Hauptausschuss genehmigt Auslandseinsätze in Ukraine und Nordirak
Abgeordnete verlangen Bericht von Ukraine-Beobachtern
Wien (PK) – "Internationale Bundesheereinsätze gewinnen an Bedeutung, dies bestätigt die neue österreichische Sicherheitsstrategie", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug im Hauptausschuss, der heute einstimmige Beschlüsse über Entsendungen in die Ukraine und in den Nordirak fasste. Positiv sahen Außenminister Sebastian Kurz und die Mitglieder des Ausschusses auch die Absicht des Ständigen Schiedshofs mit Sitz in Den Haag, Verfahren zur Streitbeilegung im Völkerrecht sowie im internationalen Privatrecht künftig auch in Wien durchzuführen. Der Hauptausschuss räumte dem Schiedshof in Wien die für internationale Organisationen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten einhellig ein.
Entsendung Ukraine
Österreich nimmt künftig mit bis zu zehn, bisher fünf, Angehörigen des Verteidigungsressorts an der Beobachtungsmission der OSZE teil. Daneben sind weiterhin sechs Zivilpersonen als Beobachter im Rahmen der Mission tätig, die der OSZE vom Außenministerium benannt werden, wie Außenminister Sebastian Kurz den Abgeordneten mitteilte. Die Verlängerung des Einsatzes gilt vorerst bis zum 30. April 2015. Damit folgte der Hauptausschuss einstimmig einem entsprechenden Antrag von Außenminister Sebastian Kurz.
Wie der Minister in seinem Antrag betont, gilt für die Mission das Prinzip der Überparteilichkeit und der Transparenz. Aufgabe ist es, in Kooperation mit anderen relevanten internationalen Akteuren wie der UNO und dem Europarat beizutragen, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aufrechtzuerhalten, die Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE unter dem speziellen Blickwinkel der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu überwachen und zu unterstützen sowie den politischen Dialog zu fördern. Die Mission umfasst unbewaffnete zivile Beobachter und Beobachterinnen, das Einsatzgebiet erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine.
Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug sagten auf den von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen geäußerten Wunsch hin zu, österreichische OSZE-Beobachter im Parlament über ihren Ukraine-Einsatz berichten zu lassen. Auf Vorschlag der vorsitzführenden Nationalratspräsidentin Doris Bures wird die Präsidialkonferenz darüber beraten, in welcher Form eine solche Aussprache stattfinden werde. Die Gründe für die Aufstockung des militärischen Teils der Beobachtermission von drei auf sieben, bei gleichbleibender Zahl von sechs zivilen Beobachtern sei mit Veränderungen der Mission insgesamt zu erklären, teilte der Außenminister den Abgeordneten mit. Verteidigungsminister Gerald Klug informierte die Ausschussmitglieder über die Einsatzvorbereitung der Beobachter gemeinsam mit der OSZE. Den Ukraine-Einsatz sah Klug als Beleg dafür, dass internationale Bundesheereinsätze an Bedeutung gewinnen, dies bestätige die neue österreichische Sicherheitsstrategie.
Humanitäre Hilfe für die Jesiden im Nordirak
Österreich hat sich an der humanitären Hilfeleistung für die Jesiden - eine von der radikalislamistischen Organisation Islamischer Staat (IS) bedrohten religiösen Minderheit der Kurden im Nordirak – beteiligt. Darüber informierte Verteidigungsminister Gerald Klug die Mitglieder des Hauptausschusses.
Nach der Flucht von rund 50.000 Jesiden in das Sindschar-Gebirge aus Angst vor einem Völkermord, hat bereits ein Großteil der Verfolgten die Bergregion verlassen und befindet sich nun in Notunterkünften und Flüchtlingslagern im Nordirak, wo sich die humanitäre Situation dramatisch gestaltet. Zur Linderung der Lage hat Österreich in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland über eine Luftbrücke humanitäre Hilfsgüter in die betroffenen Region gebracht. Nationale Hilfsgüter, angekauft von der Austrian Development Agency, wurden bis Ende September 2014 zu einer deutschen Luftwaffenbasis in der Türkei oder Deutschland transportiert, der Weitertransport in den Nordirak erfolgte durch die deutsche Bundeswehr. Erforderlich dafür waren aus Österreich Transporthubschrauber vom Typ C-130 Herkules mit einer Begleitmannschaft von bis zu 30 Personen, führte Verteidigungsminister Gerald Klug aus.
Übungs- und Ausbildungsplan 2013
Sodann nahm der Hauptausschuss den Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans des Bundesheeres einstimmig zur Kenntnis. Insgesamt wurden im Vorjahr 20 Übungen im Ausland durchgeführt. Dabei handelt es sich um 2 Übungen im Rahmen der Europäischen Union, 4 Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, 1 Übung im Rahmen der UNO und 13 Übungen im Zuge bilateraler und multilateraler Kooperationen. Diese internationalen Übungen sollen weitergeführt werden, erfuhr Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G), der auf die Budgetprobleme des Heeres hinwies, von Verteidigungsminister Gerald Klug.
Ständiger Schiedshof in Österreich
Im Rahmen seiner eingangs der Sitzung ergänzten Tagesordnung stimmte der Hauptausschuss schließlich auch einstimmig einer Verordnung der Bundesregierung zu, dem Ständigen Schiedshof in Österreich eine gesonderte Stellung wie sie für andere internationale Organisationen üblich ist, einzuräumen. Dazu zählen insbesondere die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit, die Immunität von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit und die Steuerbefreiung.
Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration – PCA) ist eine im Jahr 1899 eingerichtete Organisation mit Sitz in Den Haag und 115 Mitgliedern, darunter Österreich. Intention der Gründung war es, Staaten Strukturen zu bieten, um Konflikte in einem Schiedsverfahren beizulegen. Heute bietet der Ständige Schiedshof verschiedenen Kombinationen von Streitbeilegungsparteien im Bereich Völkerrecht und internationalem Privatrecht seine Dienste an, einschließlich Staaten, staatlichen Einrichtungen, internationalen Organisationen und Privatpersonen. Wien wurde auf Wunsch des Ständigen Schiedshofs auserkoren, als Ort von Schiedsverfahren zu fungieren. (Schluss) fru/jan