitliches Sozialversicherungssystem in Österreich aus (681/A(E)). Für die Abgeordneten Christoph Hagen und Waltraud Dietrich ist es nicht einsichtig, dass derzeit viele Personen, etwa ArbeitnehmerInnen, die neben ihrem Arbeitsverhältnis noch ein Einkommen aus selbständiger oder bäuerlicher Tätigkeit haben, einer "Mehrfachversicherungspflicht" unterliegen. Sie plädieren dafür, sämtliche Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System zusammenzuführen. Für alle Beitragsleistenden müssten faire und transparente Beitragsstaffelungen bis zur selben Höchstgrenze gelten, heißt es im Antrag. (Schluss) gs